Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Veränderungssperre für Gorleben: Atomkraftgegner gehen in Berufung
> Muss Gorleben als Endlagerkandidat gesichert werden? Greenpeace und die
> Grundbesitzer kämpfen trotz einer Niederlage vor Gericht weiter.
Bild: Da muss die Polizei schon mal mit einem Kran kommen: Atomkraftgegner in G…
Göttingen taz | Umweltschützer stecken auch nach einer neuerlichen
Niederlage im juristischen Kampf gegen den Bau eines Atommüllendlagers in
Gorleben nicht auf. „Wir gehen auf jeden Fall in Berufung“, sagte
Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler zur taz.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte jüngst Klagen der
Umweltschutzorganisation und des Lüchow-Dannenberger Waldbesitzers Fried
Graf von Bernstorff gegen die sogenannte Veränderungssperre für den
Gorlebener Salzstock als unzulässig verworfen. Zuvor waren die Kläger in
Lüneburg in derselben Sache bereits in einem Eilverfahren unterlegen.
Die Veränderungssperre war 2005 erstmals vom Bund erlassen worden. Sie
untersagt im Salzstock unterhalb einer Tiefe von 50 Metern „die
Standorterkundung erschwerende Veränderungen im Untergrund“ – also
Nutzungen wie zum Beispiel die Förderung von Bodenschätzen, die einer
weiteren Untersuchung entgegenstehen und mit dem Bau eines Endlagers
unvereinbar sind.
Die Sperre war im August dieses Jahres ausgelaufen. Die Regierung in Berlin
hatte im Frühjahr zunächst eine Verlängerung der Verordnung für weitere
zehn Jahre beschlossen. Der Bundesrat stimmte unter der Bedingung zu, dass
die Veränderungssperre zunächst nur bis März 2017 verlängert wird. Weil sie
nur für den Salzstock im Wendland, nicht aber für andere potentielle
Standorte gilt, sehen die Umweltschützer Gorleben ungeachtet des
proklamierten Neustarts der Endlagersuche weiter in der Favoritenrolle für
die geplante Atommüllagerstätte.
## Das Gericht sieht kein Rechtsverhältnis
Bernstorff und Greenpeace, die Grundstücke über dem Salzstock besitzen und
nach eigener Rechtsauffassung deshalb als Betroffene gelten, wollten mit
ihrer Klage erzwingen, dass die Veränderungssperre aufgehoben wird. Nach
Ansicht des Verwaltungsgerichts besteht zwischen der Bundesrepublik
Deutschland als Gesetzgeber und den Klägern in diesem Fall aber kein
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Auf die in der Sache strittige
Frage, ob für den Standort Gorleben noch das erforderliche
Sicherungsbedürfnis bestehe, komme es daher nicht an.
Greenpeace-Mann Edler kritisiert, dass sich das Gericht nicht inhaltlich
mit der Veränderungssperre auseinander gesetzt hat. Von dem
Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg erhofft er sich
bessere Chance. „Aus unserer Sicht bleibt die Veränderungssperre das Symbol
dafür, dass Gorleben bei der Endlagersuche bevorzugt wird“, sagt er.
Schützenhilfe erhalten die Kläger vom Land Niedersachsen. „Wir lehnen eine
isolierte Regelung zum Nachteil Gorlebens ab“, hat Umweltminister Stefan
Wenzel (Grüne) kürzlich erklärt. Das Bundesland setze sich für eine
Gleichbehandlung aller in Frage kommenden Endlagerstandorte ein, eine
Veränderungssperre allein für Gorleben sei überflüssig und „Gift für den
weiteren Verhandlungsprozess und die Vertrauensbildung vor Ort.“
Auch eine Arbeitsgruppe der vom Bundestag eingesetzten Endlager-Kommission
hat sich schon mit der Veränderungssperre befasst. Einen Beschluss gab es
zunächst nicht, auch weil die Kommission und ihre Untergruppen mehr oder
weniger paritätisch mit Befürwortern und Gegnern eines Endlagers in
Gorleben zusammengesetzt sind. Angeregt wurde stattdessen eine Änderung des
Bundesberggesetzes. Die Novelle solle Gorleben einerseits als möglichen
Endlagerstandort sichern, zum anderen aber eine Gleichbehandlung mit
anderen Standorten ermöglichen.
9 Oct 2015
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Gorleben
Salzstock
Atommüllendlager
Schwerpunkt Atomkraft
Atommüll
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kehrtwende bei der Endlagersuche: Zurück auf Anfang?
Zusätzlicher schwachradioaktiver Atommüll soll zusammen mit
hochradioaktivem gelagert werden. Das neue Endlager muss größer ausfallen
Niederlage für Atomkraftgegner: Gorleben-Eilantrag gescheitert
Der Salzstock Gorleben könnte weiter als Atommüll-Endlager genutzt werden.
Der Eilantrag gegen die sogenannte Veränderungssperre wurde abgelehnt.
Atomkraft-Gegner sind skeptisch: Doppelt verplant
Am AKW Brokdorf sollen nach dem Willen von Bundesumweltministerin Hendricks
Castoren aus Sellafield gelagert werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.