| # taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Der Deckel muss weg! | |
| > Die CDU präsentiert absurde Vorschläge, wie Asylverfahren beschleunigt | |
| > werden sollen. | |
| Bild: Warten, warten, warten: Flüchtlinge am Lageso in Berlin. | |
| Asylverfahren beschleunigen: Das will nicht nur die Bundesregierung, das | |
| wollen auch Sozialsenator Mario Czaja und Justizsenator Thomas Heilmann | |
| (beide CDU). Sie präsentierten Anfang der Woche ihre Vorschläge dafür. | |
| Angesichts der Asylbegehrenden, die oft Wochen warten, bis ihnen auch nur | |
| eine Unterkunft zugewiesen wird, und dann noch Monate, um den Asylantrag zu | |
| stellen, scheint das auf den ersten Blick keine dumme Idee. | |
| Doch wer schnellere Asylverfahren will (und von Flüchtlingen Integration | |
| erwartet), muss auch am Ende des Verfahrens den Deckel öffnen, der | |
| anerkannten Flüchtlingen diese Integration bislang versperrt. Tausende | |
| sitzen in Berlins Flüchtlingsheimen fest, weil sie keine Wohnungen | |
| bekommen. Und es gibt keine Beratungs- oder Vermittlungsstelle, die ihnen | |
| bei der Suche hilft. | |
| Die Integration der Anerkannten in den Arbeitsmarkt ist den Jobcentern | |
| überlassen, spezielle Angebote oder Beratungsstellen gibt es kaum. Das (von | |
| Arbeitssenatorin Dilek Kolat, SPD) viel gelobte Projekt Arrivo kann gerade | |
| mal 100 Menschen für handwerkliche Berufe qualifizieren. Dabei sind gerade | |
| unter den syrischen Flüchtlingen, die fast alle anerkannt werden, viele | |
| AkademikerInnen: Laut Bundesamt für Asyl geben 25 Prozent von ihnen eine | |
| Hochschulausbildung an, fast doppelt so viele wie unter Asylsuchenden | |
| gesamt. | |
| Diese meist hochmotivierten Menschen sitzen in den Jobcentern BeraterInnen | |
| gegenüber, die von deren Integration in oder Nachqualifizierung für den | |
| Arbeitsmarkt kaum Ahnung haben. Schließlich wurden sie vor zehn Jahren mit | |
| der Aufgabe gegründet, Druck auszuüben und Sanktionen zu verhängen: gegen | |
| jene angeblich faulen Langzeitarbeitslosen, die der damalige | |
| Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit Parasiten verglichen | |
| hatte. (Nicht nur) bei der Arbeitsintegration ausländischer AkademikerInnen | |
| hilft das jedoch kaum. | |
| Für Flüchtlinge bedeutet das oft wieder monatelanges Warten: etwa darauf, | |
| dass nach Abschluss eines Sprachkurses der nächste bewilligt wird. Ärzte, | |
| die sich selbst Hospitationsplätze gesucht haben, um die Kenntnisse für die | |
| zur Zulassung nötige Fachsprachprüfung zu erwerben (für die Berlin keine | |
| Vorbereitungskurse anbietet), berichten, dass Jobcenter diese dann nur für | |
| maximal sechs Wochen bewilligen, auch wenn der nächste Sprachtest erst viel | |
| später stattfindet: So seien eben die Vorschriften. Stattdessen sollen sie | |
| im Heim sitzen und – warten. | |
| Die vorhandenen Instrumente reichten zur Integration der Flüchtlinge in den | |
| Arbeitsmarkt aus, heißt es bislang vom Senat. Wer bei beschleunigten | |
| Asylverfahren vor allem auf beschleunigte Abschiebungen hofft, mag das so | |
| sehen. Wer Integration will, sollte besser genauer hingucken. | |
| 3 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Alke Wierth | |
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