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# taz.de -- Majestätsbeleidigung in Thailand: Geschmierte Königstreue
> Die regierenden Putschisten inszenieren sich als Bewahrer der Monarchie.
> Dabei soll millionenschwere Korruption im Spiel gewesen sein.
Bild: Sieben gewaltige Statuen von früheren Königen stehen im Rajabhakti Park…
Bangkok taz | Eigentlich wollte sich Thailands Militärjunta mit dem
Rajabhakti Park in der Küstenstadt Hua Hin ein Denkmal setzen. Im Zentrum
des weitläufigen Parks, der erst im September mit großem Pomp eröffnet
worden ist, stehen sieben gewaltige Statuen von früheren Königen. Thailands
Generäle inszenieren sich seit jeher als Bewahrer der Monarchie. Der Park
sollte diesen Anspruch unterstreichen.
Stattdessen ist er zur bislang größten Belastungsprobe für das Regime
geworden. In den vergangenen Tagen haben Sicherheitskräfte mehrere Gruppen
von Aktivisten festgenommen, die zu dem Park reisen wollten. Ein massiver
Korruptionsskandal hängt über dem rund 28 Millionen Dollar teuren Projekt.
Für die Junta ist das besonders heikel: Denn die Generäle haben ihren
Staatsstreich im Mai des vergangenen Jahres auch damit begründet, dass
gewählte Politiker zu korrupt seien, um das Land weiter anzuführen.
Anfang November machten bislang unbekannte Armeevertreter die Medien darauf
aufmerksam, dass es bei der Finanzierung des Parks zu fragwürdigen
Geschäften gekommen sei. Die Rede war von überteuerten Einkaufspreisen und
hohen Provisionen an Mittelsmänner.
Die Junta reagierte wütend und wies die Vorwürfe brüsk zurück. Wenige Tage
später erklärte die Armee hastig, eine interne Untersuchung habe ergeben,
dass es beim Bau des Parks keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die
tollpatschige Aktion löste einen landesweiten Aufschrei aus. Nun soll es
eine weitere Untersuchung geben. Diese soll jedoch erneut die Armee
durchführen.
Am vergangenen Wochenende nahmen Sicherheitskräfte rund drei Dutzend
Studenten fest, die im Park auf die Korruptionsvorwürfe aufmerksam machen
wollten. Soldaten trennten den Zugwaggon ab, in dem die Aktivisten reisten,
und nahmen sie später in Gewahrsam. Einen Tag später wurden sie wieder
freigelassen.
## Versammlungen verboten
Thailands Machthaber Prayuth Chan-ocha erklärte, die Studenten seien
lediglich gestoppt worden, um sie vor Gegendemonstranten zu schützen. „Wenn
sie gestorben oder verletzt worden wären, dann wäre wieder die Regierung
beschuldigt worden”, sagte Prayuth.
Auf Fernsehaufnahmen waren tatsächlich Gegendemonstranten an dem Waggon zu
sehen, in dem die Studenten festsaßen, und die sie anschrien und
beleidigten. Eigentlich sind seit dem Putsch Versammlungen von mehr als
fünf Personen und politische Kundgebungen verboten. Pro-Regime-Kundgebungen
lassen die Behörden jedoch stets gewähren.
So auch vor zwei Wochen, als etwa 200 monarchistische Demonstranten,
angeführt von einem nationalistischen Mönch, vor der US-Botschaft in
Bangkok protestierten. Die Demonstranten forderten den Rauswurf des neuen
amerikanischen Botschafters Glyn T. Davies.
Davies hat kurz zuvor während einer Podiumsdiskussion die drakonischen
Haftstrafen kritisiert, die Gerichte und Militärgerichte seit dem Putsch
gegen Angeklagte verhängen, die das Königshaus beleidigt haben sollen.
Kritik am Königshaus ist in Thailand streng verboten und wird als
Schwerverbrechen gegen den Staat behandelt. Erst kürzlich haben
Militärrichter zwei Angeklagte zu 50 und zu 60 Jahren Haft verurteilt. Die
Strafen wurden halbiert, da die Verurteilten ihre angeblichen Verbrechen
gestanden haben.
Nun ermitteln die Behörden nach einer Anzeige auch gegen den US-Botschafter
selbst. Die Ermittlungen sollen klären, ob Davies mit der Kritik am Gesetz
gegen Majestätsbeleidigung gegen dieses Gesetz verstoßen hat.
10 Dec 2015
## AUTOREN
Sascha Zastiral
## TAGS
Thailand
Monarchie
Junta
Majestätsbeleidigung
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