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# taz.de -- Grundeinkommen mit Ökofaktor: Rauch zu Geld
> Eine Bürgerbewegung will eine Umverteilung à la Robin Hood: Wer viel CO2
> emittiert, soll zahlen. Das Geld soll weniger Betuchten zugutekommen.
Bild: Einfamilienhäuser. Da könnte emissionsmäßig einiges anfallen
FREIBURG taz | Klimaschutz und Grundeinkommen in einem Paket – diese Idee
findet international immer mehr Unterstützer. Das Konzept ist einfach: CO2
wird besteuert, das eingesammelte Geld anschließend pro Kopf wieder
ausgeschüttet.
Entsprechende Initiativen sind unter dem Namen Citizens’ Climate Lobby
inzwischen in den USA, aber auch zum Beispiel in Frankreich und
Großbritannien, in Australien, Brasilien, Kanada und Indien vertreten. Auch
in Deutschland gibt es nun einen entsprechenden Verein, der unter dem Namen
[1][“Bürgerlobby Klimaschutz“] firmiert.
Martin Delker, ein Münchner Architekt, ist der Vorsitzende des Vereins. Den
Begriff Grundeinkommen nutzt er zwar in diesem Zusammenhang nicht, spricht
lieber von einer Klimadividende. Schließlich werden die Summen, die
jährlich ausgeschüttet werden, zumindest vorerst noch keine Höhe erreichen,
die ernsthaft als Grundeinkommen durchgeht.
Aber als einen ersten Baustein dessen kann man die Klimadividende
zweifellos betrachten, weil eben jeder Bürger die Auszahlung erhält und der
Betrag, so die Idee, Jahr für Jahr erhöht wird.
Dass das Konzept praktizierbar ist, beweist seit Jahren die Schweiz mit
ihrer Lenkungsabgabe. Auch die kanadischen Bundesstaaten British Columbia
und Alberta haben eine Rückverteilung pro Kopf für einen Teil ihrer
CO2-Steuereinnahmen bereits gewählt. In der Schweiz wurde die Steuer auf
Brennstoffe Anfang 2016 auf 84 Schweizer Franken pro Tonne CO2 erhöht,
entsprechend etwa 77 Euro.
Daraus ergibt sich zum Beispiel beim Heizöl ein Aufschlag von 22 Rappen
(rund 20 Cent) je Liter. Auch Erdgas und Kohle werden entsprechend
belastet. Im Gegenzug gibt es eine jährliche Rückerstattung pro Kopf in
Höhe von aktuell 62,40 Franken, rund 57 Euro. Das Geld wird über die
Krankenversicherer ausgeschüttet, die über das aktuellste Einwohnerregister
verfügen, da die Grundversicherung in der Schweiz obligatorisch ist.
Dass die Rückerstattung pro Kopf erfolgt, ist für die Unterstützer der Idee
entscheidend. Denn Untersuchungen, wie zuletzt von Forschern des
[2][Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change] (MCC)
in Berlin, zeigen, dass dadurch eine willkommene Umverteilung stattfindet:
Ärmere Bürger bekommen in der Regel mehr Geld zurück, als sie eingezahlt
haben, bei den Reichen ist es umgekehrt.
## Anreiz für Effizienz
Darüber hinaus brauche man die Rückerstattung aus politischen Gründen, sagt
Delker. Denn nur wenn klar sei, dass die Gelder den Bürgern wieder
unmittelbar zugutekommen, werde man politische Mehrheiten für eine
CO2-Steuer bekommen. Und wenn das Konzept langfristig angelegt und
berechenbar sei, bekomme man auch die Firmen mit ins Boot, die immer auf
verlässliche Rahmenbedingungen drängen.
Ein jährlich um zehn Dollar steigender Preis pro Tonne CO2, sei ein guter
Weg, sagt Delker. „Industrie wie Konsumenten können sich auf die steigenden
Preise einstellen, die Produkte werden sich ändern, und es gibt einen
starken Anreiz, die Energieeffizienz zu erhöhen.“
Diese Idee in die Welt zu tragen hat sich die Citizens’ Climate Lobby
vorgenommen: Bürger würden zu „ehrenamtlichen Lobbyisten“, die im Sinne d…
Klimas auf die Politik einwirken. Grundsätzlich strebe man eine globale
CO2-Bepreisung an, sagt Delker, aber für den Anfang seien auch nationale
Lösungen sinnvoll.
In der deutschen Politik jedenfalls, sagt Delker, stoße man mit der
Klimadividende bei den Parteien durchweg auf Interesse. Für ihn keine
Überraschung: „Zwei Drittel der Haushalte profitieren von der
Pro-Kopf-Rückzahlung einer solchen CO2-Abgabe.“
29 Jan 2016
## LINKS
[1] http://de.citizensclimatelobby.org/
[2] https://www.mcc-berlin.net/
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Umverteilung
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CO2
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Konsum
Schwerpunkt Klimawandel
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