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# taz.de -- Türkei und die Syrien-Krise: Allianz denkt über IS-freie Zone nach
> Während die Türkei ihre Luftangriffe fortsetzt, wird eine Sicherheitszone
> in Nordsyrien diskutiert. Am Dienstag trifft sich die Nato zu einer
> Sondersitzung.
Bild: Nato-Chef Jens Stoltenberg: Vor der Sondersitzung des Bündnisses am Dien…
ISTANBUL dpa | Vor einer Sondersitzung der Nato hat die Türkei den
militärischen Druck auf die Kurden sowohl im Irak als auch in Syrien mit
neuen Angriffen verstärkt. Im „eigentlichen“ Kriegsgeschehen in Syrien im
Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist nach
US-Medienberichten ein sogenannter Sicherheitskorridor entlang der Grenze
zur Türkei geplant, den syrische Flüchtlinge nutzen könnten. Dafür sollten
US-Kampfflieger, syrische Rebellen und das türkische Militär in der
umkämpften Region eng kooperieren.
Ankara hatte am Sonntagabend eine Sondersitzung der Nato-Botschafter
beantragt, die für Dienstag angesetzt wurde. Man wolle aufgrund der
Angriffe auf die nationale Sicherheit und der Bedrohungen das weitere
Vorgehen mit den Verbündeten beraten, erklärte das türkische
Außenministerium. Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags sind
möglich, wenn ein Bündnispartner die Unversehrtheit des Gebiets, die
politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht
sieht.
Eine Nato-Sprecherin erklärte dazu am Montag auf Anfrage in Brüssel:
„Dieses Treffen ist ein Zeichen der starken Solidarität mit der Türkei. Und
es zeigt, dass das Bündnis die Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgt.“
Die Bundesregierung sieht in dem Konflikt der Türkei mit der
Terrororganisation IS derzeit keine Grundlage für einen Nato-Einsatz. „Der
Bündnisfall ist weit weg“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am
Montag in Berlin. Die Linke forderte angesichts des militärischen Vorgehens
der Türken gegen Kurden den sofortigen Abzug deutscher Patriot-Raketen aus
der Türkei.
## Stoltenberg mahnt Verhältnismäßigkeit an
Türkische Panzer beschossen den von kurdischen Milizen gehaltenen Ort Sor
Maghar im Norden Syriens, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte. Das Dorf wird von kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und
gemäßigten Rebellen kontrolliert.
Türkische F-16 Kampfjets griffen am Sonntagabend zudem nach Angaben
türkischer Medien erneut Stützpunkte der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK im Nordirak an. Sie hätten die Region Hakurk
bombardiert. Die PKK erklärte nach Angaben der kurdischen Nachrichtenseite
Rudaw, drei ihrer Kämpfer seien getötet worden.
Auf ihrer Website teilte der militärische Flügel der PKK außerdem mit, die
türkische Armee habe am Montagmittag erneut Luftschläge im Nordirak
geflogen. Das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu
bestätigte am Montag lediglich die Angriffe vom Sonntag.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Davutoğlu davor, mit den
Luftangriffen gegen die PKK den Friedensprozess mit den Kurden zu
gefährden. In einem Interview des norwegischen Rundfunks NRK sagte
Stoltenberg, die Türkei habe das Recht, sich gegen Terroranschläge zu
verteidigen. Allerdings sollten die Maßnahmen „verhältnismäßig“ sein.
## Sicherheitszone in Nordsyrien
Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sagte am Montag, sein
türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm am Telefon zugesichert, dass
Ankara an einer Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Kurden
interessiert sei. Steinmeier sagte ihm nach Angaben des Auswärtigen Amtes
„gemeinsame Anstrengungen“ im Kampf gegen den IS zu. Ziel bleibe, dass sich
die Terrormiliz nicht weiter in der Region ausbreite, erklärte Steinmeier.
Entsprechend hatten sich die USA und die Türkei nach Berichten
amerikanischer Medien auf den Aufbau einer „Sicherheitszone“ in einem
Streifen im Norden von Syrien an der türkischen Grenze geeinigt. Das
berichteten die New York Times und die Washington Post am Montag unter
Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter beider Seiten.
Der Streifen solle rund 100 Kilometer lang sein und könnte viele syrische
Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. „Ziel ist es, eine
IS-freie Zone zu schaffen und mehr Sicherheit und Stabilität entlang der
türkischen Grenze zu Syrien zu gewährleisten“, zitierte die New York Times
einen Mitarbeiter der US-Regierung.
Unterdessen gingen die Razzien gegen Anhänger des IS und der PKK weiter.
Nach Regierungsangaben wurden seit Freitag 1.050 Menschen festgenommen.
Eine genaue Aufschlüsselung dazu fehlte. Im Istanbuler Viertel Gazi kam es
am dritten Tag in Folge zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Anwohnern.
27 Jul 2015
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