# taz.de -- Cannabis-Antrag aus Kreuzberg: Rot und Schwarz sind sich nicht grün | |
> Der Senat ist über den Antrag der Kreuzberger Grünen auf einen | |
> Cannabis-Modellversuch uneins. Letztlich entscheidet aber der | |
> Bundesgesundheitsminister. | |
Bild: Tipp für die Koalition: Erst mal eine Tüte dreh‘n und dann gelassen w… | |
Soll man in Kreuzberg legal Gras kaufen dürfen? Über einen Antrag der | |
Grünen, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwei Coffeeshops einzurichten, | |
ist sich die Berliner Koalition aus SPD und CDU uneins. | |
Wie die taz am vergangenen Samstag berichtete, soll Ende Juni ein | |
entsprechender Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und | |
Medizinprodukte (BfArM) eingereicht werden. Der Bezirk plant, zwei | |
Coffeeshops zu eröffnen, in denen Marihuana und Haschisch in begrenzter | |
Menge an Erwachsene verkauft werden soll. Die Grünen, die in | |
Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirksbürgermeisterin stellen, planen schon | |
lange, den Verkauf von Cannabisprodukten staatlich kontrolliert zu | |
erlauben. Ziel der Initiative ist zudem, den Drogenhandel am Görlitzer Park | |
einzudämmen. | |
Die Landesregierung ist in der Frage des Cannabis-Verkaufs gespalten. „Die | |
bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“, sagte Thomas Isenberg, | |
gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der taz. Er unterstützt | |
den Antrag aus Kreuzberg. Die SPD beginne deshalb im Herbst eine | |
Mitgliederbefragung zum Thema. | |
Die CDU dagegen sprach sich bei ihrem Landesparteitag am Wochenende gegen | |
Berliner Coffeeshops aus. Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, | |
legte sich fest: „Mit uns als Union wird der Staat niemals zum Dealer.“ Die | |
CDU werde nicht zulassen, dass es staatlich kontrollierten Cannabis-Konsum | |
in Berlin gebe. | |
## Keinen Einfluss | |
Wird die Berliner CDU die Coffeeshops in Kreuzberg also verhindern? Wohl | |
kaum, denn auf die Entscheidung über den Antrag der Kreuzberger Grünen hat | |
die Berliner Regierung keinen Einfluss. Der Antrag des Bezirks richtet sich | |
direkt an das BfArM, das dem Gesundheitsministerium untersteht. Ob der | |
Coffeeshop kommt, entscheidet also nicht die Landesregierung, sondern der | |
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). | |
In Kreuzberg hofft man jetzt, dass bald andere Kommunen folgen und die | |
Eröffnung von Coffeeshops fordern. „Die gucken jetzt, wie wir uns | |
schlagen“, sagte der Sprecher des Bezirks. Interesse gäbe es bereits aus | |
Münster. Aber auch andere Berliner Bezirke könnten folgen. Die Kreuzberger | |
Grünen erhoffen sich von der kontrollierten Abgabe auch, mehr über die | |
Konsumenten in ihrem Bezirk zu erfahren. Kifft der Professor genau so oft | |
und gern wie die Studentin? Das Kreuzberger Pilotprojekt soll deshalb auch | |
von einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden. | |
15 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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