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# taz.de -- Türkische Angriffe auf PKK: „Einmal mehr auf Abwegen“
> Deutsche Politiker reagieren kritisch auf die Angriffe Ankaras gegen
> kurdische Stellungen im Nordirak. Die Verteidigungsministerin lobt das
> Engagement gegen IS.
Bild: Sie hat den Einsatz der Türkei gegen IS-Stellungen gelobt: Ursula von de…
Berlin rtr | Die türkische Luftangriffe auf die Stellungen der kurdischen
Miliz PKK in Irak und Syrien sind in Deutschland parteiübergreifend auf
scharfe Kritik gestoßen. „Die türkische Politik scheint einmal mehr auf
Abwegen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, am
Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Zwar sei zu begrüßen, dass Ankara nach Jahren des Wegsehens endlich gegen
den IS vorgehe und den USA Militärbasen zur Verfügung stelle. „Doch die
zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass Erdogans
Prioritäten offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten“,
kritisierte Annen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Im
Ergebnis birgt Erdogans Politik die Gefahr, den Krieg auszuweiten.“
Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour geht von einem Vorgehen der
Türkei in erster Linie gegen die Kurden aus: „Erdogans angeblicher Kampf
gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die
ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben“, sagte er Reuters. „Er
scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu
nehmen.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, anstatt des Lobes für die Angriffe
auf den IS diese gefährliche Eskalationsstrategie klar zu kritisieren“,
fügte er mit Blick auf das Lob von Bundesverteidigungsministerin Ursula von
der Leyen für die türkischen Angriffe auf IS hinzu. Von der Leyen hatte der
Bild-Zeitung gegenüber das den Einsatz der Türkei gegen den IS in Syrien
positiv bewertet.
Das Bundesverteidigungsministerium äußerte sich zurückhaltend: „Wir schauen
uns die Situation an und werden sie dann bewerten“, sagte eine Sprecherin.
Deutschland unterstützt kurdische Peschmerga im Irak, die gegen den IS
kämpfen. Peschmarga und die PKK lieferte sich in der Vergangenheit
allerdings auch Auseinandersetzungen. Die PKK ist auch in Deutschland
verboten.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem zwiespältigen
Vorgehen. „Die Türkei verhält sich ambivalent und teilt den westlichen
Kampf gegen IS nur zum Teil“, sagte er Reuters mit Blick auf die
Luftangriffe der türkischen Armee gegen IS- und PKK-Stellungen.
25 Jul 2015
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Schwerpunkt Türkei
PKK
„Islamischer Staat“ (IS)
Recep Tayyip Erdoğan
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