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# taz.de -- Cannabis-Antrag aus Kreuzberg: Rot und Schwarz sind sich nicht grün
> Der Senat ist über den Antrag der Kreuzberger Grünen auf einen
> Cannabis-Modellversuch uneins. Letztlich entscheidet aber der
> Bundesgesundheitsminister.
Bild: Tipp für die Koalition: Erst mal eine Tüte dreh‘n und dann gelassen w…
Soll man in Kreuzberg legal Gras kaufen dürfen? Über einen Antrag der
Grünen, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwei Coffeeshops einzurichten,
ist sich die Berliner Koalition aus SPD und CDU uneins.
Wie die taz am vergangenen Samstag berichtete, soll Ende Juni ein
entsprechender Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) eingereicht werden. Der Bezirk plant, zwei
Coffeeshops zu eröffnen, in denen Marihuana und Haschisch in begrenzter
Menge an Erwachsene verkauft werden soll. Die Grünen, die in
Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirksbürgermeisterin stellen, planen schon
lange, den Verkauf von Cannabisprodukten staatlich kontrolliert zu
erlauben. Ziel der Initiative ist zudem, den Drogenhandel am Görlitzer Park
einzudämmen.
Die Landesregierung ist in der Frage des Cannabis-Verkaufs gespalten. „Die
bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“, sagte Thomas Isenberg,
gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der taz. Er unterstützt
den Antrag aus Kreuzberg. Die SPD beginne deshalb im Herbst eine
Mitgliederbefragung zum Thema.
Die CDU dagegen sprach sich bei ihrem Landesparteitag am Wochenende gegen
Berliner Coffeeshops aus. Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU,
legte sich fest: „Mit uns als Union wird der Staat niemals zum Dealer.“ Die
CDU werde nicht zulassen, dass es staatlich kontrollierten Cannabis-Konsum
in Berlin gebe.
## Keinen Einfluss
Wird die Berliner CDU die Coffeeshops in Kreuzberg also verhindern? Wohl
kaum, denn auf die Entscheidung über den Antrag der Kreuzberger Grünen hat
die Berliner Regierung keinen Einfluss. Der Antrag des Bezirks richtet sich
direkt an das BfArM, das dem Gesundheitsministerium untersteht. Ob der
Coffeeshop kommt, entscheidet also nicht die Landesregierung, sondern der
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
In Kreuzberg hofft man jetzt, dass bald andere Kommunen folgen und die
Eröffnung von Coffeeshops fordern. „Die gucken jetzt, wie wir uns
schlagen“, sagte der Sprecher des Bezirks. Interesse gäbe es bereits aus
Münster. Aber auch andere Berliner Bezirke könnten folgen. Die Kreuzberger
Grünen erhoffen sich von der kontrollierten Abgabe auch, mehr über die
Konsumenten in ihrem Bezirk zu erfahren. Kifft der Professor genau so oft
und gern wie die Studentin? Das Kreuzberger Pilotprojekt soll deshalb auch
von einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden.
15 Jun 2015
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
Coffeeshop
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Görlitzer Park
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