# taz.de -- Rechte Reaktionen auf Anschläge in Paris: Das Anheizen nach den Sc… | |
> Nach den Attentaten in Paris verschärft die rechte Szene Deutschlands den | |
> Ton. Vorneweg: Pegida und AfD. Sie attackieren erneut die | |
> Flüchtlingspolitik. | |
Bild: Björn Höcke, hier bei einer Ansprache in Erfurt, will Taten sehen | |
BERLIN taz | Es gibt kein Innehalten. Am Montagabend will Pegida wieder auf | |
dem Theaterplatz in Dresden stehen. Nur wenige Stunden waren nach den | |
Paris-Attentaten vergangen, da stellte die asylfeindliche Bewegung ihre | |
Wertung der Dinge ins Internet. | |
„Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland vom Terror | |
heimgesucht wird, wenn nicht endlich die Asylanten-Lawine gestoppt wird.“ | |
Man warne davor bereits seit einem Jahr, schrieben die Organisatoren. „Die | |
hierher kommen, bringen den Terror ins Land.“ Dann erfolgte Werbung in | |
eigener Sache: „Lasst nicht zu, dass unser Land untergeht und geht auf die | |
Straße!“ | |
Es ist eine der heikelsten innenpolitischen Situationen. Die Terrorattacken | |
von Paris treffen auf eine ohnehin schon aufgeheizte Flüchtlingsdebatte im | |
Land. Sie treffen auf eine asylfeindliche Bewegung, die in Dresden Tausende | |
auf die Straße zieht. Und auf eine Partei, die in Bund und Ländern gerade | |
erfolgreich Umfrageprozente aus ihrer Ablehnung der Flüchtlingspolitik | |
zieht: die AfD. | |
Schon jetzt ist ersichtlich: Beide schlachten die Anschläge von Paris aus – | |
und verschärfen den Ton. Auch bei der AfD währte die Betroffenheit nur | |
kurz. Schon am Sonntag spricht AfD-Bundeschefin Frauke Petry von einem | |
„Terror-Notstand“. Die Sicherheitslage Deutschlands müsse „schonungslos … | |
den Prüfstand“. | |
## „Ich will Taten“ | |
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wählt da schon drastischere Worte. „Ich | |
will keine Betroffenheitsbekundungen mehr hören“, teilt er mit. „Ich will | |
Taten.“ Seine Partei jedenfalls werde am Mittwoch in Erfurt wieder gegen | |
die falsche Asylpolitik protestieren, diesmal in Trauerflor. | |
Höcke hat seine Schuldigen schnell gefunden: Es seien die „regierenden | |
Politiker“, die „als Mitläufer, willige Vollstrecker oder Vordenker“ | |
Deutschland „der Auflösung preisgeben“. Gemeint ist die Flüchtlingspoliti… | |
die Höcke seit Wochen attackiert. Merkel wirft er auch jetzt eine „Politik | |
der Selbstaufgabe“ des Landes vor. | |
Es sind Formulierungen, die kaum noch von der NPD zu unterscheiden sind. | |
Deren Bundeschef Frank Franz bekundet am Wochenende, die Anschläge von | |
Paris seien der „Preis für die Traumtänzerei der ‚Refugee | |
Welcome‘-Politik“. Die „politische Elite Europas“ setze „unsere Völk… | |
vorsätzlich unabsehbaren Gefahren aus“. | |
In rechten und rechtsextremen Internetportalen wird es noch martialischer. | |
„Das Schlachten hat endgültig begonnen“, heißt es nach den Anschlägen im | |
islamfeindlichen Hetzform PI-News. Jetzt gehe es nicht mehr darum, welche | |
Gesellschaft die freiere ist, „sondern welche überlebt“. | |
Einer der dortigen Autoren und Redner des Pegida-Ablegers in München, | |
Michael Stürzenberger, verstärkt die Bürgerkriegsrhetorik. Der Islam, | |
schreibt er, befinde sich „im Kriegszustand“, es stehe ein „unvorstellbar… | |
Massenmord“ in Europa bevor. | |
Die Sicherheitsbehörden befürchten längst mehr als drastische Worte. Die | |
Bundesregierung wies noch am Wochenende an, den Schutz von | |
Flüchtlingsunterkünften im Land zu verschärfen. Und Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, auch Rechtsextremisten „ganz genau zu | |
überwachen, die auf einen solchen Anschlag reagieren könnten“. | |
15 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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