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# taz.de -- Marine Le Pen und Anstiftung zum Hass: Riss in der bürgerlichen Fa…
> Anstachelung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt: Ein Prozess in Lyon
> stört die Selbstinszenierung der Chefin des Front National.
Bild: Die Chefin des FN auf einer Wahlkampfveranstaltung Anfang Oktober
Lyon dpa | „Verteufelt“ sieht sie ihre Partei. Deswegen bemüht sich Marine
Le Pen, das Erscheinungsbild der Front National (FN) in Frankreich zu
„entdämonisieren“. So nennt es die 47-Jährige, wenn sie vom Umgang ihr
missliebiger Medien mit den Rechtsextremen spricht. Der jüngste Riss in der
bürgerlichen Fassade geht auf ihre Kappe: In Lyon muss sich Le Pen wegen
Anstiftung zu Hass verantworten.
Der Auslöser liegt fünf Jahre zurück. Während einer öffentlichen
Parteiveranstaltung verglich die Politikerin im Dezember 2010 eine Szene
von Muslimen, die auf der Straße beteten, mit der Situation im von Nazis
besetzten Paris während des Zweiten Weltkrieges.
Der Empörung von politischen Gegnern und Verbänden folgten Ermittlungen und
schließlich die Aufhebung der Immunität der EU-Parlamentarierin. Im Fall
einer Verurteilung wegen Anstachelung zu „Diskriminierung oder Hass oder
Gewalt“ gegen Menschen wegen Herkunft oder Zugehörigkeit „zu einer Ethnie,
Nation, Rasse oder Religion“ drohen ihr bis zu einem Jahr Haft und 45.000
Euro Geldstrafe.
Der Prozess passt nicht ins Öffentlichkeitskonzept der resoluten
Politikerin. Seit Übernahme der Parteiführung 2011 von ihrem Vater
Jean-Marie versucht sie, den Rechtsextremen eine gemäßigte Fassade zu
verpassen.
## Wie der Vater...
Für juristische Auseinandersetzungen wie jetzt in Lyon war bisher
Parteigründer Jean-Marie Le Pen bekannt. Die Vorstrafen des 87-Jährige
reichen von Anstachelung zum Rassenhass bis zur Verharmlosung von
Nazi-Verbrechen.
Solche – über Jahre tolerierten – Ausfälle des Vaters wurden Partei und
Tochter schließlich zu viel. Allerdings wurde die FN-Spitze um Marine Le
Pen auf dem Weg zum inzwischen vollzogenen Parteiausschluss mehrfach von
französischen Gerichten gestoppt.
Auch mit anderen juristischen Entscheidungen hat Tochter Le Pen zuletzt
keine guten Erfahrungen gesammelt. So darf sie im Politstreit weiter als
„Faschistin“ bezeichnet werden. Zweimal verlor sie deswegen gegen den
Ex-Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon.
Im Diskurs hält sich Le Pen nicht immer mit Begründungen auf. Angesprochen
auf Belege für ihre These, Flüchtlinge kämen über Deutschland nach
Frankreich, entgegnete sie im Gespräch mit Journalisten: „Ich habe eine
Überzeugung, ich mache eine politische Analyse.“
## Enttäuschende Wahlergebnisse
Auch an ihrem Freund-Feind-Bild rüttelt sie nicht. Bis heute benutzt Le Pen
das zusammengesetzte Kürzel UMPS, um die FN als einzigen Gegner von Nicolas
Sarkozys konservativen Republikanern (der früheren UMP) und François
Hollandes regierenden Sozialisten (PS) zu positionieren.
In diesem „bipolaren Frankreich“ (Le Pen) hat die Partei wegen des
französischen Mehrheitswahlrechts meist nur im ersten Wahlgang gute
Ergebnisse. Zuletzt verliefen die Entscheidungen in den Départements
enttäuschend für die Front National. Für Dezember führt die Partei bei
Umfragen in zwei der 13 neugeformten Regionen, gehofft wird in der FN auf
vier Erfolge.
Angesichts der Anti-Europa-Politik der Front National warnte Präsident
Hollande im Sender RTL bereits vor Reaktionen im Ausland bei Erfolgen der
Rechtsextremen: „Das könnte wirtschaftliche Folgen haben.“
20 Oct 2015
## AUTOREN
Gerd Roth
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Marine Le Pen
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Jean-Marie Le Pen
Jean-Marie Le Pen
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