# taz.de -- Konservative in Großbritannien: Streikrecht soll eingeschränkt we… | |
> Die Konservativen in Großbritannien legen die Axt an die Rechte der | |
> Gewerkschaften. So soll der Labour-Partei der Geldhahn zugedreht werden. | |
Bild: Legt sich mit Gewerkschaften und Labour zugleich an: David Cameron. | |
Dublin taz Was Margaret Thatcher nicht vollendet hat, will der britische | |
Premierminister David Cameron nun erledigen. Seine Tory-Regierung hat dem | |
Unterhaus am Mittwoch ein Gesetz vorgelegt, das die Rechte der | |
Gewerkschaften weiter einschränken und das Streikrecht beschneiden soll. | |
Dieses Ziel hatte Cameron bereits bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren | |
vorgegeben. Doch zunächst verhinderte das der Koalitionspartner, die | |
Liberalen Demokraten. Seit den Wahlen im Mai regieren die Tories alleine. | |
Ursprünglich wollten sie gesetzlich festlegen, dass sich mindestens die | |
Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder an einer Urabstimmung beteiligen müssen, | |
damit sie gültig ist. Bei lebensnotwendigen Dienstleistungen müssen | |
mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten einem Streik zustimmen. | |
Doch die Gesetzesvorlage geht noch weiter. Urabstimmungen sollen nur vier | |
Monate gültig sein, Arbeitgeber sollen zwei Wochen vor Streikbeginn gewarnt | |
werden, das Aufstellen von Streikposten soll kriminalisiert werden, und | |
erstmals seit 1973 sollen Unternehmen Leiharbeiter als Streikbrecher | |
einsetzen dürfen. | |
Frances O’Grady, die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes TUC, sagte, | |
man fühle sich wie in einer Zeitschleife: Es sei dasselbe, als ob man | |
Gesetze gegen die längst aufgelöste IRA erlasse. In den vergangenen zwölf | |
Monaten gab es lediglich 704.000 Streiktage. In den siebziger Jahren waren | |
es durchschnittlich 13 Millionen Tage pro Jahr. | |
Vor allem aber will Cameron der Labour Party mit dem neuen Gesetz den | |
Geldhahn zudrehen. Die automatische Finanzierung der Partei aus | |
Gewerkschaftsbeiträgen soll unterbunden werden. Cameron verlangt, dass die | |
Gewerkschaftsmitglieder künftig ausdrücklich zustimmen müssen. | |
Harriet Harman, die kommissarische Chefin der Labour Party, sagte, es sei | |
ein Unding, die Finanzierung der Labour-Partei einzuschränken, während die | |
Geschenke von Spekulanten an die Tories unberührt blieben. Alle vier | |
Kandidaten für die Labour-Führung kündigten an, das Gesetz sofort wieder | |
aufzuheben, sollten sie jemals Premierminister werden. Damit ist auf | |
absehbare Zukunft jedoch nicht zu rechnen. | |
17 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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