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# taz.de -- Kommentar Finanzierung Atomausstieg: Unnötige Verzögerung
> Statt zu handeln, setzt die Regierung eine Kommission ein, um über die
> Kosten der Rückstellung zu beraten. Neue Ideen wird das nicht bringen.
Bild: Wer finanziert es, wenn die mal abgerissen werden sollen? Darüber berät…
Eigentlich liegen alle Fakten auf dem Tisch: Schon wenn alles nach Plan
läuft, ist unsicher, ob die Energiekonzerne die Kosten für ihre atomaren
Hinterlassenschaften tragen können. Zwar hat [1][ein Gutachten gerade
ergeben], dass das Vermögen der Unternehmen derzeit groß genug ist, um den
Abriss der AKWs und die Endlagerung des Atommülls zu bezahlen. Doch zum
einen weiß niemand, ob diese Kosten am Ende nicht viel höher sind als
angenommen.
Noch größer ist das Risiko, dass das Vermögen der Energiekonzerne mit jedem
Jahr schrumpft und sie eines Tages in die Insolvenz rutschen. Oder dass die
Haftungsmasse durch Umstrukturierungen absichtlich verkleinert wird. Den
einfachsten und dreistesten Weg, die AKWs einfach in eine neue
Tochtergesellschaft auszulagern, verbaut die Regierung jetzt mit einem
neuen Gesetz. Doch gegen andere Umgestaltungen hilft es nicht. Und eine
schlechte Geschäftspolitik – etwa Investitionen in neue Kohlekraftwerke,
die keine langfristige Perspektive haben – lässt sich ohnehin nicht per
Gesetz verbieten.
Darum ist es dringend geboten, die Rückstellungen der Konzerne schrittweise
in einen insolvenzsicheren, öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Nur
so lässt sich sicherstellen, dass das Geld noch zur Verfügung steht, wenn
es in vielen Jahrzehnten gebraucht wird. Das weiß man auch in den
zuständigen Ministerien.
Doch statt zu handeln, setzt die Bundesregierung auf Druck der Union
zunächst eine weitere Kommission ein. Deren Zusammensetzung deutet trotz
des Kovorsitzenden Jürgen Trittin nicht darauf hin, dass hier revolutionäre
neue Ideen entstehen werden.
Sondern eher auf einen Versuch, die notwendigen Schritte weiter zu
verzögern oder sogar zu verhindern. Das wäre eine schlechte Nachricht für
die SteuerzahlerInnen. Denn sie sind es, die die Rechnung übernehmen
müssen, wenn ein Konzern pleitegeht, ohne dass die Rückstellungen gesichert
sind.
15 Oct 2015
## LINKS
[1] /Rueckstellungen-der-Atomkonzerne/!5240718
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atomausstieg
AKW
Schwerpunkt Atomkraft
Energiekonzerne
Energiewende
Atomkraftwerk
Schwerpunkt Atomkraft
Energieversorgung
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