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# taz.de -- Generalbundesanwalt Range: Kein Grund für neue NSA-Ermittlungen
> Die neuen Wikileaks-Enthüllungen reichen nicht aus, um neue Ermittlungen
> in der NSA-Äffäre einzuleiten. Man brauche „gerichtfeste Beweise“.
Bild: Generalbundesanwalt Harald Runge im Rechtsausschuss des Bundestags
Hamburg afp | Generalbundesanwalt Harald Range sieht trotz neuer Dokumente
der Enthüllungsplattform Wikileaks derzeit keinen Grund für neue
Ermittlungen zum mutmaßlichen Spionageangriff des US-Geheimdienstes NSA auf
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder. „Wir
brauchen gerichtsfeste Beweise“, sagte Range der neuen Ausgabe des Magazins
Spiegel. „Was bislang vorliegt, reicht noch nicht.“
Medien hatten zuletzt unter Berufung auf Wikileaks-Dokumente berichtet, das
Ausmaß des US-Lauschangriffs auf die Bundesregierung sei noch deutlich
größer als bisher angenommen. Neben Merkels Regierung seien auch die
Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU)
betroffen gewesen. Zudem soll Wikileaks zufolge auch Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der NSA abgehört worden sein. Zuvor hatte
Wikileaks bereits zahlreiche Spähziele der NSA im Kanzleramt und in
Bundesministerien veröffentlicht.
Range vertrat die Auffassung, es müsse sich erst noch zeigen, ob die
Dokumente auch echt seien. Neue Ermittlungen kämen infrage, „wenn wir auch
beweiskräftige Dokumente erhielten, vielleicht eine Protokollabschrift
eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem“,
sagte Range. Ein belastbarer Beweis wäre, wenn „wir das in amerikanischen
Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder
dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen“.
Sollte Wikileaks über entsprechende Dokumente verfügen, solle die
Enthüllungsplattform sie vorlegen. „Das wäre schön. Her damit“, sagte
Range. Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger
ausspionieren, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt.
„Inzwischen sind mehr als 3.000 Strafanzeigen dazu eingegangen. Soweit wir
da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten
nach.“
24 Jul 2015
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