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# taz.de -- Energiepolitik der Konservativen: Spanien droht Sonnensteuer
> Die konservative Regierung will die Stromerzeugung für den Eigenbedarf
> verteuern. Wer Solaranlagen installiert, verliert Preisvorteile.
Bild: Vertritt die Interessen der Industrie: José Manuel Soria in Madrid.
Madrid taz | Der konservative spanische Industrie- und Energieminister José
Manuel Soria hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produktion von
Solarstrom für den Eigenbedarf mit hohen Gebühren belegt. Die Solarbranche
spricht von einer „Sonnensteuer“. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace
beschuldigt Spaniens Konservative des „Gesetzesterrorismus“.
Die Gebühren treffen alle, die zusätzlich zur eigenen Solarinstallation ans
Netz angeschlossen sind, um die Versorgung an sonnenarmen Tagen oder nachts
sicherzustellen. Sie zahlen nicht nur die Anschlussgebühren und für das,
was sie aus dem Netz konsumieren, sondern zusätzlich für jedes selbst
produzierte Kilowatt.
Während in anderen Ländern der aus dem Netz bezogene Strom gegen den von
der Solaranlage ins Netz eingespeiste Strom aufgerechnet wird, sieht der
spanische Gesetzentwurf keine vergleichbare Regelung vor. Der überschüssige
Strom wird vom Netz abgenommen, aber nicht vergütet, es sei denn, der Kunde
ist als Produzent gemeldet.
Dann wird es richtig teuer, weil auch eine Steuer für die Gesamtleistung
der Anlage fällig wird. Selbst wer Batterien installiert, um seinen eigenen
Solarstrom zu speichern, wird für den selbst erzeugten und selbst
verbrauchten Strom zur Kasse gebeten. Je nach Leistung der Anlage werden
sich – so die größte spanische Tageszeitung El País – die Gebühren auf 9
bis 15 Euro pro Kilowatt belaufen.
## Es soll Angst erzeugt werden
Hart wird es für Arme. Wer einen Vertrag für Kleinverbraucher hat – das ist
bei 17 Millionen Haushalten der Fall – oder wer den Sozialtarif mit einem
Nachlass von 25 Prozent erhält, verliert seine Preisvorteile, wenn er eine
Solaranlage installiert.
Zwar könnten die Regionalregierungen innerhalb von zwei Wochen Widerspruch
gegen das Gesetz einlegen. Doch nach den Regionalwahlen im Mai – bei denen
die Konservativen vielerorts die Macht verloren haben – treten die neuen
Parlamente in diesen Tagen erstmals zusammen. Koalitionsverhandlungen sind
noch im Gange, sodass die Widerspruchsfrist wohl folgenlos verstreichen
wird.
Die neue Regelung habe nur ein Ziel, kritisiert Greenpeace: „Angst bei
denen zu erzeugen, die diese Art von Stromerzeugung planen.“ Auch die
Solarbranche ist empört. „Das Ministerium will auf künstliche Art und Weise
ein veraltetes Energieerzeugungssystem aufzwängen, das auf fossile
Brennstoffen beruht“, beschwert sich der Solarverband Unef. Selbst der
staatliche Ombudsmann zur Verteidigung von Bürgerinteressen schließt sich
dem Protest an.
Die Haltung der spanischen Regierung kommt nicht von ungefähr. Viele
spanische Politiker enden wie die beiden ehemaligen Regierungschefs, der
konservative José María Aznar und der Sozialist Felipe González, in den
Aufsichtsräten der großen Energieversorger. Im Internet wird bereits
darüber spekuliert, wo denn Energieminister Soria unterkommen wird, sobald
seine Partido Popular im Herbst die Wahlen verlieren wird.
10 Jun 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Energiepolitik
Solarenergie
Spanien
Kohleausstieg
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Insolvenz
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