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# taz.de -- Kommunalwahlen in der Ukraine: Keine Wahlen entlang der Front
> In zwei Großstädten in der Ostukraine mussten die Wahllokale geschlossen
> bleiben. Die Abstimmung gilt als Testwahl für Präsident Petro
> Poroschenko.
Bild: Bereits im Vorfeld wurde versucht, den Druck von Wahlzetteln zu blockiere…
Kiew/Mariupol afp/dpa | Mit Schwierigkeiten haben am Sonntag die Kommunal-
und Bürgermeisterwahlen in der Ukraine begonnen. In der ostukrainischen
Hafenstadt Mariupol wurde die Wahl abgesagt, wie ein Mitglied der
städtischen Wahlkommission mitteilte. Als Grund wurden fehlende oder
fehlerhafte Wahlscheine angegeben. Die Wahl müsse deshalb verschoben
werden.
Die strategisch wichtige Stadt Mariupol ist die letzte größere Stadt in der
Konfliktregion im Osten des Landes, die noch von der ukrainischen Armee
gehalten wird. Die prorussischen Rebellen hatten wiederholt versucht,
Mariupol zu erobern. Die Hafenmetropole am Asowschen Meer ist mit rund
450.000 Einwohnern eine der größten Städte in der Ostukraine.
Auch in Krasnoarmiisk mit 65.000 Einwohnern blieben die Wahllokale
geschlossen. Zudem gab es Berichten zufolge vereinzelte Probleme in anderen
Städten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte den Wahlausfall
„katastrophal“. Er forderte forderte eine Untersuchung und wies das
Parlament an, rasch einen neuen Wahltermin festzulegen.
Die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Gebiete Donezk
und Luhansk sind von den Wahlen ausgenommen. Die Aufständischen wollen im
Frühjahr eigene Wahlen abhalten. Nach dem Minsker Friedensplan soll dort
nach ukrainischem Recht gewählt werden.
## Die Wirtschadt schrumpft
Für Poroschenko ist die Abstimmung eine Testwahl. Denn angesichts des
Konflikts im Osten des Landes sind seine Zustimmungswerte stark
eingebrochen. Nach jüngsten Umfragen lehnen 71 Prozent der Ukrainer seine
Amtsführung ab, nachdem Poroschenko im Mai 2014 noch im ersten Durchgang
mit 54,7 Prozent der Stimmen gewählt worden war. Viele Ukrainer leiden
unter steigenden Lebenshaltungskosten und Steuern, die Wirtschaft
schrumpft.
Hinzu kommt die unsichere Lage in der Ostukraine. Vorsorglich hatten die
ukrainischen Behörden bereits beschlossen, in 122 von der ukrainischen
Armee kontrollierten Kommunen an der Frontlinie keine Wahlen abzuhalten. In
dem Gebiet wird seit September ein Waffenstillstand weitgehend eingehalten.
Für die Regierung ist das größte Risiko ein Erstarken der prorussischen
Opposition in Kommunen im Süden und Südosten des Landes. So tritt in der
Hafenstadt Odessa der bisherige Bürgermeister, der die prorussischen
Proteste unterstützt hatte, gegen einen Poroschenko-Kandidaten an, der ein
Deutscher ukrainischer Herkunft ist: Sascha Borowik, der ein Harvard-Diplom
hat und der Jurist bei dem Computerunternehmen Microsoft war, erhielt erst
kürzlich die ukrainische Staatsbürgerschaft.
Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird wegen des
komplizierten Auszählungsverfahrens erst in einigen Tagen gerechnet. Mehr
als 1.500 internationale Wahlbeobachter sind vor Ort.
25 Oct 2015
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