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# taz.de -- Erdogans Politikwechsel: Friedensprozess mit Kurden beendet
> Der türkische Präsident kündigt den Friedensprozess mit den Kurden auf.
> Außerdem fordert er die Aufhebung der Immunität bestimmter Politiker.
Bild: Freund der großen Geste: Recep Tayyip Erdogan.
Ankara Reuters/dpa | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den
Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Es sei unmöglich, diesen Weg
mit denjenigen fortzusetzen, die die nationale Einheit gefährdeten, sagte
der Staatschef am Dienstag vor Journalisten in Ankara. Er forderte das
Parlament auf, die Immunität von Politikern mit Verbindungen zu
„terroristischen Gruppen“ aufzuheben.
Die Türkei geht seit einigen Tagen massiv gegen mutmaßliche kurdische
Extremisten im Land und im Norden des Irak sowie gegen die
radikalislamische IS-Miliz in Syrien vor. Anlass sind mehrere tödliche
Anschläge im von Kurden bewohnten Südosten der Türkei, für die der
„Islamische Staat“ („IS“) und die verbotene Arbeiterpartei PKK
verantwortlich gemacht werden. Am späten Montagabend wurde nach türkischen
Angaben zudem eine Gaspipeline sabotiert. Der Anschlag trägt die
Handschrift der PKK.
Erdogan forderte parallel die Nato zur Unterstützung seines
Anti-Terror-Kampfs auf. Er gehe davon aus, dass sich die Allianz auf ihrem
Sondertreffen in Brüssel bereiterkläre, die notwendigen Schritte zu
unternehmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es sei richtig,
das Treffen zum jetzigen Zeitpunkt abzuhalten, um über die Instabilität
„vor der Haustür der Türkei und an der Nato-Grenze“ zu beraten. „Die Na…
verfolgt die Entwicklungen sehr genau, und wir stehen unserem Verbündeten
Türkei in starker Solidarität bei.“
Während der Kampf gegen die IS-Miliz von den Nato-Partnern der Türkei
begrüßt wird, kritisieren die europäischen Verbündeten das Vorgehen gegen
die Kurden als Gefahr für den Friedensprozess mit der PKK. Dieser läuft
seit 2012. Seit März 2013 gilt eine Waffenruhe, die bis vor kurzem zwar
brüchig war, aber doch weitgehend eingehalten wurde. Am Sonntag hatte die
PKK angesichts des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte die
Waffenruhe für beendet erklärt, nicht aber den gesamten Friedensprozess.
## HDP-Chef weist Fehlverhalten zurück
Kritiker sehen in dem gleichzeitigen Vorgehen gegen den „IS“ und die PKK
den Versuch Erdogans, innenpolitisch seine Macht auszuweiten. Bei der Wahl
im Juni hatte die regierende AKP erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit
im Parlament verloren. Ein Grund dafür war der Zustrom für die prokurdische
HDP. Erdogan hat der Partei jüngst Verbindungen zur PKK unterstellt.
HDP-Chef Selahattin Demirtas wies am Dienstag jegliches Fehlverhalten
seiner Partei zurück. „Unser einziges Verbrechen war es, dass wir 13
Prozent der Stimmen gewonnen haben.“ Demirtas warf Erdogan zugleich vor,
einen geplanten Aufruf des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zur
Niederlegung der Waffen durchkreuzt zu haben.
Derweil haben die Nato-Staaten bei einem Sondertreffen in Brüssel ihre
Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei bekräftigt. „Terrorismus stellt
eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar“, heißt es in
einer gemeinsamen Erklärung. „Wir werden die Entwicklung an der
südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.“
28 Jul 2015
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Recep Tayyip Erdoğan
„Islamischer Staat“ (IS)
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PKK
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