# taz.de -- Energiepolitik der Konservativen: Spanien droht Sonnensteuer | |
> Die konservative Regierung will die Stromerzeugung für den Eigenbedarf | |
> verteuern. Wer Solaranlagen installiert, verliert Preisvorteile. | |
Bild: Vertritt die Interessen der Industrie: José Manuel Soria in Madrid. | |
MADRID taz | Der konservative spanische Industrie- und Energieminister José | |
Manuel Soria hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produktion von | |
Solarstrom für den Eigenbedarf mit hohen Gebühren belegt. Die Solarbranche | |
spricht von einer „Sonnensteuer“. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace | |
beschuldigt Spaniens Konservative des „Gesetzesterrorismus“. | |
Die Gebühren treffen alle, die zusätzlich zur eigenen Solarinstallation ans | |
Netz angeschlossen sind, um die Versorgung an sonnenarmen Tagen oder nachts | |
sicherzustellen. Sie zahlen nicht nur die Anschlussgebühren und für das, | |
was sie aus dem Netz konsumieren, sondern zusätzlich für jedes selbst | |
produzierte Kilowatt. | |
Während in anderen Ländern der aus dem Netz bezogene Strom gegen den von | |
der Solaranlage ins Netz eingespeiste Strom aufgerechnet wird, sieht der | |
spanische Gesetzentwurf keine vergleichbare Regelung vor. Der überschüssige | |
Strom wird vom Netz abgenommen, aber nicht vergütet, es sei denn, der Kunde | |
ist als Produzent gemeldet. | |
Dann wird es richtig teuer, weil auch eine Steuer für die Gesamtleistung | |
der Anlage fällig wird. Selbst wer Batterien installiert, um seinen eigenen | |
Solarstrom zu speichern, wird für den selbst erzeugten und selbst | |
verbrauchten Strom zur Kasse gebeten. Je nach Leistung der Anlage werden | |
sich – so die größte spanische Tageszeitung El País – die Gebühren auf 9 | |
bis 15 Euro pro Kilowatt belaufen. | |
## Es soll Angst erzeugt werden | |
Hart wird es für Arme. Wer einen Vertrag für Kleinverbraucher hat – das ist | |
bei 17 Millionen Haushalten der Fall – oder wer den Sozialtarif mit einem | |
Nachlass von 25 Prozent erhält, verliert seine Preisvorteile, wenn er eine | |
Solaranlage installiert. | |
Zwar könnten die Regionalregierungen innerhalb von zwei Wochen Widerspruch | |
gegen das Gesetz einlegen. Doch nach den Regionalwahlen im Mai – bei denen | |
die Konservativen vielerorts die Macht verloren haben – treten die neuen | |
Parlamente in diesen Tagen erstmals zusammen. Koalitionsverhandlungen sind | |
noch im Gange, sodass die Widerspruchsfrist wohl folgenlos verstreichen | |
wird. | |
Die neue Regelung habe nur ein Ziel, kritisiert Greenpeace: „Angst bei | |
denen zu erzeugen, die diese Art von Stromerzeugung planen.“ Auch die | |
Solarbranche ist empört. „Das Ministerium will auf künstliche Art und Weise | |
ein veraltetes Energieerzeugungssystem aufzwängen, das auf fossile | |
Brennstoffen beruht“, beschwert sich der Solarverband Unef. Selbst der | |
staatliche Ombudsmann zur Verteidigung von Bürgerinteressen schließt sich | |
dem Protest an. | |
Die Haltung der spanischen Regierung kommt nicht von ungefähr. Viele | |
spanische Politiker enden wie die beiden ehemaligen Regierungschefs, der | |
konservative José María Aznar und der Sozialist Felipe González, in den | |
Aufsichtsräten der großen Energieversorger. Im Internet wird bereits | |
darüber spekuliert, wo denn Energieminister Soria unterkommen wird, sobald | |
seine Partido Popular im Herbst die Wahlen verlieren wird. | |
10 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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