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# taz.de -- Streit um 1. Mai-Demo in Berlin: Revolutionäre wollen sich einklag…
> Polizei und Veranstalter der Revolutionären 1.Mai-Demonstration können
> sich bisher nicht über die Route einigen.
Bild: Wo sind sie dieses Jahr? Revolutionäre 1.Mai-Demo 2015
Eine Klage der Veranstalter der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration gegen
die zu erwartenden Auflagen der Polizei wird immer wahrscheinlicher. Das
Demonstrationsbündnis gab am Donnerstag bekannt, dass ein weiteres
Kooperationsgespräch zwischen Polizei und Anmelder ergebnislos geblieben
sei. Der Streitpunkt: Die Veranstalter wollen mit ihrer Demonstration am
Kreuzberger Oranienplatz starten. Da dort auch in diesem Jahr wieder das
Myfest stattfinden wird, will die Polizei die Route aber aus
Sicherheitsgründen nicht genehmigen – auch wenn sich die
Myfest-Organisatoren offiziell dafür ausgesprochen haben, die Demonstration
durch ihr Fest ziehen zu lassen.
„Der von der Polizei vorgelegte Vorschlag kommt einem weiträumigen
Demonstrationsverbot für die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration gleich“,
teilten die Anmelder mit. „Die Klageschrift wird nun von unseren Anwälten
vorbereitet.“ Die geplante Strecke führt durch die Oranienstraße und
Nord-Neukölln wieder zurück zum Kottbusser Tor. Angemeldet sind 20.000
Teilnehmer.
Gleichzeitig gibt es in dem Demonstrationsbündnis selbst Krach: Weil ihr
Antrag, die israelfeindlichen Gruppen For Palestine und BDS aus dem Bündnis
auszuschließen, gescheitert war, hat die Gruppe Ökologische Linke das
Bündnis verlassen. Deren Hauptprotagonistin Jutta Ditfurth schrieb in einer
Stellungnahme von einer „antisemitisch verhetzten Diskussion“.
Das „Myfest“ war vor 13 Jahren geschaffen worden, um die Demonstration von
der Oranienstraße im Zentrum Kreuzbergs nach außen zu drängen und so
Gewaltausbrüche linksradikaler Autonomer zu erschweren. In den vergangenen
Jahren kamen immer mehr Besucher zum Feiern. Die Straßen waren zuletzt
völlig überfüllt. Daher gab es viele Bedenken wegen der Sicherheit. Dieses
Jahr sind 35.000 Besucher angemeldet. Wie die Polizei weiteren Zulauf
verhindern will, ist noch nicht bekannt.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann
(Grüne), verteidigte das Straßenfest gegen Vorwürfe der linksradikalen
Szene, die von Kommerz sprechen. Der beste Ort für laute Proteste gegen die
„die herrschenden kapitalistischen Strukturen“ sei das hochpolitische
Kreuzberg 36, schrieb Herrmann im „Neuen Deutschland“ (Freitag). Mit den
dortigen Bewohnern ließe sich am besten ein „internationales Fest der
Solidarität, Partizipation und des Antirassismus auf die Beine stellen, ein
politisches Fest“.
Mit deutlich strikteren Bestimmungen soll das „Myfest“ diesmal in nur
wenigen Straßen in Kreuzberg stattfinden. Anwohner können nach den im
Internet veröffentlichten Informationen kleine Stände zum Verkauf von Essen
und Getränken aufbauen, allerdings nur in der Oranienstraße, auf dem
Oranienplatz, in der Adalbertstraße, auf dem Mariannenplatz und in zwei
Seitenstraßen. (mit dpa)
21 Apr 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
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Berlin-Kreuzberg
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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