# taz.de -- Deutsches Strafprozessrecht: Polizei darf Verschlüsselung knacken | |
> Die deutsche Polizei hat das Recht, die Sperre von Smartphones zu | |
> umgehen. Hersteller müssen bei der Entschlüsselung aber nicht helfen. | |
Bild: Das Fernmeldegeheimnis gilt nur für den Transport, nicht aber die Lageru… | |
FREIBURG taz | Der „Krypto-Krieg“ in den USA ist beendet. Das FBI [1][hat | |
das verschlüsselte Smartphone eines Terroristen geknackt] – auch ohne die | |
von Hersteller Apple verweigerte Hilfe. Wie aber wäre die Lage in | |
Deutschland? | |
Die deutsche Polizei darf Smartphones und Computer mit richterlichem | |
Beschluss beschlagnahmen, wenn sie als Beweismittel für Ermittlungen | |
infrage kommen. Die Ermittler dürfen auch die gespeicherten SMS und E-Mails | |
auswerten. Computer und Smartphones gelten zwar für viele als | |
„ausgelagertes Gedächtnis“, rechtlich sind sie aber nicht besser geschützt | |
als eine Kiste Briefe. | |
Das Fernmeldegeheimnis gilt nur auf dem Transportweg, nicht für angekommene | |
SMS und E-Mails, die auf dem eigenen Gerät gespeichert sind. Das 2008 vom | |
Bundesverfassungsgericht erfundene Festplatten-Grundrecht schützt nur vor | |
heimlicher Ausspähung der Festplatte (Online-Durchsuchung), nicht vor einer | |
offenen Beschlagnahme von Geräten. Beschränkt ist nur der staatliche | |
Zugriff auf Daten, die den „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ | |
betreffen, also etwa romantische Mails und pornografische Photos. | |
Wenn das Gerät durch eine PIN gesichert ist, kann die Polizei nur vom | |
Mobilfunk- oder Internet-Provider die Herausgabe der PIN verlangen | |
(Bestandsdatenauskunft). Bei rein gerätebezogenen PINs und | |
Verschlüsselungen hilft dies aber nicht weiter, denn hier kennt das | |
Passwort in der Regel nur der Inhaber des Geräts. Dieser ist aber | |
gesetzlich nicht verpflichtet, PIN oder Passwort zu nennen. | |
## Keine Hilfe-Pflicht für Hersteller oder Provider | |
Die Polizei könnte nun alle denkbaren PINs ausprobieren (brute force | |
attack). Mitunter sind Geräte aber so programmiert, dass sich der Speicher | |
nach der zehnten Eingabe einer falschen PIN selbst löscht. | |
Anders als in den USA besteht in Deutschland keine Rechtsgrundlage, um | |
Provider zur Mitarbeit an der Entschlüsselung von Geräten zu zwingen. Wenn | |
der Hersteller versichert, dass er keine Hintertüren eingebaut hat, gibt es | |
auch keinen Anlass, seine Geschäftsräume zu durchsuchen, um entsprechende | |
Unterlagen sicherzustellen. | |
Es ist der Polizei aber nicht verboten, eine Verschlüsselung mit eigenen | |
oder fremden Mitteln zu überwinden, so wie sie auch eine verschlossene | |
Wohnungstür mit einem eigenen Dietrich oder einem professionellen | |
Schlüsseldienst öffnen darf (wenn sie einen Durchsuchungsbefehl hat). So | |
dürfen auch Hacker und Spezialfirmen der Polizei bei der Entschlüsselung | |
von Smartphones helfen, wenn sie Schwachstellen in deren Hard- oder | |
Software kennen. So war es nun wohl auch in den USA. Medienberichten | |
zufolge hat dem FBI die israelische Firma Cellebrite geholfen. | |
Wie die deutsche Polizei beschlagnahmte Smartphones knackt, wollte das | |
Bundeskriminalamt „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitteilen. | |
30 Mar 2016 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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