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# taz.de -- Das war die Woche I: Mehr als nur so Stückchen
> Die SPD-geführte Verkehrsverwaltung hält nichts vom „Volksentscheid
> Fahrrad“, die Grünen könnten schon bald unter Zugzwang geraten.
Bild: Auch kleinen Radlern soll die große Stadt endlich bestmögliche Bedingun…
In den Tagen, als ihr Fall gewiss war / Auf den Mauern begann schon die
Totenklage / Richteten die Troer Stückchen grade, Stückchen / In den
dreifachen Holztoren, Stückchen. / Und begannen Mut zu haben und gute
Hoffnung.
So dichtete einst Bert Brecht in seinen „Buckower Elegien“, und natürlich
ist es ein bisschen unverschämt, das zur Analogie der sozialdemokratischen
Verkehrspolitik im Angesicht des drohenden Fahrradvolksentscheids
umzumünzen. Allein, die Verlockung war zu groß.
Irgendwie wirkt es nämlich doch so, als wolle die SPD-geführte
Verkehrsverwaltung sich selbst beruhigen, wenn sie unter der Überschrift
„Verkehrsplanung per Gesetz ist der falsche Weg“ erst einmal festhält, dass
die Forderungen des „Volksentscheids Fahrrad“ auf unsinnigen
Maximalforderungen beruhe, um dann hervorzuheben, dass doch im laufenden
Jahr wieder etwas mehr Geld für den Ausbau der Radwege zur Verfügung stehe.
Ach was, demnächst könne man vielleicht sogar noch ein bisschen drauflegen,
und außerdem liege schon bald ein „erster Entwurf“ der „Strategie
Fahrradparken“ vor.
Das sind nun mal bloß Stückchen. Klar, die in diesem Jahr eingeplanten 15,3
Millionen Euro für den Ausbau und die Instandhaltung von Radwegen sind
nicht nichts. Auf jeden Fall sind sie schon mal besser als die 2015
veranschlagten 13,8 Millionen, von denen am Ende nur 11,8 tatsächlich
ausgegeben wurden. Aber im Vergleich zu anderen Kommunen im In- und Ausland
ist es eben alles andere als state of the art.
Mit 120 bis 150 Millionen Euro rechnen dagegen die Initiatoren des
Volksbegehrens für die Umsetzung der Maßnahmen, die sich aus ihrem am
Dienstag vorgestellten vorläufigen Gesetzentwurf ergeben – über mehrere
Jahre, wohlgemerkt. Und was ist das schon verglichen mit dem Berliner
Beitrag zum BER, der sich auf über 2.000 Millionen Euro belaufen wird?
Das Thema ist jedenfalls gesetzt, und die Schlacht um den Radweg wird
vielleicht eine der spannendsten in diesem Jahr. Die nötigen Stimmen für
das Volksbegehren werden im Nullkommanix gesammelt sein. Und dann müssen
die Parteien im Wahlkampf verkehrspolitisch Farbe bekennen.
Im Gegensatz zur status-quo-verliebten SPD haben die Grünen die Initiative
begrüßt: Sie wollen auch, „dass sich was dreht“. Ein so klares Bekenntnis
können sie im nicht völlig auszuschließenden Fall, dass sie im Herbst mal
wieder Koalitionsgespräche führen dürfen, nicht einfach an der Garderobe
abgeben.
26 Feb 2016
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Fahrrad
Volksbegehren
Radverkehr
Flüchtlinge
Fahrrad
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