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# taz.de -- CDU-Parteitag in Wilhelmsburg: Geteilte Humanität
> Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, ihr Glück beim Thema Flüchtlinge
> irgendwo zwischen SPD und AfD zu suchen.
Bild: Gute Flüchtlinge rein, schlechte raus: Dazu kann eine große Mehrheit au…
Hamburg taz | Am Ende stand ein Doppelbeschluss nach Aschenputtel-Prinzip:
Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Die Guten, das sind
für die Hamburger CDU, die auf ihrem Landesparteitag am Dienstag einen
Leitantrag zur Flüchtlingspolitik diskutierte, die Kriegsflüchtlinge - vor
allem jene aus Syrien und Afghanistan. Sie sollen künftig schneller
integriert werden. „Es ist unsere christliche und humanitäre Pflicht,
Kriegs- und Krisenflüchtlingen, die in ihrer Not zu uns kommen, Hilfe zu
leisten“, heißt es in dem vorgelegten Papier.
Die Schlechten, das sind Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge, die weder
Krieg noch Verfolgung ausgesetzt waren und das Asylrecht nur
„missbrauchen“, wie es heißt. Sie sollen schneller abgeschoben und häufig…
in Abschiebehaft genommen werden. Das gelte auch für die Gruppe der
sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, „soweit sie ausreisepflichtig sind“.
Mit großer Mehrheit verabschiedete der CDU-Parteitag ihren
Aschenputtel-Antrag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Ebenfalls beschlossen wurde
ein von der Altonaer CDU um den Ex-Parteichef Marcus Weinberg und der
Bürgerschaftsabgeordneten Franziska Grunwald formulierter Zusatzantrag.
Darin werden konkrete Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen in den
Arbeitsmarkt und in die Sportvereine gefordert.
Gut eine Stunde lang debattierten die Mitglieder auf ihrem Parteitag
lebhaft über die beiden Anträge. Einige versuchten noch, die Akzente des
schon vorab parteiintern sorgsam austarierten Textes noch in die eine oder
andere Richtung nachzujustieren - doch schließlich fand keiner der
Änderungsanträge eine Mehrheit.
In der offenen Debatte gab es auch vereinzelt durchaus selbstkritische
Töne, etwa als einer der Redner sich nach der mehrfachen Verwendung von
Begriffen wie „Asylmissbrauch“, „Leitkultur“ und „falsche
Migrationsanreize“ allzu sehr „an den Sprachgebrauch der AfD“ erinnert
fühlte.
Mit ihrem Doppelbeschluss hofft die CDU, für die Flüchtlings-Debatte der
kommenden Monate gerüstet zu sein und sich erfolgreich zwischen SPD und AfD
positionieren zu können. Während Fraktionschef André Trepoll die aus seiner
Sicht wenig konsequente Abschiebepolitik des Senats genauso kritisierte wie
den dumpfen Populismus der AfD, betonte Parteichef Roland Heintze, die CDU
müsse „als Volkspartei mit beiden Flügeln schlagen, aber in eine Richtung
fliegen“.
Viele Redner beklagten die lange Dauer der Asylverfahren und die wenig
rigide „Rückführungspolitik“ des Senats - kannten aber offenbar die
neuesten Zahlen nicht: Denn die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren
verkürzte sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber 2014 von
10,9 auf 3,9 Monate. Auch Abschiebungen und sogenannt freiwillige
überwachte Ausreisen verdoppelten sich fast: von 724 im Jahr 2013 auf 1.304
im vergangenen Jahr.
27 May 2015
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
CDU Hamburg
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Flüchtlinge
Schwerpunkt AfD
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Otto Schily
Flüchtlinge
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