# taz.de -- Kommentar Grüne und Muslime: Abschied von einem Prinzip | |
> Kurswechsel bei den Grünen: Der religiösen Gleichstellung der Muslime | |
> wird eine Absage erteilt. Das hat uns gerade noch gefehlt. | |
Bild: Ja, denk noch mal nach, Cem. | |
Ach ja, die Grünen. „Kein heiliges Buch steht über der Verfassung der | |
Bundesrepublik Deutschland“, meinte Cem Özdemir in seiner Rede beim | |
Grünen-Parteitag am Wochenende in Halle betonen zu müssen. Das klang | |
verdächtig nach dem CDU-Vize Thomas Strobl, der erst neulich im Bundestag | |
in Richtung Muslime erklärt hatte, die Gesetze in Deutschland mache „das | |
Parlament, nicht der Prophet“. Die beiden führen in Baden-Württemberg | |
gerade Wahlkampf gegeneinander, da färbt die populistische Rhetorik | |
offenbar ab. | |
Doch dahinter steckt mehr. In einem gemeinsamen Papier haben Cem Özdemir | |
und Volker Beck jetzt dem Wunsch der deutschen Islam-Verbände nach | |
Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften eine klare Absage | |
erteilt. Das ist ein Kurswechsel. Denn es gab mal eine Zeit, da wollten die | |
Grünen eine liberale Bürgerrechtspartei sein. | |
Aber um sich diesen Namen zu verdienen, muss man sich auch für die Rechte | |
von Menschen einsetzen, die nicht zwangsläufig zur eigenen Klientel und dem | |
eigenen Wählermilieu gehören. Das Problem daran ist: Das bringt kaum | |
Wählerstimmen und ist nicht populär. Damit setzt man sich dem Vorwurf aus, | |
ein naiver Gutmensch zu sein. | |
Der Verantwortung für die Roma haben sich die Grünen mit ihrer Zustimmung | |
zum Asylkompromiss der Bundesregierung bereits entledigt. Jetzt ist es die | |
religiöse Gleichstellung der Muslime, die mit Blick auf ein mögliches | |
Regierungsbündnis mit CDU und CSU offenbar stört. | |
Dabei hat Cem Özdemir ja völlig recht, wenn er die westliche Unterstützung | |
für Saudi-Arabien anprangert, das seine fundamentalistische Lesart des | |
Islam in alle Welt exportiert. Nur: Die überwältigende Mehrheit der Muslime | |
in Deutschland lebt einen anderen Islam. Gerade diese Moscheegemeinden | |
müssen unterstützt werden. Dass die Grünen stattdessen von ihnen abrücken, | |
ist etwas, was uns in Zeiten von Pegida und einer erstarkenden AfD gerade | |
noch gefehlt hat. | |
24 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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