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# taz.de -- Abgasskandal weitet sich aus: Konzerne mit überhöhten Werten
> Weitere Autohersteller berufen sich auf die gleiche Ausnahmeregel wie
> Mercedes. Juristen halten dies allerdings für nicht zulässig.
Bild: Viel Verkehr, viele Abgase – vor allem bei Diesel-Kfz
Berlin taz | Daimler ist nicht allein: Nach Informationen des Handelsblatts
berufen sich mehrere weitere Autohersteller, deren Fahrzeuge bei
Nachprüfungen auf der Straße überhöhte Stickoxidwerte aufwiesen, auf eine
angebliche Ausnahmeregelung. Daimler hatte eingeräumt, dass die
Abgasreinigung bei manchen Mercedes-Modellen unter bestimmten Bedingungen
heruntergeregelt wird, etwa bei niedrigen Temperaturen. Dies sei notwendig,
um Schäden am Motor zu verhindern.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält dies allerdings für nicht
zulässig. Die Ausnahmen seien „eng auszulegen“ und dürften nur unter
extremen Bedingungen greifen – und nur wenn keine andere technische Lösung
existiere. Auch die übrigen Hersteller dürften es damit schwer haben, sich
auf die Ausnahmeregelung zu berufen.
Als Reaktion auf das Eingeständnis von VW, die Abgaswerte bei Tests mit
Hilfe einer Software zu manipulieren, hatte das Bundesverkehrsministerium
eine Nachprüfung von 58 Dieselmodellen unterschiedlicher Hersteller
angeordnet. Die Ergebnisse liegen seit mehreren Monaten vor, wurden aber
bisher nicht veröffentlicht. Die Unternehmen hingegen wurden bereits
informiert und dürfen die Ergebnisse kommentieren. Dabei haben laut
Handelsblatt mehrere Hersteller mit überhöhten Abgaswerten ebenfalls den
angeblichen „Bauteilschutz“ als Begründung genannt.
Dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Messergebnisse
zurückhält, stieß bei den Umweltministern aus Nordrhein-Westfalen, Bremen,
Hamburg, Hessen und Niedersachsen auf scharfe Kritik. Sie forderten am
Donnerstag, diese „unmittelbar“ zu veröffentlichen. Zudem plädierten die
Minister in einem Papier dafür, die Zuständigkeit für die Abgasüberwachung
vom Kraftfahrtbundesamt, das Dobrindt untersteht, auf das Umweltbundesamt
zu übertragen.
Daneben plädierten sie dafür, die bisher bestehenden Steuervorteile für
Dieselfahrzeuge schrittweise abzubauen. Ob sich die übrigen Bundesländer
diesen Forderungen anschließen, war am Nachmittag noch offen.
7 Apr 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Dieselskandal
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Volkswagen
Dieter Zetsche
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