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# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Vage Hoffnung auf Waffenstillstand
> Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. 20 Länder beraten
> über Maßnahmen, um den Syrienkrieg zu beenden.
Bild: Auch die Sicherheitskonferenz will gesichert sein: Polizisten vor dem Hot…
Berlin taz | Im Kanzleramt klingt der Kampf gegen den IS am
Donnerstagmittag erstaunlich einfach. Haider al-Abadi steht dort an der
Seite von Angela Merkel vor den Kameras. Für die Journalisten gibt sich der
irakische Ministerpräsident, als könne er die Islamisten auf dem Weg zur
Toilette besiegen, wenn er erst einmal zurück am Tigris ist. „Wir stehen
vor dem letzten Kapitel der Befreiung des Iraks. Wir werden Mossul
zurückerobern und Daesh endgültig aus dem Land vertreiben“, sagt der
Regierungschef.
Dann übernimmt Merkel, und die Kanzlerin versucht gar nicht erst, die
Zuversicht ihres Kollegen bremsen. Im Gegenteil: Für die Zeit nach dem IS
gibt sie dem Iraker bereits zwei Versprechen. „Ich habe einen Kredit über
500 Millionen Euro zum Wiederaufbau der Infrastruktur zugesagt“, verkündet
sie. Und: „Einige irakische Städte können kaum besiedelt werden, weil alles
vermint ist. Für die Beseitigung von Sprengfallen könnten wir irakische
Sicherheitskräfte sehr gut ausbilden.“
Ach, wäre der IS doch tatsächlich schon aus Mossul vertrieben - und ließe
er sich doch auch ein paar hundert Kilometer weiter im Westen so rasch
bekämpfen.
Anders als im Irak, wo die Gegner der Dschihadisten zumindest kleine
Fortschritte machen, ist die Niederlage der Terrormiliz in Syrien nicht in
Sicht. Schließlich ist dort noch nicht mal ein Ende des Bürgerkriegs
zwischen dem Regime, Rebellen und islamistischen Gruppen absehbar. Auch vor
neuen Friedensgesprächen am Donnerstag Abend hatte sich daran nichts
geändert.
## Waffenruhe ab dem 1. März?
Vertreter von zwanzig am Konflikt beteiligten Staaten hatten angekündigt,
sich in München im Vorfeld der Sicherheitskonferenz zu treffen. Sie wollten
beraten, wie sie die Gespräche der innersyrischen Kriegsparteien wieder in
Gang bringen könnten. Die jüngsten Verhandlungen waren gescheitert, weil
die syrische Opposition dem Regime und dessen Verbündetem Russland vorwarf,
die Bevölkerung anzugreifen.
Mit einem neuen Angebot kam der russische Außenminister Sergej Lawrow nach
München. Er habe seinem US-Kollegen John Kerry „ziemlich konkrete
Vorschläge für eine Waffenruhe“ unterbreitet, sagte er am Mittag. Details
nannte er nicht, Berichten zufolge schwebt den Russen allerdings eine
Waffenruhe ab dem 1. März vor.
Das wiederum dürfte der westlichen Anti-IS-Koalition und ihren Partnern in
Syrien zu spät sein. Sie beschuldigen Russland und das syrische Regime vor
allem, mit Luftangriffen auf die Stadt Aleppo zuletzt neue
Flüchtlingsströme in Richtung Türkei auszulösen. „In München müssen die
Regionalmächte, muss auch Russland Farbe bekennen“, sagte Außenminister
Frank-Walter Steinmeier der Bild-Zeitung.
Derweil beschloss die Nato, nicht in den Syrienkrieg einzusteigen. Das
Bündnis hatte darüber beraten, seine Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der
Region einzusetzen. Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten rückten
am Donnerstag in Brüssel aber von dem Vorschlag ab.
12 Feb 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Sicherheitskonferenz
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