# taz.de -- Schäuble zu möglichen Terroranschlägen: Einsatz der Bundeswehr d… | |
> Die Bundeswehr ist nur für die äußere Sicherheit Deutschlands zuständig. | |
> Im Fall eines Terroraktes müsse man das überdenken, sagt der | |
> Bundesfinanzminister. | |
Bild: Außer bei Paraden hat die Bundeswehr im Inneren eigentlich nichts verlor… | |
DÜSSELDORF afp/rtr | Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein | |
Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Terroranschlägen offenbar | |
kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit | |
Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob | |
unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Schäuble auf einer | |
Veranstaltung in Düsseldorf, wie die Rheinische Post berichtet. | |
„Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig | |
organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert | |
sind, unterstützt werden“, sagte Schäuble. | |
Dass eine Schließung der Grenzen eine Antwort auf die terroristische | |
Bedrohung sei, hält Schäuble für abwegig. „Sollen wir Grenzen | |
kontrollieren? Und wo denn?“, fragte Schäuble. 3.500 Kilometer Landgrenzen | |
ließen sich nicht schließen. Man müsse in Europa einen Weg für die | |
Außengrenzen finden. „Es ist eine europäische Aufgabe.“ | |
Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere | |
Sicherheit zuständig. Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion | |
auf die Pariser Anschläge, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet | |
und mehr als 350 verletzt wurden, ein verstärktes Engagement der Bundeswehr | |
im Inneren gefordert. Die Grünen wiesen dies zurück. Fraktionschefin Katrin | |
Göring-Eckardt forderte in der Saarbrücker Zeitung stattdessen eine | |
Stärkung der Polizei. | |
Auch FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki lehnte im Gespräch mit der Passauer | |
Neuen Presse einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. „Eine mangelhafte | |
personelle und sachliche Ausstattung der bayerischen Landespolizei oder der | |
Bundespolizei ist aber kein Notstand, sondern das Ergebnis einer verfehlten | |
Politik“, sagte er. | |
18 Nov 2015 | |
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