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# taz.de -- Regierung in Myanmar: Waffenstillstand mit Rebellengruppen
> Die Regierung in Myanmar schloss mit acht kleineren Gruppen
> Waffenstillstand. Die größeren Verbände von Aufständischen blieben jedoch
> außen vor.
Bild: Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw. Präsident Thein Sein (Mitte) und …
Naypyidaw ap | Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl hat sich die
Regierung von Myanmar mit acht kleineren Rebellengruppen auf einen
Waffenstillstand verständigt. Die Einigung wurde am Donnerstag während
einer Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw von Präsident Thein Sein und
Vertretern der ethnischen Rebellen unterschrieben. Allerdings weigerten
sich mächtigere aufständische Gruppierungen, der Waffenruhe zuzustimmen. In
dem südostasiatischen Land wird am 8. November gewählt.
Nach mehr als sechs Jahrzehnten andauernder Kämpfe wird das Abkommen
dennoch als erster Schritt in eine friedlichere Zukunft gesehen. Dabei
standen sich die Regierung und verschiedene Minderheiten gegenüber, die
mehr Autonomie und Kontrolle über ihre Rohstoffquellen forderten, vor allem
im Norden und Osten des Landes. Die ethnischen Gruppen repräsentieren knapp
40 Prozent der 52 Millionen Einwohner des Landes. Sie wurden immer wieder
Opfer von Militärmisshandlungen und Diskriminierung.
Thein Sein sagte bei der Unterzeichnungszeremonie: „Die nationale
Waffenstillstandsvereinbarung ist ein historisches Geschenk von uns an die
Generationen der Zukunft.“ Auch wenn die Vereinbarung noch nicht landesweit
gelte, werde versucht, eine Einigung mit anderen Gruppen zu erreichen. „Die
Tür ist für sie geöffnet.“ Bei der Unterzeichnung waren auch Vertreter der
Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Chinas dabei.
Myanmar-Experte Larry Jagan sagte, dass das Abkommen zwar kein landesweit
geltender Waffenstillstand sei, aber den Start eines Prozesses markieren
könne, der genau dahin führe.
## Ziehen Militärs weiterhin die Fäden?
Nach jahrzehntelanger Militärdiktatur wurde Myanmar erst 2011 nominell zur
Demokratie. Doch Kritiker monieren, dass die Militärs wie der frühere
Junta-Führer Than Shwe im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen. Die vom
Militär 2008 entworfene Verfassung behält zudem ein Viertel der
Parlamentssitze der Armee vor.
Bei der Parlamentswahl gilt die Nationale Liga für Demokratie von
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi als Favoritin. Wenn sie mit kleineren
Parteien eine Koalition schmieden würde, könnte sie die Mehrheit
kontrollieren. Das neue Parlament wird den nächsten Präsidenten bestimmen.
Diesen Posten darf Suu Kyi allerdings nicht bekleiden: Die Verfassung
verbietet, dass jemand mit einem ausländischen Ehemann oder Kindern
Präsident wird – eine Regelung, die 2008 vermutlich extra ihretwegen
geschaffen wurde. Denn ihr mittlerweile verstorbener Mann war Brite und
auch ihre beiden Söhne haben britische Pässe.
15 Oct 2015
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