# taz.de -- Friedensvorstoß im Südsudan: Zurück auf Null | |
> Präsident Salva Kiir macht seinen wichtigsten Gegner Riek Machar zum | |
> Vizepräsidenten. Aber der neue Vize kann nicht ins Land zurück. | |
Bild: Riek Machar soll wieder Vizepräsident werden. | |
NAIROBI taz | Nach über zwei Jahren Krieg mit Zehntausenden Toten, | |
Tausenden Vergewaltigugnsopfern und Millionen Vertriebenen geht Südsudan | |
zurück auf Null. Präsident Salva Kiir ernannte den Rebellenführer Riek | |
Machar am Donnerstagabend zum Vizepräsidenten des Landes – ein Posten, den | |
Machar bereits bis zum Sommer 2013 unter Kiir innegehabt hatte. | |
Der Bruch zwischen den beiden hatte Südsudan in den Bürgerkrieg gestürzt, | |
nun wird das rückgängig gemacht – ein winziger Schritt zu vielleicht einer | |
Lösung des Konflikt. | |
Aber Kritiker von Präsident Salva Kiir glauben, dass es nicht mehr ist als | |
heiße Luft. Machars Ernennung bedeutet wenig, solange er nicht einmal aus | |
dem äthiopischen Exil nach Südsudan zurückkehren kann, weil die | |
erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen noch nicht implementiert sind. | |
Seit August 2015 gibt es einen Friedensvertrag zwischen Kiir und Machar. | |
Aber er wird ständig verletzt. Zwar gibt es eine Sitzverteilung für eine | |
Regierung der nationalen Einheit, aber die kann erst gebildet werden, wenn | |
die Regierungstruppen sich ein paar Dutzend Kilometer außerhalb der | |
Hauptstadt Juba zurückgezogen haben. Beide Seiten haben vereinbart, dass in | |
Juba nur noch eine von beiden Seiten zu stellende Streitmacht stationiert | |
sein soll. Aber die gibt es noch nicht. | |
Südsudans Armee besteht weitgehend aus Dinka, die größte Volksgruppe in | |
Süd-Sudan, zu der auch Kiir gehört. Machar gehört zur anderen großen | |
südsudanesischen Volksgruppe der Nuer. Seit Kriegsbeginn Ende 2013 ist es | |
für Nuer nicht sicher, sich ohne Schutz in Gebieten aufzuhalten, wo die | |
Armee die Kontrolle hat. In Juba leben Nuer in Lagern unter UN-Schutz. | |
## Heimkehr vielleicht in drei Wochen | |
Riek Machar, überrascht von seiner Ernennung, meinte, dass er vielleicht in | |
drei Wochen nach Juba reisen kann. Aber seine Rückkehr sei nur möglich, | |
wenn der Präsident nicht das Friedensabkommen untergrabe. | |
Kiir hat vergangenes Jahr Südsudans 10 Provinzen in 28 unterteilt. Dadurch | |
brauchen Dinka nicht länger in multiethnischen Bundesstaaten zu leben. | |
Darüber hinaus schuf er damit auch eine Reihe von neuen Staatsämtern für | |
seine Anhänger. Machar und auch die Friedensvermittler meinen, dass diese | |
Schritte dem Friedensprozess widersprechen. Die UNO bezichtigt beide | |
Kriegsführer, das Friedensabkommen zu torpedieren und Kriegsverbrechen zu | |
begehen. | |
Grund für Kiirs Ernennung von Machar zum Vizepräsidente ist wahrscheinlich | |
nicht nur der steigende internationalen Druck, endlich den Krieg zu | |
beenden, sondern auch die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes. | |
Südsudan ist fast völlig abhängig von Öl, dessen Preis in letzter Zeit | |
stark gesunken ist. Darüber hinaus haben Kämpfe in den Ölregionen die | |
Förderunge fast zum Erliegen gebracht. Südsudan hat kein Geld mehr, die | |
Inflation scheint nicht zu bremsen zu sein. | |
Wie groß die Geldnot der Regierung ist, zeigt sich in der neuen Regelung, | |
dass Nummernschilder von Autos und Motorrädern jetzt von der | |
Zentralregierung ausgegeben werden anstatt der Bundesstaaten. Eine kleine | |
zusätzliche Einkommensquelle. Das ist dringend notwendig, weil die | |
Loyalität der Truppen abnimmt, wenn sie keinen Lohn erhalten. | |
12 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Ilona Eveleens | |
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