# taz.de -- CDU-Parteitag in Wilhelmsburg: Geteilte Humanität | |
> Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, ihr Glück beim Thema Flüchtlinge | |
> irgendwo zwischen SPD und AfD zu suchen. | |
Bild: Gute Flüchtlinge rein, schlechte raus: Dazu kann eine große Mehrheit au… | |
HAMBURG taz | Am Ende stand ein Doppelbeschluss nach Aschenputtel-Prinzip: | |
Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Die Guten, das sind | |
für die Hamburger CDU, die auf ihrem Landesparteitag am Dienstag einen | |
Leitantrag zur Flüchtlingspolitik diskutierte, die Kriegsflüchtlinge - vor | |
allem jene aus Syrien und Afghanistan. Sie sollen künftig schneller | |
integriert werden. „Es ist unsere christliche und humanitäre Pflicht, | |
Kriegs- und Krisenflüchtlingen, die in ihrer Not zu uns kommen, Hilfe zu | |
leisten“, heißt es in dem vorgelegten Papier. | |
Die Schlechten, das sind Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge, die weder | |
Krieg noch Verfolgung ausgesetzt waren und das Asylrecht nur | |
„missbrauchen“, wie es heißt. Sie sollen schneller abgeschoben und häufig… | |
in Abschiebehaft genommen werden. Das gelte auch für die Gruppe der | |
sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, „soweit sie ausreisepflichtig sind“. | |
Mit großer Mehrheit verabschiedete der CDU-Parteitag ihren | |
Aschenputtel-Antrag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Ebenfalls beschlossen wurde | |
ein von der Altonaer CDU um den Ex-Parteichef Marcus Weinberg und der | |
Bürgerschaftsabgeordneten Franziska Grunwald formulierter Zusatzantrag. | |
Darin werden konkrete Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen in den | |
Arbeitsmarkt und in die Sportvereine gefordert. | |
Gut eine Stunde lang debattierten die Mitglieder auf ihrem Parteitag | |
lebhaft über die beiden Anträge. Einige versuchten noch, die Akzente des | |
schon vorab parteiintern sorgsam austarierten Textes noch in die eine oder | |
andere Richtung nachzujustieren - doch schließlich fand keiner der | |
Änderungsanträge eine Mehrheit. | |
In der offenen Debatte gab es auch vereinzelt durchaus selbstkritische | |
Töne, etwa als einer der Redner sich nach der mehrfachen Verwendung von | |
Begriffen wie „Asylmissbrauch“, „Leitkultur“ und „falsche | |
Migrationsanreize“ allzu sehr „an den Sprachgebrauch der AfD“ erinnert | |
fühlte. | |
Mit ihrem Doppelbeschluss hofft die CDU, für die Flüchtlings-Debatte der | |
kommenden Monate gerüstet zu sein und sich erfolgreich zwischen SPD und AfD | |
positionieren zu können. Während Fraktionschef André Trepoll die aus seiner | |
Sicht wenig konsequente Abschiebepolitik des Senats genauso kritisierte wie | |
den dumpfen Populismus der AfD, betonte Parteichef Roland Heintze, die CDU | |
müsse „als Volkspartei mit beiden Flügeln schlagen, aber in eine Richtung | |
fliegen“. | |
Viele Redner beklagten die lange Dauer der Asylverfahren und die wenig | |
rigide „Rückführungspolitik“ des Senats - kannten aber offenbar die | |
neuesten Zahlen nicht: Denn die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren | |
verkürzte sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber 2014 von | |
10,9 auf 3,9 Monate. Auch Abschiebungen und sogenannt freiwillige | |
überwachte Ausreisen verdoppelten sich fast: von 724 im Jahr 2013 auf 1.304 | |
im vergangenen Jahr. | |
27 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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