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# taz.de -- Spät-Folgen der Sparpolitik: Jugendhilfe in der Klemme
> Im Bezirk Harburg fehlt Geld für Spielangebote der offenen Kinder- und
> Jugendarbeit. Die Sozialbehörde prüft nun eine Etat-Erhöhung, aber erst
> für 2017/18.
Bild: Loch im Budget: Für das Spielmobil „Falkenflitzer“ wird Geld gebrauc…
Der scheidende Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat die unter ihm
erfolgten Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) kurz
vor seinem Abgang in die Spitze der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
bedauert. Die rot-grüne Koalition habe eigentlich gelobt, diesen Bereich zu
stärken. Seit Jahren aber werden wichtige Projekte nur noch durch
bezirkliche Restmittel erhalten.
Im Bezirk Harburg scheint dieser Weg jetzt ausgeschöpft. In dem Etat für
Bauspielplätze, Mädchentreffs, Spielmobile und Jugendclubs klafft für 2016
ein Loch von rund 116.000 Euro.
Für den „Falkenflitzer“ zum Beispiel, ein mobiles Spielangebot in Form
eines Lastwagens mit Pädagogen-Team, das öffentliche Plätze besucht,
zuletzt häufig auch vor Flüchtlingsunterkünften stand, gibt es kein Geld
mehr. Ebenso für das Spielhaus Außenmühle, das Sportangebot Op de Bünte und
das Nachmittagsangebot im Margaretenhort in Sandbek.
Weitere 66.000 Euro fehlen dem bezirklichen Jugendhilfe-Etat, weil wegen
der Schuldenbremse Lohn- und Betriebskostensteigerungen nicht mehr
refinanziert werden. Das Geld fehlt selbst dann noch, wenn Harburg die vom
Senat eigens für solche Engpässe reservierten „Verstärkungsmittel“ von
88.000 Euro voll erhält.
Am Mittwochabend tagte der Jugendhilfeausschuss Harburg, um über die
Mangel-Verteilung zu entscheiden. Doch die Sache wurde auf Anregung der
Verwaltung auf November vertagt, wie Sahbattin Aras berichtet, der für die
Linke im Ausschuss sitzt. Denn es gibt etwas Geld: Um auf die Bedarfe von
jungen Menschen in Flüchtlingsunterkünften zu reagieren, gibt der Senat
eine Millionen Euro, von denen die Sozialbehörde 330.000 Euro behält und
den Rest auf die sieben Bezirke verteilt. Harburg bekommt davon
voraussichtlich rund 65.000 Euro.
Doch die Lücke ist damit nur halb gefüllt. Außerdem, sagt Aras, sei dies ja
Geld für die zusätzliche Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung. Es sei
„eigentlich nicht Sinn und Zweck“, dies für die bestehenden Angebote
auszugeben, findet auch der CDU-Jugendpolitiker Florian Klein. Einstimmig
verabschiedete deshalb der Jugendhilfeausschuss den Antrag der Linken, der
Senat möge die „Rahmenzuweisung“ an den Bezirk für 2016 um 116.000 Euro
erhöhen. Das sei „nicht viel Geld, wenn die Olympia-Bewerbung allein 70
Millionen Euro kostet“, sagt der Linke-Bezirkspolitiker Florian Muhl.
Es ist nicht der erste Appell dieser Art. Aber er wird erstmals erhört.
Angesichts immer mehr zu versorgender Kinder und Jugendlicher „prüft die
Sozialbehörde eine Aufstockung der Rahmenzuweisung für die Kinder- und
Jugendarbeit“, teilt Behördensprecher Marcel Schweitzer mit.
„Unser Ziel ist, die OKJA zu stärken“, sagt auch der
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmidt. Ihm werde von Sozialarbeitern
berichtet, dass es „jede Menge mehr Leute“ in den offenen Angeboten für
Jugendliche gebe. Das Thema habe man erkannt, was das in Zahlen heißt,
könne man noch nicht sagen.
Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung „wäre ein Traum“, sagt CDU-Politiker
Klein. Allerdings greift dies wohl erst im Doppelhaushalt 2017/18. Für das
Loch im Harburger Jugend-Etat hilft das jetzt nicht.
Die Linken-Fraktionschefin der Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus, warnt vor
Flickschusterei. „Es wäre abstrus, den Falkenflitzer allein mit Geld für
Flüchtlingskinder zu retten.“ Nötig sei eine gesund ausfinanzierte soziale
Infrastruktur und zusätzliche Angebote.
8 Oct 2015
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Schuldenbremse
Jugendhilfe
Kinder
Sparpolitik
Familie
Jugendhilfe
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