Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechte Zeitschrift in Polizeiwagen: Zwei Beamte versetzt
> Am Rande einer AfD-Kundgebung in Jena wurde die rechte Zeitschrift
> „Compact“ in einem Polizeifahrzeug gesichtet. Für zwei Polizisten hat das
> jetzt ein Nachspiel.
Bild: AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry prangt auf dem Cover des aktuellen „…
Jena/Erfurt dpa | Das deutlich sichtbare Platzieren einer rechten
Zeitschrift hinter der Windschutzscheibe eines Einsatzwagens hat für zwei
Thüringer Polizeibeamte Konsequenzen. Die beiden Erfurter
Bereitschaftspolizisten wurden mit sofortiger Wirkung in eine andere
Dienststelle versetzt.
Die Landeseinsatzzentrale bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden
Bericht des Radiosenders MDR Info. Gegen die Beamten wurde den Angaben
zufolge ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Polizisten hatten am Mittwoch vor einer AfD-Kundgebung in Jena [1][die
rechtsgerichtete Zeitschrift Compact hinter der Windschutzscheibe ihres
Einsatzwagens angebracht]. Auf dem Titel war die AfD-Chefin Frauke Petry zu
sehen.
„Das ist provozierend und extrem unprofessionell“, sagte der Thüringer
GdP-Landeschef Kai Christ der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei sei
während des Dienstes zur politischen Neutralität verpflichtet.
## „Sorry trotzdem“
Christ sprach von einem Einzelfall. „Davon lässt sich keinesfalls ableiten,
dass die Thüringer Polizei grundsätzlich rechts orientiert ist.“ Auch
Landtagspräsident Christian Carius warnte davor, die Thüringer Polizei
pauschal zu verurteilen. „Sie macht im Grundsatz eine gute Arbeit“, sagte
er.
Die Polizei hatte sich schon am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst
Twitter entschuldigt. Dort war die Frage nach ihrer Neutralität
aufgekommen. „[2][Wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry
trotzdem“], so die Antwort.
Bereits Ende 2015 war im Internet ein Bild von einem Thüringer Polizisten
aufgetaucht, der auf seinem Schlagstock einen Sticker mit rechtsextremen
Parolen trug. In einem anderen Fall soll ein Beamter auf Facebook
rechtsextreme Parolen gepostet haben.
In Jena hatten am Mittwochabend etwa 2.500 Menschen lautstark gegen die
AfD-Kundgebung protestiert, an der laut Polizei etwa 550 Menschen
teilnahmen. Fünf AfD-Demonstranten wurden auf dem Weg zur Kundgebung von 20
bis 25 teilweise Vermummten angegriffen und verletzt.
Nach Angaben der Jenaer Landespolizeiinspektion erhielt eines der Opfer
einen Schlag mit einer Glasflasche auf den Kopf; andere wurden mit
Stahlkappenschuhen getreten. Als Gegendemonstranten Absperrungen
durchbrechen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
Bei dem Einsatz wurden auch drei Polizeibeamte verletzt.
11 Mar 2016
## LINKS
[1] /Verletzte-bei-AfD-Kundgebung-in-Jena/!5285914
[2] https://twitter.com/Polizei_Thuer/status/707577070470242304
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Polizei
Compact
Jena
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Compact“-Konferenz in Berlin: Die rechte Dreifaltigkeit
Auf der „Compact“-Konferenz schmieden Vertreter von Pegida, Identitäre
Bewegung und AfD ein Bündnis, um die Festung Europa aufzubauen.
Verletzte bei AfD-Kundgebung in Jena: „Compact“ im Polizeiwagen
Hunderte Polizisten sind im Einsatz, um AfD-Anhänger und -Gegner zu
trennen. In einem der Einsatzwagen findet sich die rechtspopulistische
Zeitschrift „Compact“.
Kommentar AfD-Ausschluss in Straßburg: Lodenmantel und Hasskappe
Die nationalkonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament wirft von Storch und
Pretzell raus. Das dokumentiert, wo die AfD steht: beim Front National.
Rechter Aufmarsch am 12. März in Berlin: Breites Bündnis will blockieren
Obskure rechte Gruppen planen eine Demonstration und eine Mahnwache am 12.
März in Berlin. Linke Gruppen rufen zu Gegenaktionen auf.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Mang de Maschine
Die SPD träumte in Sachsen-Anhalt mal von der Führung in einer rot-rot
grünen Regierung. Nun liegt die Partei in Umfragen selbst hinter der AfD.
Rechtsextremisten in der AfD-Jugend: Unterwandert von den Rechten
Ein AfD-Kandidat zur Wahl in Baden-Württemberg ist aus der „Identitären
Bewegung“. Interne Mails belegen: Rechtsextreme unterwanderten die Partei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.