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# taz.de -- Flüchtlingspolitik: Heilmann gibt den Harten
> Der CDU-Justizsenator und seine Verwaltung fordern in einem umfangreichen
> Maßnahmenkatalog weitreichende Verschärfungen des Asylrechts.
Bild: Flüchtlinge protestieren gegen ihre monatelange Unterbringung in Zelten
Von Flüchtlingsorganisationen wurden die Vereinbarungen zur Verschärfung
des Asylrechts, die Bund und Länder in der letzten Woche auf einem
gemeinsamen Gipfel beschlossen, scharf kritisiert – dem Berliner
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gehen sie offenbar nicht weit genug:
Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Justizverwaltung schon im Vorfeld dieses
Gipfels einen eigenen, 20-seitigen Maßnahmenkatalog erarbeitet, dessen
Vorschläge zum Teil weit über das hinausgehen, was auf dem Gipfel
verabredet wurde. Der Katalog, der der taz in Auszügen vorliegt, war Teil
einer Stellungnahme, die die Senatskanzlei im Vorfeld der Länderkonferenz
von den Verwaltungen eingefordert hatte.
Dieser „Maßnahmenkatalog für vereinfachtes Asylverfahrensrecht“ soll laut
Justizverwaltung „praktische Probleme lösen sowie deutlich machen, dass
Deutschland bedrohte Flüchtlinge nicht nur aufnimmt, sondern gut behandelt
und gleichzeitig Menschen ohne berechtigte Asyl-Gründe schnell, aber fair
zurückweist“. Vorgeschlagen wird unter anderem, das Prinzip der sicheren
Herkunftsstaaten auf alle Abschiebehinderungsgründe auszuweiten, also etwa
pauschal festzulegen, ob in einem bestimmten Staat eine ausreichende
gesundheitliche Versorgung gewährleistet ist. Einzelfallentscheidungen
darüber, ob einem Asylbewerber mit gesundheitlichen Problemen die
Abschiebung in sein Heimatland zuzumuten ist, gäbe es dann nicht mehr.
Die Senatsverwaltung schlägt außerdem vor, dass Rechtsstreitigkeiten über
Asylfragen von der Abschiebung bis zum Asylbewerberleistungsgesetz künftig
immer vor den Verwaltungsgerichten geklärt werden sollen statt wie bisher
von verschiedenen Gerichten.
## Keine Leistungen mehr
Besonders brisant ist der Vorschlag, dass abgelehnte Asylbewerber, die
„vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, keinerlei Leistungen mehr erhalten
sollen – der Bund-Länder-Gipfel hatte hier eine Kürzung beschlossen.
„Vorsichtshalber könnte man das mit einer Grundgesetz-Ergänzung absichern�…
steht als Vermerk zu diesem Vorschlag in dem Maßnahmenkatalog. Abschließend
fordert die Verwaltung die „zentrale Unterbringung von Asylbewerbern aus
sicheren Herkunftsstaaten, am sinnvollsten in großen Bundeswehrstandorten“.
Was genau nun nach dem Gipfel mit den Vorschlägen passiert, ist laut
Senatssprecherin Daniela Augenstein bisher noch nicht klar. „Grundsätzlich
geht die Diskussion natürlich auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz
weiter“, sagte sie am Montag. Gleichwohl müssten aber alle Vorschläge mit
allen Senatsverwaltungen abgestimmt werden – insbesondere die Einschätzung
der für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständige
Senatsverwaltung für Soziales sei hier wichtig. Für eine kurzfristige
Stellungnahme war diese am Montag jedoch nicht zu erreichen.
28 Sep 2015
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Flüchtlinge
Asylrecht
Thomas Heilmann
Lageso
Thomas Heilmann
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Grüne
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