# taz.de -- Kita-Gebühren während des Streiks: Gerichtsvollzieher inklusive | |
> In Wiesbaden weigert sich ein Familienvater, die Kita-Gebühren in voller | |
> Höhe zu zahlen. Schließlich streikten die ErzieherInnen. | |
Bild: Kinder betreuen zu lassen kostet, es nicht zu können kostet doppelt. | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Vor wenigen Tagen klingelte es bei Familie Storch | |
in Wiesbaden. Doch zur Überraschung des Familienvaters Roland Storch war es | |
kein gern gesehener Besuch: Ein Vollstreckungsbeamter der Stadt Wiesbaden | |
stand an der Haustür und wollte etwas mitnehmen. Denn Storch hatte die | |
Beiträge für die Betreuung seiner beiden Töchter während des | |
ErzieherInnenstreiks zurückbuchen lassen. | |
Es geht um 316 Euro Kita-Kosten plus Mahngebühren für die beiden Töchter, | |
die in der hessischen Landeshauptstadt die kommunale Tagesstätte besuchen. | |
„Es kann nicht sein, dass ich etwas bezahle und keine Leistung dafür | |
bekomme“, ärgert sich der Wiesbadener. Eine Betreuung für die Kinder habe | |
nicht stattgefunden. Da er und seine Frau Freiberufler sind, hätten sie | |
zudem Einkommenseinbußen gehabt. Ohne Kita hätten sie selbst auf die Kinder | |
aufpassen müssen und nicht alle Aufträge annehmen können. | |
Im Gegensatz zu Wiesbaden würden andere Kommunen und Gemeinden die | |
Betreuungskosten für die Streikzeit längst wieder an betroffene Eltern | |
zurücküberweisen. Nur die Landeshauptstadt Wiesbaden kümmere sich nicht | |
besonders stark um junge Familien, sagt Storch. | |
## Schlechte Aussichten vor Gericht | |
Ausgangspunkt des Streits ist die kommunale Kita-Verordnung. Diese ist von | |
Gemeinde zu Gemeinde anders geregelt. In der Wiesbadener Verordnung heißt | |
es: „Die Gebühr ist auch zu entrichten in Zeiten, in denen die Einrichtung | |
geschlossen bleibt.“ | |
Eine spezielle Regelung, wie im Streik zu verfahren ist, gibt es nicht. | |
Aufgrund dieser Regelung stünden die juristischen Chancen für den | |
Familienvater, vor Gericht gegen die Stadt zu gewinnen, nicht gut. | |
„Die Funktion des Streiks ist ja, Druck auf Arbeitgeber auszuüben. Das wird | |
hier ad absurdum geführt“, sagt Storch jedoch. Er hofft, doch noch | |
politischen Druck auszuüben: In der Zeit des Streiks werden die Honorare | |
der Streikenden nämlich aus der Gewerkschaftskasse gezahlt. Die Stadt spart | |
also rein rechnerisch tatsächlich. | |
## Zweite Frist läuft ab | |
Auch höhere Gewalt, die die Stadt anführt, will Storch nicht gelten lassen. | |
Denn die Stadt habe es bei den Verhandlungen mit den Beschäftigten selbst | |
in der Hand, wie lange der Streik dauert. Daher hat der Tonproduzent die | |
erste Mahnung auch ignoriert. | |
Als der Beamte der Stadt kam, sei der nach einem Gespräch ebenfalls | |
gegangen, ohne etwas mitzunehmen. Er hat der Familie eine zweite Frist | |
gesetzt, die am Dienstag abläuft. | |
Storchs Protest gegen die Regelung hat im politischen Wiesbaden Widerhall | |
gefunden. Die Grünen im Wiesbadener Rathaus brachten einen Antrag auf | |
Änderung des entsprechenden Paragrafen ein. Das schwarz-rot geführte | |
Stadtparlament lehnte den Vorschlag mit Stimmen der FDP jedoch ab. „Der | |
Eigenkostenbeitrag der Eltern liegt nur bei elf Prozent“, erklärt Christoph | |
Manjura, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament. Den Löwenanteil | |
von 74 Prozent würde die Kommune tragen. | |
## Notplätze auf eigene Kosten | |
Auch habe man in der Zeit des Streiks auf eigene Kosten Notbetreuungsplätze | |
für etwa die Hälfte der Kinder organisiert. Und, so sagt der Sozialdemokrat | |
weiter: „Bei allem Verständnis für die Eltern, wer eine hochqualitative | |
Betreuung seiner Kinder will, sollte sich auch die Frage gefallen lassen, | |
ob die mit 160 Euro Gebühren für die Ganztagsbetreuung zu machen ist.“ | |
Der Familienvater Roland Storch will erst einmal nicht zahlen: „Wenn der | |
Gebühreneintreiber wieder kommt, öffne ich einfach nicht.“ Dann sei der | |
Ball bei der Stadt. „Mal sehen, ob die mit einem Durchsuchungsbefehl | |
kommen.“ | |
Er hat jetzt [1][eine Petition gestartet]. Noch läuft diese jedoch | |
schleppend. | |
1 Sep 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://www.openpetition.de/petition/online/rueckerstattung-von-kita-gebueh… | |
## AUTOREN | |
Alina Leimbach | |
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