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# taz.de -- Flüchtlinge in Norwegen: Abschiebung per Rad bei Minusgraden
> Wer über die arktische Route ins Land gekommen ist, muss zurück nach
> Russland. Kälte und Dunkelheit seien kein Hindernis, meint die Polizei.
Bild: Flüchtlinge an der norwegisch-russischen Grenze.
Stockholm taz | Es herrscht Polarnacht, Schnee fällt und das Thermometer
zeigt 17 Grad unter null. Die norwegische Polizei schiebt an Europas
nördlichster Grenzstation, dem nahe dem nordnorwegischen Kirkenes gelegenen
Storskog, eine Flüchtlingsfamilie mit Kindern nach Russland ab. Jeder
bekommt ein Fahrrad ausgehändigt. Es wird davon ausgegangen, dass sie es
damit irgendwie in die nächstgelegene russische Stadt Nikel schaffen. Die
liegt 40 Kilometer vom Grenzübergang entfernt.
Die in Kirkenes erscheinende Netzpublikation The Independent Barents
Observer [1][schildert diese Szene] vom vergangenen Samstag. Sie ist kein
Einzelfall. Täglich schiebt Norwegen derzeit Asylsuchende auf dem gleichen
Weg nach Russland ab, auf dem sie vor einigen Wochen ins Land gekommen
sind: per Fahrrad, weil die Grenze dort zu Fuß nicht überquert werden darf.
Kälte, Schnee und Dunkelheit sehe man nicht als Hindernis an, betont Arild
Strømmen, Pressesprecher von Politiets utlendingsenhet, der für die
Ausführung von Abschiebungen zuständigen Abteilung der Polizei. Und er
versichert: „Die über Storskog abgeschoben werden, sind entsprechend der
klimatischen Bedingungen bekleidet.“
Mehr als 5.000 Flüchtlinge waren seit August über die „arktische Route“ v…
Russland nach Norwegen gekommen. Rund 150 sind nach einem
Asylschnellverfahren in den letzten Tagen wieder dorthin abgeschoben
worden. Es werden noch mehr werden. Und seit Ende November konnte kein
Asylsuchender mehr über diesen Weg nach Norwegen gelangen.
## Neue Asylpraxis völkerrechtswidrig
Das ist die Folge einer Verschärfung der Asylpraxis, die Amnesty
International und Flüchtlingshilfeorganisationen als völkerrechtswidrig
verurteilen. Zum einen erklärte Oslo kurzerhand Russland zum „sicheren
Drittland“, zum anderen postierte man Grenzbeamte direkt an der Grenzlinie.
Diese stoppten dort jeden Reisenden, bevor er norwegisches Territorium
betreten konnte.
Wer ein russisches Transitvisum hatte oder sich auch nur wenige Stunden
dort aufgehalten hatte, dem wurde eine Übertretung der Grenze und die
Stellung eines Asylantrags verweigert. Begründung: Er habe in Russland
Schutz gefunden.
„Ein bewusster Bruch von Menschenrechten“ ist das für Beate Ekeløve-Slydal
von Amnesty Norwegen. Die Regierung in Oslo wisse genau, dass eine solche
Praxis illegal sei und dass es in Russland auch kein funktionierendes
Asylsystem gebe.
Rechtsanwalt Halvor Frihagen, Spezialist für Ausländerrecht, hält es für
skandalös, wenn Norwegen Russland den Status eines „sicheren Drittlands“
verleihe: „Russland ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 412-mal
wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
und 1.311-mal wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit von Folter und
unmenschlicher Behandlung verurteilt worden. Wir schieben Menschen in ein
Land mit hohem Risiko für solche Verstöße ab.“
Justizstaatssekretär Jøran Kallmyr weist die Kritik zurück: „Wer einen
sicheren Aufenthalt in Russland aufgibt, gibt den dortigen Schutz auf und
dessen Asylantrag müssen wir gar nicht erst behandeln.“
16 Dec 2015
## LINKS
[1] http://thebarentsobserver.com/borders/2015/12/norway-returns-children-bicyc…
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
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