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# taz.de -- Flüchtlingskrise: Initiative wünscht Katastrophe herbei
> „Moabit hilft“ fordert, den Katastrophenfall auszurufen, damit mehr
> Mitarbeiter für das Lageso mobilisiert werden können.
Bild: Tagelanges Warten bei Regen und Kälte: Geflüchtete vor dem Berliner Lan…
Mit dem einsetzenden Herbst verschlechtert sich die Lage für die
Geflüchteten am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit
zusehens. „Die Menschen frieren und sind nass, den ganzen Tag“, sagt
Michael Ruscheinsky von „Moabit hilft“. Die Initiative hat am Freitagmittag
vor dem Gelände an der Turmstraße zu einer Pressekonferenz geladen, das
Interesse ist groß, schließlich zählt die Flüchtlingsfrage zu den derzeit
drängendsten. Für Moabit-hilft-Gründerin Diana Henniges ist klar: Dass hier
Chaos herrscht, „liegt nicht daran, dass es viele sind“, sondern dass die
politisch Verantwortlichen im Senat ihre Arbeit nicht erledigen.
Seit Monaten reißt die Kritik am Lageso, wo sich alle Geflüchteten in
Berlin registrieren lassen müssen, nicht ab. „Moabit hilft“ hat erst am
Donnerstag detailliert die katastrophalen Zustände auf dem Gelände
beschrieben ([1][taz berichtete]). Am Freitag setzt Henniges noch eins
drauf: Es müsse endlich der Katastrophenfall ausgerufen werden, damit von
offizieller Seite mehr Menschen mobilisiert werden können – vor allem
solche, „die etwas davon verstehen“. Auch das jüngste Urteil des
Oberverwaltungsgerichts zeige, „dass wir einen Notfall-Plan brauchen und
mehr Leute“. Das Gericht hatte am Donnerstag geurteilt, das Lageso dürfe
trotz der hohen Flüchtlingszahlen nicht ohne Zustimmung des Personalrats
die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter ändern.
Mehr Leute braucht es zum Beispiel, sagt Henniges, um „sofort“ eine
offizielle Stelle einzurichten, die nachts und am Wochenende neu ankommende
Flüchtlinge aufnimmt. Bislang kümmern sich um sie ausschließlich
Freiwillige. Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel München: Dort
würden neu Ankommende 24 Stunden am Tag registriert und untergebracht.
Eine weitere Sofort-Forderung der Initiative ist ein Regenschutz für die
Wartenden am Lageso. Das wäre wohl auch nicht so schwierig: Laut Henniges
gibt es auf dem Gelände zwei funktionsfähige Zelte, die aus unerklärlichen
Gründen bislang vom Lageso nicht geöffnet würden.
Derweil verbreitet die Sozialverwaltung gute Nachrichten. Von der Eröffnung
der neuen Lageso-Außenstelle an der Bundesallee erwarte man sich eine
„sukzessive“ Entspannung der Lage am Lageso, heißt es am Freitag. Am Abend
zuvor hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angekündigt, dass die
Erstaufnahme von Geflüchteten tatsächlich ab kommenden Donnerstag in dem
ehemaligen Landesbankgebäude in Wilmersdorf abgewickelt werden wird. Man
werde die Menschen mit Shuttle-Bussen aus der Turmstraße dorthin bringen,
erklärte er. Offenbar kamen hier Sicherheitsbedenken zum Tragen, weil es in
der Bundesallee keinen Platz für hunderte Wartende gibt.
Für Henniges heißt dies jedoch: Das Chaos geht weiter. Sobald sich in der
Turmstraße herumspreche, dass nun in der Bundesallee registriert wird,
würden die Menschen selbstständig dorthin fahren, vermutet sie – „nur dass
sie sich dort auf einer vierspurigen Straße drängen werden“.
Ein weiterer „Fortschritt“, den die Sozialverwaltung verkündet: Ab sofort
werden Wartenummern nur noch von Lageso-MitarbeiterInnen ausgegeben. Damit
reagiert das Amt auf Vorwürfe, Sicherheitsleute hätten sich für
Wartenummern von Geflüchteten bezahlen lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte
Ermittlungen wegen Korruption abgelehnt, weil die Securityleute keine
Landesbediensteten sind.
9 Oct 2015
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## AUTOREN
Susanne Memarnia
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