# taz.de -- Regierung in Myanmar: Waffenstillstand mit Rebellengruppen | |
> Die Regierung in Myanmar schloss mit acht kleineren Gruppen | |
> Waffenstillstand. Die größeren Verbände von Aufständischen blieben jedoch | |
> außen vor. | |
Bild: Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw. Präsident Thein Sein (Mitte) und … | |
NAYPYIDAW ap | Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl hat sich die | |
Regierung von Myanmar mit acht kleineren Rebellengruppen auf einen | |
Waffenstillstand verständigt. Die Einigung wurde am Donnerstag während | |
einer Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw von Präsident Thein Sein und | |
Vertretern der ethnischen Rebellen unterschrieben. Allerdings weigerten | |
sich mächtigere aufständische Gruppierungen, der Waffenruhe zuzustimmen. In | |
dem südostasiatischen Land wird am 8. November gewählt. | |
Nach mehr als sechs Jahrzehnten andauernder Kämpfe wird das Abkommen | |
dennoch als erster Schritt in eine friedlichere Zukunft gesehen. Dabei | |
standen sich die Regierung und verschiedene Minderheiten gegenüber, die | |
mehr Autonomie und Kontrolle über ihre Rohstoffquellen forderten, vor allem | |
im Norden und Osten des Landes. Die ethnischen Gruppen repräsentieren knapp | |
40 Prozent der 52 Millionen Einwohner des Landes. Sie wurden immer wieder | |
Opfer von Militärmisshandlungen und Diskriminierung. | |
Thein Sein sagte bei der Unterzeichnungszeremonie: „Die nationale | |
Waffenstillstandsvereinbarung ist ein historisches Geschenk von uns an die | |
Generationen der Zukunft.“ Auch wenn die Vereinbarung noch nicht landesweit | |
gelte, werde versucht, eine Einigung mit anderen Gruppen zu erreichen. „Die | |
Tür ist für sie geöffnet.“ Bei der Unterzeichnung waren auch Vertreter der | |
Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Chinas dabei. | |
Myanmar-Experte Larry Jagan sagte, dass das Abkommen zwar kein landesweit | |
geltender Waffenstillstand sei, aber den Start eines Prozesses markieren | |
könne, der genau dahin führe. | |
## Ziehen Militärs weiterhin die Fäden? | |
Nach jahrzehntelanger Militärdiktatur wurde Myanmar erst 2011 nominell zur | |
Demokratie. Doch Kritiker monieren, dass die Militärs wie der frühere | |
Junta-Führer Than Shwe im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen. Die vom | |
Militär 2008 entworfene Verfassung behält zudem ein Viertel der | |
Parlamentssitze der Armee vor. | |
Bei der Parlamentswahl gilt die Nationale Liga für Demokratie von | |
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi als Favoritin. Wenn sie mit kleineren | |
Parteien eine Koalition schmieden würde, könnte sie die Mehrheit | |
kontrollieren. Das neue Parlament wird den nächsten Präsidenten bestimmen. | |
Diesen Posten darf Suu Kyi allerdings nicht bekleiden: Die Verfassung | |
verbietet, dass jemand mit einem ausländischen Ehemann oder Kindern | |
Präsident wird – eine Regelung, die 2008 vermutlich extra ihretwegen | |
geschaffen wurde. Denn ihr mittlerweile verstorbener Mann war Brite und | |
auch ihre beiden Söhne haben britische Pässe. | |
15 Oct 2015 | |
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