# taz.de -- Wegen juristischer Zweifel: AfD sagt Bundesparteitag ab | |
> Bei der Delegiertenaufstellung soll nicht alles mit rechten Dingen | |
> zugegangen sein. Alternativ könnte es nun einen Mitgliederparteitag Ende | |
> Juni geben. | |
Bild: Seine Abreise nach Kassel ist erst einmal verschoben – und daran ist ni… | |
BERLIN taz | Bernd Lucke wird sich gefreut haben. Der AfD-Chef, der derzeit | |
um die Ausrichtung seiner Partei und sein politisches Überleben streitet, | |
hat am Dienstag im Machtkampf der Partei überraschend einen Punkt gemacht. | |
Der Bundesvorstand beschloss, den für den 13. und 14. Juni in Kassel | |
geplanten Bundesparteitag abzusagen. | |
Das AfD-Schiedsgericht hatte davor gewarnt, die Ergebnisse des Parteitags | |
könnten anfechtbar sein. Es gibt Zweifel daran, ob die Wahlen der | |
Delegierten in einigen Landesverbänden – darunter Nordrhein-Westfalen und | |
Hessen – rechtmäßig abgelaufen sind. Nichtmitglieder sollen Stimmen | |
abgegeben haben. | |
Die AfD-Spitze prüft nun, ob der Parteitag am letzten Juni-Wochenende an | |
einem anderen Ort stattfinden kann. Wahrscheinlich werden dann, weil so | |
kurzfristig keine neuen Delegierten gewählt werden können, alle | |
Parteimitglieder eingeladen werden. Dies könnte die Position Luckes im | |
Machtkampf stärken, der für den neoliberalen Flügel der Partei steht. | |
Deshalb überrascht es auch nicht, dass Luckes schärfste Konkurrentin, die | |
Kovorsitzende Frauke Petry, sowie der Parteivize Alexander Gauland, die zum | |
rechten Flügel zählen, gegen den Antrag stimmten. Gauland allerdings sagte | |
der taz, seine Entscheidung habe keine politischen Gründe, sondern sei | |
weitgehend pragmatisch begründet. Jeder Parteitag könne angefochten werden. | |
Petry argumentierte, es gebe keine gesicherte Faktenlage, die eine Absage | |
rechtfertige. „Aber wenn wir damit Ende Juni eine Klärung der Führungsfrage | |
erreichen, dann ist es gut“, so Petry gegenüber der taz. „Ich vertraue auf | |
die Vernunft und den gesunden Menschenverstand der Mitglieder.“ | |
Auf dem Parteitag soll eine neue Bundesspitze gewählt und der Machtkampf in | |
der AfD entschieden werden. Lucke und Petry haben nach monatelangen | |
Querelen inzwischen beide ausgeschlossen, gemeinsam weiterzuarbeiten. Also | |
läuft alles auf eine Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry hinaus. Die | |
Zusammensetzung der Delegierten und Äußerungen der letzten Wochen deuteten | |
auf eine Mehrheit für Petry hin. | |
## Viele Anhänger vergrätzt | |
Diese war in den vergangenen Monaten, häufig begleitet von dem umstrittenen | |
NRW-Landeschef Marcus Pretzell, auf Werbetour in eigener Sache durch die | |
Landesverbände gezogen und hatte mit ihrer offenen Art viele Sympathien | |
gewonnen. Lucke, der den Ruf hat, kompromissunfähig und beratungsresistent | |
zu sein, hatte dagegen mit der Gründung der Initiative „Weckruf 2015“ viele | |
Anhänger endgültig vergrätzt. In dem „Weckruf“ hatte Lucke indirekt | |
gedroht, die Partei zu verlassen, sollte der Parteitag nicht in seinem | |
Sinne entscheiden. Zudem hatte er gewarnt, die AfD könne sich zu einem | |
deutschen Front National entwickeln. | |
Entsprechend freute sich Lucke-Intimus Hans-Olaf Henkel über den Beschluss | |
des Bundesvorstands. „Die Mitglieder sind wesentlich vernünftiger als viele | |
Funktionäre, insbesondere von rechts außen“, sagte Henkel der taz. Auf | |
einem Mitgliederparteitag erwarte er eine klare Mehrheit für Lucke. „Petry | |
und Pretzell sind verantwortlich für das Chaos“, so Henkel. Sie seien nicht | |
in der Lage, für rechtssichere Delegiertenwahlen im größten Landesverband | |
