# taz.de -- Todeskandidat in Saudi-Arabien: EU-Parlament fordert Gnade | |
> Das EU-Parlament fordert Saudi-Arabien auf, das Todesurteil für einen | |
> Mann auszusetzen. Dieser hatte als 17-Jähriger an einer Demonstration | |
> teilgenommen. | |
Bild: König Salman (rechts oben) könnte den verurteilten jungen Mann begnadig… | |
STRAßBURG afp | Das Europaparlament hat sich entsetzt über die geplante | |
Hinrichtung eines jungen Mannes in Saudi-Arabien geäußert, der als | |
17-Jähriger an regierungskritischen Protesten teilgenommen hatte. In einer | |
Entschließung forderte die europäische Volksvertretung den saudiarabischen | |
König Salman und die Behörden des Landes am Donnerstag auf, den jungen Mann | |
zu begnadigen und sein Urteil umzuwandeln. | |
Das Königreich Saudi-Arabien gehöre zu den Vertragsparteien des | |
UN-Übereinkommens über die Rechte der Kinder, erklärte das Parlament in | |
Straßburg. Dieses Abkommen verbiete Todesstrafen für Straftaten, die von | |
Minderjährigen unter 18 Jahren begangen wurden. | |
Die Abgeordneten äußerten sich zugleich „äußerst besorgt“ über den Ans… | |
der Todesurteile in Saudi-Arabien, die oft bei Massenverfahren durch den | |
Sonderstrafgerichtshof verhängt würden. Dieses Gericht sei 2008 im Zuge der | |
Terrorbekämpfung eingerichtet worden, werde aber zunehmend eingesetzt, um | |
friedliche Dissidenten strafrechtlich zu verfolgen – aufgrund „offenbar | |
politisch motivierter Beschuldigungen“. | |
Allein zwischen August 2014 und Juni 2015 seien in Saudi-Arabien 175 | |
Todesurteile vollstreckt worden, heißt es in der Entschließung. Das | |
Parlament erinnerte auch daran, dass dem UN-Gesandten Saudi-Arabiens in | |
Genf erst vor kurzem der Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten | |
Nationen übertragen worden war. | |
Ali Mohammed al-Nimr hatte im Jahr 2012 als 17-jähriger Schüler im Zuge des | |
Arabischen Frühlings an einer Demonstration für politische Reformen in der | |
Stadt Katif im Osten Saudi-Arabiens teilgenommen. Er wurde wegen | |
Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Angriffs auf die | |
Polizei zum Tode verurteilt. | |
Dem Urteil zufolge, das Ende September vom Obersten Gericht des Landes | |
bestätigt wurde, soll er enthauptet und anschließend gekreuzigt werden. | |
UN-Experten hatten Riad vergeblich aufgefordert, die Hinrichtung zu | |
annullieren. Nach ihren Angaben wurde der Junge Mann durch Folter zu einem | |
Geständnis gezwungen. | |
8 Oct 2015 | |
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