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# taz.de -- Flughafen-Ausschuss in Berlin: Firmen bekamen Geld für Nichts
> Mehrere Firmen hätten Geld für Leistungen kassiert, die sie gar nicht
> erbracht haben, sagt ein Zeuge im BER-Untersuchungsausschuss. Er spricht
> sogar von Erpressung.
Bild: Hier ist noch viel zu tun: Baustelle des BER
BERLIN (dpa) | Am neuen Hauptstadtflughafen haben Baufirmen nach
Betreiberangaben versucht, Kapital aus der Krise des Projekts zu schlagen.
Der Leiter der Rechnungsprüfung der Flughafengesellschaft (FBB), Carsten
von Damm, sprach am Freitag von „Erpressungssituationen“. Firmen hätten
sich nach der geplatzten Eröffnung 2012 beispielsweise gesträubt,
zusätzliche Leute auf die Baustelle zu bringen, um ihren finanziellen
Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die FBB ist tendenziell häufiger
eingeknickt, weil wir uns in einer schwierigen Situation befanden.“
Von Damm schilderte im Untersuchungsausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses Details zu Fällen überhöhter oder unberechtigter
Rechnungen des Gebäudetechnikausrüsters Imtech und von Siemens. Beim Umbau
der Entrauchungsanlage habe Siemens Planungs- und Bauarbeiten ohne
Gegenleistung abgerechnet. Nach Flughafenangaben geht es um 1,9 Millionen
Euro.
„Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Leistungen gar nicht erbracht
wurden, weil die Firma Siemens behindert war“, sagte Carsten von Damm aus
der Nachtragsmanagement-Abteilung des Flughafens. „Die konnte eigentlich
gar nichts machen.“ Siemens und der Flughafen haben den Fall im August der
Staatsanwaltschaft Cottbus übergeben. Ein Siemens-Sprecher wollte sich mit
Verweis auf die laufenden Ermittlungen am Freitag nicht äußern.
Ende 2012 hatte die damals finanziell angeschlagene Imtech einen Vorschuss
auf Nachtragsforderungen von mehr als 60 Millionen Euro erhalten, ohne dass
die Rechnungen geprüft wurden. Dabei soll Schmiergeld geflossen sein, in
dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen vier ehemalige
Manager des Flughafens und von Imtech.
Von den Nachtragsforderungen gingen 25 Millionen Euro direkt an Imtech, 41
Millionen an eine Arbeitsgemeinschaft, an der Imtech beteiligt war. „Es gab
den Glauben, dass in der Sekunde, wo die abziehen, was sie auf der
Baustelle haben, der Termin tot ist“, hatte der damalige Technikchef Horst
Amann mit Blick auf den einst angestrebten Starttermin Oktober 2013 im
Ausschuss ausgesagt.
„Nach einem Jahr haben wir festgestellt, dass die Forderung zu 90 Prozent
nicht begründet war“, sagte von Damm nun, der Auskunft zu der
25-Millionen-Zahlung gab. 12 Millionen Euro hat die Flughafengesellschaft
zurückbekommen, in dem sie diese mit späteren Imtech-Rechnungen
verrechnete, die übrigen 13 Millionen Euro erhalte sie im Rahmen eine
Bürgschaft zurück. Weil Imtech den Vorschuss zudem verzinsen musste, habe
der Flughafen damit sogar Geld verdient.
Die deutsche Imtech-Tochter ist inzwischen insolvent. Das Kerngeschäft wird
von einer Tochter der Bremer Gustav Zech Stiftung weitergeführt, die auch
die Arbeiten in Schönefeld fortsetzen will.
Begünstigt wurden solche Fälle offenbar dadurch, dass nach dem Rauswurf der
Projektgemeinschaft (PG) BBI um das Büro des Flughafen-Architekten Meinhard
von Gerkan als Generalplaner im Mai 2012 viel nachzuarbeiten war. „Zu Mai
2012 lagen mehrere tausend Nachträge unbearbeitet bei der PG BBI“, sagte
von Damm. Sie hätten sich auf 200 bis 300 Millionen Euro summiert.
20 Nov 2015
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