der AfD zu sorgen. Pretzell ist Landeschef in NRW, Petry hatte den | |
Landesparteitag geleitet. | |
Auch Bernd Kölmel, Landeschef in Baden-Württemberg und wie Lucke | |
Europaabgeordneter der AfD und „Weckruf“-Initiator, glaubt, dass Lucke bei | |
den Mitgliedern eine „deutliche Mehrheit“ habe. „Bei den Delegierten sind | |
die Fronten verhärteter“, sagte Kölmel. | |
## „Lucke hat das Spiel verloren“ | |
NRW-Landeschef Pretzell sieht das erwartungsgemäß anders. „Lucke hat das | |
Spiel verloren und jetzt schmeißt er das Spielbrett um“, so kommentierte | |
Pretzell den Beschluss des Bundesvorstands. Damit aber gewinne er nur Zeit. | |
Dass die Mitglieder anders entscheiden als die Delegierten, glaube er | |
nicht. | |
„Schließlich haben die Mitglieder die Delegierten gewählt, vor denen Lucke | |
Angst hat.“ Pretzell aber befürchtet, dass ein Mitgliederparteitag so | |
kurzfristig nicht zu organisieren sei. „5.000 Leute sollte man einplanen.“ | |
Beim letzten Parteitag in Bremen hatten sich 3.000 Mitglieder angemeldet | |
und die Parteiführung an die Grenze des Organisierbaren gebracht. | |
Entscheidend für die Mehrheiten aber ist nicht nur die Frage, ob Mitglieder | |
oder Delegierte abstimmen dürfen. Wichtig ist auch der Ort, an dem die | |
Versammlung stattfindet. Zu einem Parteitag in Stuttgart kämen andere | |
Mitglieder als in Dresden. Der Bundesvorstand berät derzeit über einen | |
geeigneten Ort. | |
2 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Frauke Petry | |
Bernd Lucke | |
Alexander Gauland | |
Bundesparteitag | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
CDU-Parteitag | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesparteitag der AfD: Sie lächelt ihn weg | |
Anfangs war Frauke Petry die junge Frau unter alten Professoren. Jetzt will | |
sie die Führung in der Partei übernehmen. Wie rechts ist sie? | |
AfD steht vor Umbau: Lucke will Multikulti-Spitze | |
AfD-Chef Bernd Lucke stellt sein Wunschteam vor: EU-Abgeordnete Trebesius | |
soll Ko-Chefin werden und der Deutschtürke Yorulmaz Generalsekretär. | |
Forderung des AfD-Schiedsgerichts: Lucke muss „Weckruf“ auflösen | |
Schlechte Zeiten für Bernd Lucke. Das AfD-Schiedsgericht hat befunden, dass | |
sein Verein „Weckruf 2015“ der Parteisatzung widerspricht. | |
Uneinigkeit bei der AfD: Die gespaltene Alternative | |
Der Streit um die Ausrichtung der „Alternative für Deutschland“ geht quer | |
durch die Partei - in Bremen zweit er auch die künftigen | |
Bürgerschaftsabgeordneten. | |
AfD will keine Homo-Ampeln: Muslime retten das Abendland | |
Die AfD wettert wieder gegen „Gender-Wahnsinn“. Dass sie keine Homo-Ampeln | |
mag, schiebt sie aber auf die Muslime. | |
Streit in der AfD: „Ohne Lucke keine Chance“ | |
Die Bürgerlichen wählen keine Partei ohne klare Abgrenzung nach rechts, | |
sagt der Politologe Oskar Niedermayer. | |
Machtkampf in der AfD: Parteitag steht auf der Kippe | |
Kein Ende beim Hickhack in der AfD: Wegen Unklarheiten bei der | |
Delegiertenwahl fällt vielleicht der Parteitag der Gruppierung ins Wasser. | |
Machtkampf in der AfD: Lucke-Flügel verliert weiter an Boden | |
Bei der Landesvorstandswahl in Hessen gewinnen die Gegner von | |
AfD-Parteichef Lucke. Auch sein „Weckruf 2015“ erntet zunehmend Kritik. | |
AfD-Machtkampf: Lucke bietet Verzicht auf Vorsitz an | |
Frauke Petry soll die AfD nicht führen. Und Lucke will es auch nicht. Um | |
den Streit zu schlichten, plädiert Parteichef Lucke für eine dritte Person. | |
KOMMENTAR: MARCO CARINI ZU DEN FLÜCHTLINGSPOLITISCHEN IDEEN DER CDU.: Rechtswe… | |
Mit ihren flüchtlingspolitischen Thesen balanciert Hamburgs CDU zwischen | |
Stammtisch und Seriösität. |