# taz.de -- Kommentar Asylpaket und rechter Terror: Blendgranate für besorgte … | |
> Eine Granate fliegt auf eine Flüchtlingsunterkunft. Die Regierung einigt | |
> sich auf das Asylpaket II. Was das eine mit dem anderen zu tun hat. | |
Bild: Dort denonierte eine Handgranate: Spurensuche in Villingen-Schwenningen | |
Da ist es ja wieder, das „Asylpaket II“! Drei Monate Gezänk, und am Ende | |
hat sich nur eines geändert: die Stimmung in Teilen der Bevölkerung. | |
Letzte Nacht flog eine mit Sprengstoff gefüllte Handgranate auf eine | |
Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen. Vermutlich, um | |
irgendwelchen Sorgen Ausdruck zu verleihen. Die mit dem nun beschlossenen | |
Kompromiss zum Kompromiss vom November 2015 Berücksichtigung finden sollen. | |
Und was ist drin im mühsam zusammengestoppelten Paket? | |
Der Familiennachzug von Flüchtlingen unter subsidiärem Schutz (also jenen, | |
die in Kriegsgebieten sonst einfach nur so zu Tode gebombt, erschossen oder | |
hingerichtet würden und nicht gezielt, weil sie einer bestimmten Gruppe | |
angehören) wird nun nicht für ein Jahr ausgesetzt, wie von der SPD | |
zwischenzeitlich gefordert, sondern wieder für zwei Jahre, wie von der CSU | |
im November schon mal durchgesetzt. Ah ja. | |
Betroffen sind übrigens voraussichtlich etwa 20.000 Syrer. 20.000 | |
Einzelschicksale, die jetzt noch ein bisschen hoffnungsloser werden. | |
Verglichen mit der Gesamtzahl völlig bedeutungslos. | |
Ähnlich verhält es sich mit den weiteren Ergebnissen. Flüchtlinge sollen | |
für ihre Integrationskurse 10 Euro Eigenbeteiligung im Monat zahlen. Wo | |
dieser Betrag dann wohl herkommt? Per Blitzüberweisung von der | |
Kreissparkasse Aleppo? | |
Außerdem werden die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien jetzt | |
per Dekret sicher, um von dort kommende Menschen leichter abschieben zu | |
können, sozusagen als Asylpaket-Rücksendung. Dumm nur, dass besagte Staaten | |
offenbar gerne mal die Annahme verweigern. | |
## Sicher per Dekret | |
Insgesamt also wird sich durch die Beschlüsse an der in Deutschland zur | |
Krise hochgejazzten Flüchtlingslage faktisch ziemlich genau ändern: nichts. | |
Außer eben, dass man ein paar armen Teufeln das Leben noch mehr zur Hölle | |
macht als ohnehin schon. Das werden sie sein, unsere christlichen Werte. | |
Freuen dürfen sich einzig die in Berlin gestrandeten Flüchtlinge: Kaum | |
anzunehmen, dass bei der am dortigen Lageso üblichen | |
Bearbeitungsgeschwindigkeit die Sperrfrist von zwei Jahren irgendwelche | |
praktischen Auswirkungen haben wird. Die Betroffenen in den anderen | |
Bundesländern können sich die Wartezeit ohne ihre Frauen zwischenzeitlich | |
auf der Kölner Domplatte vertreiben. | |
29 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Heiko Werning | |
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