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# taz.de -- Schäuble zu möglichen Terroranschlägen: Einsatz der Bundeswehr d…
> Die Bundeswehr ist nur für die äußere Sicherheit Deutschlands zuständig.
> Im Fall eines Terroraktes müsse man das überdenken, sagt der
> Bundesfinanzminister.
Bild: Außer bei Paraden hat die Bundeswehr im Inneren eigentlich nichts verlor…
Düsseldorf afp/rtr | Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein
Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Terroranschlägen offenbar
kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit
Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob
unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Schäuble auf einer
Veranstaltung in Düsseldorf, wie die Rheinische Post berichtet.
„Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig
organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert
sind, unterstützt werden“, sagte Schäuble.
Dass eine Schließung der Grenzen eine Antwort auf die terroristische
Bedrohung sei, hält Schäuble für abwegig. „Sollen wir Grenzen
kontrollieren? Und wo denn?“, fragte Schäuble. 3.500 Kilometer Landgrenzen
ließen sich nicht schließen. Man müsse in Europa einen Weg für die
Außengrenzen finden. „Es ist eine europäische Aufgabe.“
Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere
Sicherheit zuständig. Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion
auf die Pariser Anschläge, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet
und mehr als 350 verletzt wurden, ein verstärktes Engagement der Bundeswehr
im Inneren gefordert. Die Grünen wiesen dies zurück. Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt forderte in der Saarbrücker Zeitung stattdessen eine
Stärkung der Polizei.
Auch FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki lehnte im Gespräch mit der Passauer
Neuen Presse einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. „Eine mangelhafte
personelle und sachliche Ausstattung der bayerischen Landespolizei oder der
Bundespolizei ist aber kein Notstand, sondern das Ergebnis einer verfehlten
Politik“, sagte er.
18 Nov 2015
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Wolfgang Schäuble
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
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