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# taz.de -- Kämpfe in Libyen: Ja zum UN-Friedensplan
> Die anerkannte libysche Regierung stimmte in Marokko einem UN-Plan zur
> Beendigung des Bürgerkriegs zu. Das nicht anerkannte Parlament
> boykottierte die Gespräche.
Bild: Marokkos Außenminister Salaheddine Mezouar (links) begrüßt Mohammed Ch…
RABAT afp | Politische Parteien und Angehörige der Zivilgesellschaft aus
Libyen haben einem UN-Friedensplan zur Beendigung des Bürgerkriegs in dem
nordafrikanischen Land zugestimmt. „Dies ist ein Schritt, es ist ein
wirklich wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden“, sagte der UN-Gesandte
Bernardino Léon am Samstag bei einer Zeremonie in der marokkanischen Stadt
Skhirat.
Allerdings nahm das international nicht anerkannte Parlament in der
Hauptstadt Tripolis nicht an den Gesprächen teil. Die von islamistischen
Milizen kontrollierte Volksvertretung lehnt den UN-Vorschlag zur Bildung
einer Einheitsregierung ab.
Der UN-Friedensplan wurde von Vertretern des international anerkannten
Parlaments im östlichen Tobruk sowie von Vertretern politischer Parteien,
städtischer Verwaltungen und Gruppen der Zivilgesellschaft unterstützt.
Der UN-Gesandte Léon sagte, die Tür bleibe für weitere Gruppen offen.
Strittige Fragen könnten nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan
Mitte Juli besprochen werden. Darunter ist ein Aufruf zum „Respekt der
Justiz“, der auf ein Urteil des Obersten Gerichts anspielt, das die Wahl
des Parlaments in Tobruk im Juni 2014 für ungültig erklärt hatte.
In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar
al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von
rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und
Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Léon sagte am Samstag, das
Abkommen bestimme die Institutionen und die Mechanismen zum Treffen der
nötigen Entscheidungen zum Abschluss der Übergangsphase. Es ist geplant,
eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, Neuwahlen abzuhalten und
sodann eine neue Verfassung auszuarbeiten.
12 Jul 2015
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Schwerpunkt Libyenkrieg
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