# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Vage Hoffnung auf Waffenstillstand | |
> Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. 20 Länder beraten | |
> über Maßnahmen, um den Syrienkrieg zu beenden. | |
Bild: Auch die Sicherheitskonferenz will gesichert sein: Polizisten vor dem Hot… | |
Berlin taz | Im Kanzleramt klingt der Kampf gegen den IS am | |
Donnerstagmittag erstaunlich einfach. Haider al-Abadi steht dort an der | |
Seite von Angela Merkel vor den Kameras. Für die Journalisten gibt sich der | |
irakische Ministerpräsident, als könne er die Islamisten auf dem Weg zur | |
Toilette besiegen, wenn er erst einmal zurück am Tigris ist. „Wir stehen | |
vor dem letzten Kapitel der Befreiung des Iraks. Wir werden Mossul | |
zurückerobern und Daesh endgültig aus dem Land vertreiben“, sagt der | |
Regierungschef. | |
Dann übernimmt Merkel, und die Kanzlerin versucht gar nicht erst, die | |
Zuversicht ihres Kollegen bremsen. Im Gegenteil: Für die Zeit nach dem IS | |
gibt sie dem Iraker bereits zwei Versprechen. „Ich habe einen Kredit über | |
500 Millionen Euro zum Wiederaufbau der Infrastruktur zugesagt“, verkündet | |
sie. Und: „Einige irakische Städte können kaum besiedelt werden, weil alles | |
vermint ist. Für die Beseitigung von Sprengfallen könnten wir irakische | |
Sicherheitskräfte sehr gut ausbilden.“ | |
Ach, wäre der IS doch tatsächlich schon aus Mossul vertrieben - und ließe | |
er sich doch auch ein paar hundert Kilometer weiter im Westen so rasch | |
bekämpfen. | |
Anders als im Irak, wo die Gegner der Dschihadisten zumindest kleine | |
Fortschritte machen, ist die Niederlage der Terrormiliz in Syrien nicht in | |
Sicht. Schließlich ist dort noch nicht mal ein Ende des Bürgerkriegs | |
zwischen dem Regime, Rebellen und islamistischen Gruppen absehbar. Auch vor | |
neuen Friedensgesprächen am Donnerstag Abend hatte sich daran nichts | |
geändert. | |
## Waffenruhe ab dem 1. März? | |
Vertreter von zwanzig am Konflikt beteiligten Staaten hatten angekündigt, | |
sich in München im Vorfeld der Sicherheitskonferenz zu treffen. Sie wollten | |
beraten, wie sie die Gespräche der innersyrischen Kriegsparteien wieder in | |
Gang bringen könnten. Die jüngsten Verhandlungen waren gescheitert, weil | |
die syrische Opposition dem Regime und dessen Verbündetem Russland vorwarf, | |
die Bevölkerung anzugreifen. | |
Mit einem neuen Angebot kam der russische Außenminister Sergej Lawrow nach | |
München. Er habe seinem US-Kollegen John Kerry „ziemlich konkrete | |
Vorschläge für eine Waffenruhe“ unterbreitet, sagte er am Mittag. Details | |
nannte er nicht, Berichten zufolge schwebt den Russen allerdings eine | |
Waffenruhe ab dem 1. März vor. | |
Das wiederum dürfte der westlichen Anti-IS-Koalition und ihren Partnern in | |
Syrien zu spät sein. Sie beschuldigen Russland und das syrische Regime vor | |
allem, mit Luftangriffen auf die Stadt Aleppo zuletzt neue | |
Flüchtlingsströme in Richtung Türkei auszulösen. „In München müssen die | |
Regionalmächte, muss auch Russland Farbe bekennen“, sagte Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier der Bild-Zeitung. | |
Derweil beschloss die Nato, nicht in den Syrienkrieg einzusteigen. Das | |
Bündnis hatte darüber beraten, seine Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der | |
Region einzusetzen. Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten rückten | |
am Donnerstag in Brüssel aber von dem Vorschlag ab. | |
12 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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