# taz.de -- David Camerons Anti-Terror-Plan: Die britische Stärke der Vielfalt | |
> Premier David Cameron betont in einer Rede die Kraft der Integration. | |
> Will aber im Kampf gegen den islamischen Terror auch neue Gesetze. | |
Bild: „Eine Nation, ein Großbritannien“: David Cameron will diese Nation b… | |
LONDON taz | Der britische Premierminister David Cameron hat am Montag in | |
einer einstündigen Ansprache sein Antiterrorprgramm für die kommenden fünf | |
Jahre vorgestellt. Als Ort hierfür hatte er eine Schule in Birmingham | |
ausgewählt. In Birmingham wurden bei anderen Schulen bei einer Untersuchung | |
vor einem Jahr angeblich salafistische Haltungen festgestellt. Diese hatten | |
sich zwar nicht generell bestätigt, doch waren Geschlechtertrennung und | |
fehlender Sexualkundeunterricht in der Schule als alarmierende Zeichen | |
gewertet worden. | |
In seiner Rede betonte Cameron, dass im Hintergrund seines Denkens der | |
Glaube stehe, das Großbritanniens Stärke seine menschliche Vielfalt sei, | |
sowohl in Hinsicht auf Herkunft, Geschlecht, Sexualität als auch Religion. | |
Als eine Zielgruppe seiner Maßnahmen nannte er „nicht gewalttätige | |
Extremisten“, deren Meinungen aber den Extremismus fördern würden. Cameron | |
forderte, dass extremistische islamistische Gruppen, die | |
Weltverschwörungstheorien verbreiteten, genauso behandelt werden müssten | |
wie Neonazi Gruppen. | |
Auch an Universitäten dürfe es keinen Raum für falsche kulturelle | |
Sensibilitäten geben, sagte er, und fügte an, dass das auch bei einem | |
Verdacht auf Zwangsehen und Genitalverstümmelung gelte. Hier müsse sich die | |
Allgemeinheit im Namen britischer Werte für Frauen von Minderheiten | |
einsetzten. Cameron kündigte dazu ein neues Gesetz an, das Opfern von | |
Zwangsehen eine lebenslange Anonymität zusichert. | |
## Gefahr Internet | |
Um der Glorifizierung des Islamischen Staates (IS) entgegenzutreten, | |
kündigte Cameron verstärkt den Einsatz von Zeugen aus den betroffenen | |
Regionen an, darunter kurdische und syrische Überlebende. | |
Auch im Internet sollte mehr getan werden. Er beschuldigte Internetfirmen, | |
kommerziellen Nutzen ziehen zu wollen – sie seien erfolgreich gegen | |
kinderschändende Beiträge vorgegangen, scheinen aber dennoch Probleme damit | |
zu haben, auf diese Weise Extremisten ausfindig zu machen. Außerdem will es | |
der Premier mit einem neuen Gesetz Eltern ermöglichen, den Pass ihrer | |
Kinder direkt sperren zu lassen, falls sie den Verdacht haben, dass ihre | |
Kinder sich dem IS anschließen wollen. | |
Cameron versprach muslimischen Briten, die persönliche Initiativen gegen | |
Fundamentalismus in Gang bringen wollten, finanzielle Hilfe, eine | |
politische Plattform und persönliche Sicherheit. Außerdem soll ein neues | |
Forum gegründet werden, das Ideen verschiedenster Herkunft direkt zur | |
Regierung tragen soll. | |
Eine weitere Maßnahme bestehe in Überlegungen, wie die Ausgrenzung von | |
Migranten bekämpft werden könne. Dazu könne Schulen mit | |
Integrationsprogrammen geholfen werden. Großbritannien habe sich gegen | |
Hitler, den Kommunismus und die IRA gewehrt und werde auch heute seine | |
britischen Werte verteidigen, so der Premier. | |
20 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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