# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Erneut drei Journalisten vor Gericht | |
> In Istanbul stehen schon wieder drei regierungskritische Journalisten vor | |
> Gericht – sie sollen Erdogan beleidigt haben. Die Anklage fordert bis zu | |
> vier Jahre Haft. | |
Bild: Protest in Istanbul gegen die Verhaftung von Journalisten. | |
ISTANBUL afp/dpa | In der Türkei müssen sich erneut drei Journalisten wegen | |
Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht verantworten. In | |
Istanbul begann am Dienstag der Strafprozess gegen drei leitende Redakteure | |
der Tageszeitung BirGün, die Erdogan mit Formulierungen in einer | |
Schlagzeile beleidigt haben sollen. Bei einer Verurteilung drohen den | |
Angeklagten nach übereinstimmenden Medienberichten jeweils bis zu vier | |
Jahre Haft. | |
In der BirGün-Schlagzeile im Februar war Erdogan als „Dieb“ und „Mörder… | |
bezeichnet worden. Damit protestierte die Zeitung dagegen, dass Teilnehmer | |
an regierungskritischen Demonstrationen in der Türkei wegen ähnlicher | |
Parolen vor Gericht gestellt wurden. | |
Erst in der vergangenen Woche hatte die türkische Justiz[1][zwei namhafte | |
Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet] wegen des | |
Vorwurfs des Geheimnisverrats in einem Artikel über geheime | |
Waffenlieferungen an syrische Rebellen in Untersuchungshaft gesteckt. | |
Jetzt kündigten die türkischen Behörden eine Steuerprüfung der Zeitung an. | |
Das Finanzministerium habe eine erneute Inspektion der Buchhaltung aus dem | |
Jahr 2010 angeordnet, obwohl es bei der Prüfung vor fünf Jahren keine | |
Probleme gegeben habe, berichtete Cumhuriyet am Dienstag. | |
Auch der bekannte Kolumnist Ertugrul Özkök erhielt kürzlich eine | |
Strafanzeige wegen Präsidentenbeleidigung. Seit Erdogans Amtsantritt im | |
vergangenen Jahr hat es mehr als hundert Verfahren dieser Art gegeben. | |
Kritiker im In- und Ausland werfen Erdogan und der Regierung in Ankara vor, | |
mit immer drastischeren Mitteln gegen kritische Journalisten und Medien | |
vorzugehen. Auch die EU hatte vor kurzem einen zunehmenden Druck auf die | |
Medien im Beitrittsbewerberland Türkei beklagt. Die Regierung weist die | |
Vorwürfe zurück. | |
1 Dec 2015 | |
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