# taz.de -- Unbekanntes Regierungsmitglied: Dialog-Sucher mit CSU-Parteibuch | |
> Kaum einer weiß, wer Bundeslandwirtschaftsminister ist. Christian Schmidt | |
> wird dank fehlender Skandale nur selten wahrgenommen. | |
Bild: Landwirtschaftsmesse Grüne Woche in Berlin: Käse für Agrarminister Chr… | |
Berlin taz | Schulz, Müller, Schmidt. Sich mit Allerweltsnamen einen | |
gewissen Bekanntheitsgrad zu verschaffen ist nicht ganz leicht, aber | |
möglich. Einem Boxer, einem Torjäger oder einem Kanzler ist das ganz gut | |
gelungen. | |
Christian Schmidt, CSU-Politiker und Bundeslandwirtschaftsminister, ist in | |
der Öffentlichkeit dagegen weithin unbekannt. Allenfalls während der | |
Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ taucht sein Name häufig in der | |
Öffentlichkeit auf. Dabei rackert und ackert der Franke, wie Mitarbeiter | |
berichten, vom frühen Morgen bis zum späten Abend. | |
Die geringe Strahlkraft des Ministers ist zu einem guten Teil einer | |
positiven Entwicklung geschuldet. In seiner Amtszeit ist noch kein großer | |
Lebensmittelskandal an die Öffentlichkeit gedrungen. Es gab daher keine | |
medienwirksamen Auftritte in Talkshows dazu, keine Besuche in Krisenzentren | |
und keinen Grund zu politischen Schnellschüssen, die andere Ressortleiter | |
vor ihm bekannt gemacht haben. Renate Künast rief als Folge der BSE-Krise | |
mal eben das Ende der Agrarfabriken aus, Horst Seehofer zog ein | |
10-Punkte-Programm gegen Gammelfleisch aus dem Ärmel, und Ilse Aigner legte | |
sich mit Facebook und Google an. | |
## Der „Nanny-Minister“ | |
Eine menschliche Stärke Schmidts ist die Fähigkeit zum Dialog. „Er ist der | |
Nanny-Minister“, sagt Martin Rücker, der Sprecher von Foodwatch. Im | |
Ernährungsressort werde nur auf Moderation gesetzt. So hat Schmidt Gegner | |
und Befürworter der Agrarindustrie vor ihren Demonstrationen aus Anlass der | |
Grünen Woche ins Ministerium eingeladen. Er will beide Seiten | |
zusammenbringen. Die Vorgänger im Amt haben sich nicht sonderlich um | |
Gespräche mit kritischen Verbänden bemüht. Das Treffen kam daher gut an, | |
wie Beteiligte bestätigen. | |
Doch Ergebnisse blieben aus. Das kreiden die Kritiker der Agrarindustrie | |
Schmidt an, die gesetzliche Vorgaben verlangen. Schmidt will zwar am Ende | |
auch ein Tierschutzlabel sehen. Doch zunächst sollen die Beteiligten auf | |
freiwilliger Basis an gemeinsame Standards der Tierhaltung herangeführt | |
werden. Auch bei der Kennzeichnung von grüner Gentechnik werfen | |
Umweltverbände dem Minister Tatenlosigkeit vor. Dabei hängt eine | |
Entscheidung dazu derzeit im föderalen Gestrüpp zwischen Bund und Ländern | |
fest. | |
Der CSU-Mann will keine grüne Gentechnik in Deutschland. Kaum jemand | |
bemerkte, dass er dafür nach Südamerika reiste, um dort für die Zulieferung | |
gentechnikfreier Futtermittel zu werben. Oder Vereinbarungen mit China über | |
den Ausbau der Ökolandwirtschaft treffen konnte. Schmidt kommt dabei seine | |
langjährige Erfahrung auf internationalem Parkett in der Verteidigungs- und | |
Sicherheitspolitik zugute. | |
## Kritiker fordern Entscheidungsstärke | |
Im eigenen Haus blieb mit seinem Antritt fast alles beim Alten, außer einer | |
Vergrößerung des Exportreferats. Den wirtschaftlichen Verbraucherschutz | |
musste das Haus nach der letzten Bundestagswahl an das Justizministerium | |
abgeben. Zuständig ist es noch für Ernährung und Landwirtschaft. | |
Hier wiederum steht Schmidt vor einem nicht auflösbaren Interessenkonflikt. | |
Landwirtschaftsbetriebe und Lebensmittelhersteller haben zumindest | |
teilweise andere Ziele als Verbraucher. Die entwickelten Länder haben | |
andere Interessen als die Schwellenstaaten. Allen Seiten kann das | |
Ministerium nicht gerecht werden. Deshalb lotet Schmidt aus, was geht. | |
Dahinter steckt die Überzeugung, dass Veränderungen angesichts der | |
Gemengelage nicht ohne die Beteiligten erreicht werden können. Kritikern | |
ist diese Haltung viel zu anspruchslos, fordern sie doch gerade von der | |
Politik Entscheidungsstärke. | |
21 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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