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# taz.de -- KOMMENTAR: MARCO CARINI ZU DEN FLÜCHTLINGSPOLITISCHEN IDEEN DER CD…
> Mit ihren flüchtlingspolitischen Thesen balanciert Hamburgs CDU zwischen
> Stammtisch und Seriösität.
Bild: Der Seehofer des Nordens: Ingbert Liebing.
Wenn die CDU sich offensiv dem Thema Flüchtlinge widmet, um ihr Profil zu
schärfen, setzen sie sich stets einem Verdacht aus - dem des Populismus. So
auch in Hamburg: Die nun von der Partei beschlossenen Anträge mögen sich
grundlegend von der dumpfen Kraftmeierei der AfD unterscheiden, doch der
zukünftige Rechtsweg der CDU ist damit nicht ausgeschlossen.
Integrationslyrik und Ausgrenzungsklartext stehen hier nebeneinander -
jeder kann sich herausfischen, was ins eigene Konzept passt.
Mit ihrem Flüchtlings-Doppelbeschluss begibt sich die CDU in die Gefahr,
mit falschen Tonlagen und flachen Parolen rassistische Ressentiments zu
bedienen. Da bekommen Menschen, die aufgrund von Hunger und Armut in ihrer
Heimat keine andere Perspektive sehen als die Flucht anzutreten, das
Etikett „Asylmissbrauch“ aufgeklebt. Und die künstliche Unterscheidung
zwischen guten Kriegs- und bösen Wirtschaftsflüchtlingen - für die es,
gerade in einer „christlichen Partei“ keinerlei moralische Grundlage gibt -
blieb unhinterfragt. Dass politische Instabilität, Verfolgung von
Minderheiten und wirtschaftliche Not meist Hand in Hand gehen, fand auf dem
Hamburger Parteitag keine Erwähnung. Krieg kann töten, Armut aber auch.
Zudem entwickelt die CDU in ihrer alle Flügel einbindenden Analyse keine
Tiefenschärfe: Gesetzlich fixierte „Abschiebehindernisse“, die es auch
abgelehnten Asylbewerbern erlauben, auf Zeit zu bleiben, finden bei der
Forderung nach schnelleren Rückführungen keinerlei Erwähnung. Anderes
bleibt widersprüchlich: Da freut sich die Partei, dass Asylbewerber - die
zum überwiegenden Teil später nicht anerkannt werden - nun schon nach drei
Monaten arbeiten können. Gleichzeitig aber wird vor jeglicher Integration
derjenigen gewarnt, die man später zurückschicken wird.
Aus dem Formelkompromiss werden sich Fortschrittliche wie Konservative nach
Herzenslust bedienen. Mit beiden Flügeln schlagen, so nennt das der neue
Parteichef Roland Heintze. Ein Doppelschlag, der Hamburgs CDU zerreißen
könnte.
27 May 2015
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
CDU-Parteitag
CDU Hamburg
Flüchtlinge
CDU Hamburg
Schwerpunkt AfD
Flüchtlinge
CDU Hamburg
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