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# taz.de -- Kurdenstaat im Nordirak: Kurdenführer fordert Referendum
> Bislang sind die irakischen Kurdengebiete autonom. Jetzt will ihr
> Präsident die Bevölkerung zur vollständigen Unabhängigkeit befragen.
Bild: Massud Barsani möchte einen unabhängigen Kurdenstaat haben.
Erbil afp | Der irakische Kurdenführer Massud Barsani hat ein Referendum
über einen kurdischen Staat im Nordirak angekündigt. „Die Zeit ist gekommen
und die Bedingungen sind gegeben, um die Menschen per Referendum über ihre
Zukunft entscheiden zu lassen“, erklärte Barsanis Büro am Mittwoch. Die
Abstimmung würde aber „nicht zwangsläufig sofort zur Ausrufung eines Staats
führen“.
Es gehe vielmehr darum, „den Willen und die Meinung der Menschen in
Kurdistan bezüglich ihrer Zukunft in Erfahrung zu bringen“, hieß es in der
Mitteilung. Barsani, der bereits in der Vergangenheit ein Referendum
gefordert hatte, machte keine Angaben darüber, wann die Abstimmung
stattfinden soll.
Barsani steht seit zehn Jahren an der Spitze der Region, die sich
weitgehend unabhängig von der Zentralregierung in Bagdad selbst verwaltet
und mit den Peschmerga eine eigene schlagkräftige Miliz hat. Im August lief
das Mandat des 69-Jährigen ab, er will aber gegen Widerstände weiter im Amt
bleiben und führt seine Rolle im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation
Islamischer Staat (IS) als Argument für eine längere Amtszeit ins Feld.
Barsani gilt als einer der wichtigsten Verbündeten des Westens im Kampf
gegen den IS. Deutschland unterstützt die Kurden im Nordirak mit Waffen,
Material und Ausbildung im Kampf gegen die Dschihadisten. In dem Gebiet
sind auch 95 deutsche Soldaten mit Ausbildungsauftrag im Einsatz. Italien
kündigte am Mittwoch an, 130 Soldaten nach Erbil zu schicken, die vor allem
für die Rettung von verletzten Soldaten der Anti-IS-Koalition eingesetzt
werden sollen.
## Streiks bei Regierungsbehörden
Die Hürden für eine Abspaltung der seit 1991 autonomen Kurdenregion sind
hoch. Die Zentralregierung in Bagdad lehnt ein Referendum ab. Zudem sind
die Gebietsansprüche der Kurden umstritten. Offiziell besteht ihre autonome
Region aus drei Provinzen, aber die kurdischen Einheiten rückten während
ihres Kampfs gegen den IS in vier weitere Provinzen vor, die sie nun
teilweise kontrollieren – zum Ärger der irakischen Regierung, die vor allem
die Hoheit über die ölreiche Provinz Kirkuk nicht aufgeben will.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht könnte eine Unabhängigkeit für die Kurden
schwierig werden. Die niedrigen Ölpreise machen ihnen ebenso wie Bagdad zu
schaffen, doch im Gegensatz zur Zentralregierung haben sie nur
eingeschränkten Zugang zu den Kreditmärkten. In einigen kurdischen
Regierungsbehörden wurde seit Monaten kein Gehalt ausgezahlt, was bereits
zu Streiks führte.
Barsani unterhält enge Beziehungen zur türkischen Regierung, die ein
wichtiger Handelspartner der kurdischen Führung in Erbil ist. Zum Ärger
Bagdads exportiert die autonome Region eigenmächtig Öl in die Türkei.
Ankara führt aber gleichzeitig eine Militäroffensive gegen die
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei wegen ihres langjährigen
bewaffneten Kampfes gegen türkische Sicherheitskräfte für ein autonomes
Kurdistan als „Terrororganisation“ eingestuft wird.
3 Feb 2016
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