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# taz.de -- Kommentar Argentiniens Schuldenstreit: Einigung mit Anhang
> Argentinien will seine Anleiheschulden begleichen. Ein faires
> Insolvenzrecht wird der Staat aber auch in Zukunft nicht haben.
Bild: Spricht über die schriftliche Einigung: der Mediator des US-Gerichts Dan…
Argentiniens Kampf gegen die Geierfonds ist zu Ende. Mit dem
rechtskonservativen Mauricio Macri zog auch das Versprechen in den
Präsidentenpalast ein, den Schuldenstreit mit den US-Hedgefonds zu beenden.
Für Macri und seine Ministertruppe aus ehemaligen Managern und Bankern war
die unerbittliche Haltung von Amtsvorgängerin Cristina Kirchner gegen eine
Einigung mit den Gläubigern nur noch ideologischer Ballast, der vom Weg
zurück auf die internationalen Finanzmärkte schnellstens weggeräumt werden
musste. Koste es, was es nun mal kostet.
[1][Die US-Hedgefonds haben auf lediglich 25 Prozent ihrer angelaufen
Forderungen verzichtet]. Damit zeigen sie auch jenen Gläubigern den
Mittelfinger, die sich bei den Umschuldungsprogrammen von 2005 und 2010 mit
bis zu 70-prozentigen Abschlägen auf ihre Forderungen einverstanden
erklärten. So ist die Einigung auch ein Rückschlag für ein faires
staatliches Insolvenzrecht, bei dem Gläubiger Abstriche von ihren
Forderungen machen müssen, dafür aber immerhin eine Gleichbehandlung
erwarten dürfen.
Argentiniens alte Regierung hatte genau darauf gedrängt, als auf ihre
Initiative hin die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2015
eine Reihe von Prinzipien billigte, die als Rahmen eines verbindlichen
Systems für die Restrukturierung der Schuldenlast souveräner Staaten dienen
sollten. Der wichtigste Punkt: Eine von der Mehrheit der Gläubiger
akzeptierte Neuregelung des Schuldendienstes soll nicht durch einzelne
Gläubiger vor Gericht angefochten werden können, die mit der Regelung nicht
einverstanden sind.
Wäre dieser Punkt international verbindliche Praxis, wären den Hedgefonds
zumindest juristisch die Hände gebunden. 136 Staaten stimmten dafür, 41
enthielten sich. Die nur sechs Gegenstimmen kamen von den USA,
Großbritannien, Kanada, Japan, Israel und Deutschland. Verbindlichen
Charakter hat das UN-Votum jedoch nicht – und das Interesse der
internationalen Gemeinschaft daran scheint erloschen zu sein.
1 Mar 2016
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[1] /Argentinien-im-Schuldenstreit/!5282335/
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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