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# taz.de -- Benjamin Netanjahu in Berlin: Kein ganz normaler Staatsgast
> Der israelische Ministerpräsident ist zu Besuch im Kanzleramt. Mit dabei:
> sein halbes Kabinett und eine Reihe von Streitpunkten.
Bild: Taucht in Berlin auf: Benjamin Netanjahu.
Berlin taz | Westberlin steht am Dienstag im Stau. „Wegen des Besuchs eines
hochrangigen Staatsgastes“ bleiben rund um den Bahnhof Zoo etliche Straßen
gesperrt, gab die Polizei am Wochenende bekannt. Die Verkehrsbetriebe
müssen 19 Buslinien umleiten, zeitweise schließen Geschäfte ihre Türen.
Kein Wunder: Im Hotel Waldorf Astoria steigt schließlich nicht irgendein
hochrangiger Staatsgast ab, sondern der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu. Gemeinsam mit seinem halben Kabinett reiste er schon am
Montag nach Berlin, wo heute die sechsten deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen anstehen.
Geplant waren sie eigentlich schon für das vergangene Jahr, als sich die
Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum fünfzigsten Mal jährten. Wegen der
schwierigen Sicherheitslage in Jerusalem wurden sie damals aber verschoben.
„Es überwiegt das Gefühl: Zwei demokratische Staaten treffen sich“, sagt
Kanzlerin Angela Merkel nun mit Blick auf den Nachholtermin. Das stimmt
einerseits. Konflikte werden die beiden Regierungschefs daher nicht
aussparen – und davon gibt es im Jahr 2016 so einige.
## Zweistaatenlösung?
„Natürlich gibt es Punkte, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind“,
sagt Merkel. Unter anderem nennt sie den stockenden Friedensprozess
zwischen Israel und den Palästinensern, den Bau von Siedlungen in
palästinensischen Gebieten und die Frage, „ob man noch zur
Zweistaatenlösung steht“.
Die internationale Gemeinschaft fordert als Teil des Friedensplans für die
Region, dass Israel die Gründung eines palästinensischen Staates duldet.
Netanjahu bezeichnete diese Lösung zuletzt aber als „vorerst vom Tisch“.
Umgekehrt passt den Israelis nicht, dass die Bundesrepublik das
Atomabkommen mit dem Iran unterstützt und damit indirekt das Regime in
Teheran stärkt. Man könne „einen wahnsinnigen Tiger nicht in ein Kätzchen
verwandeln“, sagte Netanjahu im vergangenen Jahr. Ganz unbegründet ist sein
Misstrauen nicht: Immerhin gibt der Iran ganz offen zu, den Staat Israel
auslöschen zu wollen.
Mittlerweile ist das Abkommen jedoch in Kraft getreten. Dass der
israelische Ministerpräsident in Berlin noch einmal gegen den Deal
protestiert, wird daran auch nichts ändern.
## Korvetten für Israel
Umgekehrt folgen aus dem Unmut der Bundesregierung kaum Konsequenzen für
die Kollegen aus Jerusalem. Netanjahu ist eben wirklich mehr als ein
hochrangiger Staatsgast, und das Treffen in Berlin nicht nur eines zwischen
zwei demokratischen Staaten. In Merkels Worten: „Es gibt natürlich immer
die Verantwortung für die Schoah.“
Das zeigte sich schon zum fünfzigsten Beziehungsjubiläum im vergangenen
Mai. Den Friedensprozess trieb Netanjahu schon damals nicht wirklich voran.
Trotzdem unterzeichneten beide Regierungen zum Jahrestag einen Vertrag: Die
israelische Marine bekommt vier Korvetten von ThyssenKrupp, die
Bundesrepublik zahlt ein Drittel des Preises.
16 Feb 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Berlin
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Israel
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