# taz.de -- Flüchtlingspolitik: Heilmann gibt den Harten | |
> Der CDU-Justizsenator und seine Verwaltung fordern in einem umfangreichen | |
> Maßnahmenkatalog weitreichende Verschärfungen des Asylrechts. | |
Bild: Flüchtlinge protestieren gegen ihre monatelange Unterbringung in Zelten | |
Von Flüchtlingsorganisationen wurden die Vereinbarungen zur Verschärfung | |
des Asylrechts, die Bund und Länder in der letzten Woche auf einem | |
gemeinsamen Gipfel beschlossen, scharf kritisiert – dem Berliner | |
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gehen sie offenbar nicht weit genug: | |
Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Justizverwaltung schon im Vorfeld dieses | |
Gipfels einen eigenen, 20-seitigen Maßnahmenkatalog erarbeitet, dessen | |
Vorschläge zum Teil weit über das hinausgehen, was auf dem Gipfel | |
verabredet wurde. Der Katalog, der der taz in Auszügen vorliegt, war Teil | |
einer Stellungnahme, die die Senatskanzlei im Vorfeld der Länderkonferenz | |
von den Verwaltungen eingefordert hatte. | |
Dieser „Maßnahmenkatalog für vereinfachtes Asylverfahrensrecht“ soll laut | |
Justizverwaltung „praktische Probleme lösen sowie deutlich machen, dass | |
Deutschland bedrohte Flüchtlinge nicht nur aufnimmt, sondern gut behandelt | |
und gleichzeitig Menschen ohne berechtigte Asyl-Gründe schnell, aber fair | |
zurückweist“. Vorgeschlagen wird unter anderem, das Prinzip der sicheren | |
Herkunftsstaaten auf alle Abschiebehinderungsgründe auszuweiten, also etwa | |
pauschal festzulegen, ob in einem bestimmten Staat eine ausreichende | |
gesundheitliche Versorgung gewährleistet ist. Einzelfallentscheidungen | |
darüber, ob einem Asylbewerber mit gesundheitlichen Problemen die | |
Abschiebung in sein Heimatland zuzumuten ist, gäbe es dann nicht mehr. | |
Die Senatsverwaltung schlägt außerdem vor, dass Rechtsstreitigkeiten über | |
Asylfragen von der Abschiebung bis zum Asylbewerberleistungsgesetz künftig | |
immer vor den Verwaltungsgerichten geklärt werden sollen statt wie bisher | |
von verschiedenen Gerichten. | |
## Keine Leistungen mehr | |
Besonders brisant ist der Vorschlag, dass abgelehnte Asylbewerber, die | |
„vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, keinerlei Leistungen mehr erhalten | |
sollen – der Bund-Länder-Gipfel hatte hier eine Kürzung beschlossen. | |
„Vorsichtshalber könnte man das mit einer Grundgesetz-Ergänzung absichern�… | |
steht als Vermerk zu diesem Vorschlag in dem Maßnahmenkatalog. Abschließend | |
fordert die Verwaltung die „zentrale Unterbringung von Asylbewerbern aus | |
sicheren Herkunftsstaaten, am sinnvollsten in großen Bundeswehrstandorten“. | |
Was genau nun nach dem Gipfel mit den Vorschlägen passiert, ist laut | |
Senatssprecherin Daniela Augenstein bisher noch nicht klar. „Grundsätzlich | |
geht die Diskussion natürlich auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz | |
weiter“, sagte sie am Montag. Gleichwohl müssten aber alle Vorschläge mit | |
allen Senatsverwaltungen abgestimmt werden – insbesondere die Einschätzung | |
der für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständige | |
Senatsverwaltung für Soziales sei hier wichtig. Für eine kurzfristige | |
Stellungnahme war diese am Montag jedoch nicht zu erreichen. | |
28 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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