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# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Die Regierung weiß es besser
> Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Schon wieder. Soll
> man darüber weinen oder nur noch lachen?
Bild: Lachen? Weinen? Klar ist nur: die Vorratsdatenspeicherung ist überflüss…
Heulen. Lachen. In einer Übersprungshandlung das Handy im Klo versenken und
in irgendeine Einöde ziehen.
Verständlich wäre es anlässlich der Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung, wie sie am Freitag der Bundestag durchgewunken
hat. Schon das „wieder“ mutet an wie ein Witz, war doch der letzte Versuch
vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden und später vom Europäischen
Gerichtshof die als Basis dienende EU-Richtlinie. Aber nein,
Bundesregierung und Bundestag wissen es natürlich besser.
Mal unter uns: Glauben die Befürworter der anlasslosen Überwachung
tatsächlich, dass mit einer Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten irgendein Anschlag verhindert werden würde?
Irgendwelche Straftaten aufgeklärt, bei denen Ermittler sonst aufgeben
müssten? Oder haben die Sicherheitsbehörden den Verantwortlichen nur so
lange auf der Schwelle gestanden, dass sie dachten, besser ein umstrittenes
Gesetz als weiterhin diese Wegelagerer hier vor meinem Büro?
Dass jetzt herausgekommen ist, dass – zumindest bei SMS – technisch bedingt
neben Metadaten auch Inhalte gespeichert werden, dann macht das den
Grundrechtsverstoß vor allem plastischer. Metadaten sind für viele Nutzer
eben doch etwas abstrakt. Und dass Menschen basierend auf Metadaten getötet
werden, wie es ein ehemaliger US-Geheimdienstchef zugab, ist etwas, das
vielleicht in Afghanistan passiert. Aber doch nicht hier.
Nein, Drohnenangriffe gab es hier noch nicht, aber damit erübrigt sich
nicht die Grundsatzfrage: Ist jeder erst einmal unverdächtig? Oder
verdächtig? Denn genau dieses Menschenbild geht mit der
Vorratsdatenspeicherung einher: Jeder ist ein potenzieller Täter. Und
deshalb brauchen wir alle Daten.
Was dabei verloren geht: Moderne Kommunikation und Überwachung, das muss
nicht zusammengehören. Nachrichten, Telefonate, E-Mails, selbst Metadaten
lassen sich verschlüsseln, anfallende Daten einfach nicht speichern,
Accounts anlegen, ohne persönliche Informationen zu hinterlassen. Ginge
alles. Wenn die Anbieter, die Nutzer und die Politik es denn wollten.
16 Oct 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Vorratsdatenspeicherung
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Datenschutz
Vorratsdatenspeicherung
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