# taz.de -- Entsorgung von Atommüll: Nur Bares ist Wahres | |
> Jürgen Trittin, Chef der Atom-Kommission, lehnt eine Atomstiftung zur | |
> Regelung der Entsorgungskosten ab. Eon & Co. sollen Bargeld zahlen. Die | |
> Summe bleibt offen. | |
Bild: Die Konzerne sollen ihren Müll selbst entsorgen | |
DÜSSELDORF rtr | Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, will die | |
Kosten für die AKW-Betreiber beim Umgang mit dem strahlenden Erbe nicht | |
grundsätzlich deckeln. Überlegungen für eine Atomstiftung lehne er ab, | |
sagte der grüne Bundestagsabgeordnete der Rheinischen Post. „Bei der | |
Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für | |
mögliche Kostensteigerungen entlassen. | |
Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es | |
einen anderen Weg.“ Trittin legte nahe, dass die Versorger bei einer Lösung | |
der Frage Bargeld statt Beteiligungen in den geplanten Fonds einbringen | |
müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll klären, wie | |
der Abriss der Meiler und die Müllentsorgung geregelt wird. | |
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Kreisen der 19-köpfigen | |
Expertengruppe erfahren, dass der Abriss und die Stilllegung der Meiler bei | |
den Betreibern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bleiben soll. Für die | |
Zwischen- und Endlagerung des Jahrtausende strahlenden Atommülls werde es | |
wohl eine Fonds-Lösung geben. Hauptstreitpunkt sei, inwieweit die Konzerne | |
dabei für sämtliche Kosten haften müssen. | |
Die vier Betreiber haben insgesamt Rückstellungen von rund 39 Milliarden | |
Euro gebildet, etwa die Hälfte für den Abriss und die Stilllegung, die | |
andere für die Müllentsorgung. Unklar ist, ob die Summe ausreicht, oder am | |
Ende der Steuerzahler einspringen muss. Die Bundesregierung hatte nach der | |
Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen, dass hierzulande | |
der letzte Meiler 2022 vom Netz muss. | |
## Entschädigung in zweistelliger Milliardenhöhe | |
Die AKW-Betreiber wollen vor Kostenexplosionen insbesondere für die Suche | |
und den Bau eines Endlagers geschützt werden. Ein solches Lager wird es in | |
Deutschland wohl frühestens 2050 geben. Bislang gibt es nirgendwo auf der | |
Welt eine solche Lagerstätte. Die Haftungsfrage gehöre zu den wichtigsten | |
Fragen der Kreditwürdigkeit der Versorger, hatte erst am Samstag die | |
Ratingagentur Moody‘s mit Blick auf Eon erklärt. | |
Möglich sei, dass die Kommission sich bei der Haftungsfrage nicht konkret | |
festlegt und so der Regierung Spielraum für Verhandlungen lässt, erklärten | |
die Analysten von Bernstein. Sollte es eine Haftungsgrenze geben, könnten | |
die Versorger im Gegenzug ihre Atomklagen gegen die Regierung fallen | |
lassen. Die Konzerne fordern Entschädigung in insgesamt zweistelliger | |
Milliardenhöhe für die Stilllegung ihrer Meiler. | |
Atomkommissionschef Trittin machte klar, dass die Energiekonzerne ihre | |
Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten | |
Fonds übertragen müssen: „Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht | |
der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung | |
bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen.“ | |
Weiter gelte, dass einzelne Assets wie Kohlekraftwerke, die die Versorger | |
gerne abgeben würden, niemand haben wolle. „Zukunftsträchtige Sparten wie | |
Windparks oder Stromnetze wollen die Konzerne nicht abgeben. Sie würden im | |
eigenen Interesse wohl eher in Geld zahlen.“ | |
15 Feb 2016 | |
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