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# taz.de -- Friedensvorstoß im Südsudan: Zurück auf Null
> Präsident Salva Kiir macht seinen wichtigsten Gegner Riek Machar zum
> Vizepräsidenten. Aber der neue Vize kann nicht ins Land zurück.
Bild: Riek Machar soll wieder Vizepräsident werden.
NAIROBI taz | Nach über zwei Jahren Krieg mit Zehntausenden Toten,
Tausenden Vergewaltigugnsopfern und Millionen Vertriebenen geht Südsudan
zurück auf Null. Präsident Salva Kiir ernannte den Rebellenführer Riek
Machar am Donnerstagabend zum Vizepräsidenten des Landes – ein Posten, den
Machar bereits bis zum Sommer 2013 unter Kiir innegehabt hatte.
Der Bruch zwischen den beiden hatte Südsudan in den Bürgerkrieg gestürzt,
nun wird das rückgängig gemacht – ein winziger Schritt zu vielleicht einer
Lösung des Konflikt.
Aber Kritiker von Präsident Salva Kiir glauben, dass es nicht mehr ist als
heiße Luft. Machars Ernennung bedeutet wenig, solange er nicht einmal aus
dem äthiopischen Exil nach Südsudan zurückkehren kann, weil die
erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen noch nicht implementiert sind.
Seit August 2015 gibt es einen Friedensvertrag zwischen Kiir und Machar.
Aber er wird ständig verletzt. Zwar gibt es eine Sitzverteilung für eine
Regierung der nationalen Einheit, aber die kann erst gebildet werden, wenn
die Regierungstruppen sich ein paar Dutzend Kilometer außerhalb der
Hauptstadt Juba zurückgezogen haben. Beide Seiten haben vereinbart, dass in
Juba nur noch eine von beiden Seiten zu stellende Streitmacht stationiert
sein soll. Aber die gibt es noch nicht.
Südsudans Armee besteht weitgehend aus Dinka, die größte Volksgruppe in
Süd-Sudan, zu der auch Kiir gehört. Machar gehört zur anderen großen
südsudanesischen Volksgruppe der Nuer. Seit Kriegsbeginn Ende 2013 ist es
für Nuer nicht sicher, sich ohne Schutz in Gebieten aufzuhalten, wo die
Armee die Kontrolle hat. In Juba leben Nuer in Lagern unter UN-Schutz.
## Heimkehr vielleicht in drei Wochen
Riek Machar, überrascht von seiner Ernennung, meinte, dass er vielleicht in
drei Wochen nach Juba reisen kann. Aber seine Rückkehr sei nur möglich,
wenn der Präsident nicht das Friedensabkommen untergrabe.
Kiir hat vergangenes Jahr Südsudans 10 Provinzen in 28 unterteilt. Dadurch
brauchen Dinka nicht länger in multiethnischen Bundesstaaten zu leben.
Darüber hinaus schuf er damit auch eine Reihe von neuen Staatsämtern für
seine Anhänger. Machar und auch die Friedensvermittler meinen, dass diese
Schritte dem Friedensprozess widersprechen. Die UNO bezichtigt beide
Kriegsführer, das Friedensabkommen zu torpedieren und Kriegsverbrechen zu
begehen.
Grund für Kiirs Ernennung von Machar zum Vizepräsidente ist wahrscheinlich
nicht nur der steigende internationalen Druck, endlich den Krieg zu
beenden, sondern auch die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes.
Südsudan ist fast völlig abhängig von Öl, dessen Preis in letzter Zeit
stark gesunken ist. Darüber hinaus haben Kämpfe in den Ölregionen die
Förderunge fast zum Erliegen gebracht. Südsudan hat kein Geld mehr, die
Inflation scheint nicht zu bremsen zu sein.
Wie groß die Geldnot der Regierung ist, zeigt sich in der neuen Regelung,
dass Nummernschilder von Autos und Motorrädern jetzt von der
Zentralregierung ausgegeben werden anstatt der Bundesstaaten. Eine kleine
zusätzliche Einkommensquelle. Das ist dringend notwendig, weil die
Loyalität der Truppen abnimmt, wenn sie keinen Lohn erhalten.
12 Feb 2016
## AUTOREN
Ilona Eveleens
## TAGS
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