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# taz.de -- Todeskandidat in Saudi-Arabien: EU-Parlament fordert Gnade
> Das EU-Parlament fordert Saudi-Arabien auf, das Todesurteil für einen
> Mann auszusetzen. Dieser hatte als 17-Jähriger an einer Demonstration
> teilgenommen.
Bild: König Salman (rechts oben) könnte den verurteilten jungen Mann begnadig…
Straßburg afp | Das Europaparlament hat sich entsetzt über die geplante
Hinrichtung eines jungen Mannes in Saudi-Arabien geäußert, der als
17-Jähriger an regierungskritischen Protesten teilgenommen hatte. In einer
Entschließung forderte die europäische Volksvertretung den saudiarabischen
König Salman und die Behörden des Landes am Donnerstag auf, den jungen Mann
zu begnadigen und sein Urteil umzuwandeln.
Das Königreich Saudi-Arabien gehöre zu den Vertragsparteien des
UN-Übereinkommens über die Rechte der Kinder, erklärte das Parlament in
Straßburg. Dieses Abkommen verbiete Todesstrafen für Straftaten, die von
Minderjährigen unter 18 Jahren begangen wurden.
Die Abgeordneten äußerten sich zugleich „äußerst besorgt“ über den Ans…
der Todesurteile in Saudi-Arabien, die oft bei Massenverfahren durch den
Sonderstrafgerichtshof verhängt würden. Dieses Gericht sei 2008 im Zuge der
Terrorbekämpfung eingerichtet worden, werde aber zunehmend eingesetzt, um
friedliche Dissidenten strafrechtlich zu verfolgen – aufgrund „offenbar
politisch motivierter Beschuldigungen“.
Allein zwischen August 2014 und Juni 2015 seien in Saudi-Arabien 175
Todesurteile vollstreckt worden, heißt es in der Entschließung. Das
Parlament erinnerte auch daran, dass dem UN-Gesandten Saudi-Arabiens in
Genf erst vor kurzem der Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen übertragen worden war.
Ali Mohammed al-Nimr hatte im Jahr 2012 als 17-jähriger Schüler im Zuge des
Arabischen Frühlings an einer Demonstration für politische Reformen in der
Stadt Katif im Osten Saudi-Arabiens teilgenommen. Er wurde wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Angriffs auf die
Polizei zum Tode verurteilt.
Dem Urteil zufolge, das Ende September vom Obersten Gericht des Landes
bestätigt wurde, soll er enthauptet und anschließend gekreuzigt werden.
UN-Experten hatten Riad vergeblich aufgefordert, die Hinrichtung zu
annullieren. Nach ihren Angaben wurde der Junge Mann durch Folter zu einem
Geständnis gezwungen.
8 Oct 2015
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