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# taz.de -- Entsorgung von Atommüll: Nur Bares ist Wahres
> Jürgen Trittin, Chef der Atom-Kommission, lehnt eine Atomstiftung zur
> Regelung der Entsorgungskosten ab. Eon & Co. sollen Bargeld zahlen. Die
> Summe bleibt offen.
Bild: Die Konzerne sollen ihren Müll selbst entsorgen
Düsseldorf rtr | Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, will die
Kosten für die AKW-Betreiber beim Umgang mit dem strahlenden Erbe nicht
grundsätzlich deckeln. Überlegungen für eine Atomstiftung lehne er ab,
sagte der grüne Bundestagsabgeordnete der Rheinischen Post. „Bei der
Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für
mögliche Kostensteigerungen entlassen.
Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es
einen anderen Weg.“ Trittin legte nahe, dass die Versorger bei einer Lösung
der Frage Bargeld statt Beteiligungen in den geplanten Fonds einbringen
müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll klären, wie
der Abriss der Meiler und die Müllentsorgung geregelt wird.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Kreisen der 19-köpfigen
Expertengruppe erfahren, dass der Abriss und die Stilllegung der Meiler bei
den Betreibern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bleiben soll. Für die
Zwischen- und Endlagerung des Jahrtausende strahlenden Atommülls werde es
wohl eine Fonds-Lösung geben. Hauptstreitpunkt sei, inwieweit die Konzerne
dabei für sämtliche Kosten haften müssen.
Die vier Betreiber haben insgesamt Rückstellungen von rund 39 Milliarden
Euro gebildet, etwa die Hälfte für den Abriss und die Stilllegung, die
andere für die Müllentsorgung. Unklar ist, ob die Summe ausreicht, oder am
Ende der Steuerzahler einspringen muss. Die Bundesregierung hatte nach der
Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen, dass hierzulande
der letzte Meiler 2022 vom Netz muss.
## Entschädigung in zweistelliger Milliardenhöhe
Die AKW-Betreiber wollen vor Kostenexplosionen insbesondere für die Suche
und den Bau eines Endlagers geschützt werden. Ein solches Lager wird es in
Deutschland wohl frühestens 2050 geben. Bislang gibt es nirgendwo auf der
Welt eine solche Lagerstätte. Die Haftungsfrage gehöre zu den wichtigsten
Fragen der Kreditwürdigkeit der Versorger, hatte erst am Samstag die
Ratingagentur Moody‘s mit Blick auf Eon erklärt.
Möglich sei, dass die Kommission sich bei der Haftungsfrage nicht konkret
festlegt und so der Regierung Spielraum für Verhandlungen lässt, erklärten
die Analysten von Bernstein. Sollte es eine Haftungsgrenze geben, könnten
die Versorger im Gegenzug ihre Atomklagen gegen die Regierung fallen
lassen. Die Konzerne fordern Entschädigung in insgesamt zweistelliger
Milliardenhöhe für die Stilllegung ihrer Meiler.
Atomkommissionschef Trittin machte klar, dass die Energiekonzerne ihre
Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten
Fonds übertragen müssen: „Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht
der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung
bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen.“
Weiter gelte, dass einzelne Assets wie Kohlekraftwerke, die die Versorger
gerne abgeben würden, niemand haben wolle. „Zukunftsträchtige Sparten wie
Windparks oder Stromnetze wollen die Konzerne nicht abgeben. Sie würden im
eigenen Interesse wohl eher in Geld zahlen.“
15 Feb 2016
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Schwerpunkt Atomkraft
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