Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Forderung des AfD-Schiedsgerichts: Lucke muss „Weckruf“ auflös…
> Schlechte Zeiten für Bernd Lucke. Das AfD-Schiedsgericht hat befunden,
> dass sein Verein „Weckruf 2015“ der Parteisatzung widerspricht.
Bild: Ein Bild aus besseren Tagen: Bernd Lucke und Frauke Petry am 15. Juli 2013
BERLIN taz/rtr/dpa | Die anfallende Arbeit eines Schiedsgerichts sagt viel
über den Zustand der Partei, zu dem es gehört. Das Gericht der AfD hat zwei
Wochen vor dem Bundesparteitag alle Hände voll zu tun. Gerade hat es mit
zwei Entscheidungen Bernd Lucke, einem der drei Parteichefs, herbe
Rückschläge versetzt. Der vom ihm initiierte Verein „Weckruf 2015“ muss
umgehend aufgelöst werden. Und über die von ihm durchgesetzte Parteireform,
nach der die AfD künftig nur noch einen Vorsitzenden haben soll, muss der
Parteitag erneut abstimmen.
Im „Weckruf“ sammelt Lucke, der zum konservativ-neoliberalen Flügel gehör…
seine Anhänger und will so Druck auf den rechten Flügel der Partei ausüben,
der sich hinter seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry versammelt hat.
Zwischen den beiden tobt ein Machtkampf um die Führung der Partei. Auf dem
Parteitag wird eine Kampfabstimmung erwartet.
Dem „Weckruf“ haben sich rund 4.000 der 22.000 AfD-Mitglieder
angeschlossen. Indirekt hatte Lucke damit gedroht, die Partei mit seinen
Anhängern zu verlassen, sollte die Führungsstruktur der Partei nicht im
seinem Sinne besetzt werden.
Laut Schiedsgericht sollten im „Weckruf“ Richtungsentscheidungen
vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien –
das aber sei mit der Satzung der Partei nicht vereinbar. Deshalb habe das
Gericht den Parteivorstand angewiesen, die Auflösung des Vereins
anzuordnen, so ein Parteisprecher. Die Entscheidung sei „bindend und nicht
anfechtbar“.
Zudem muss Lucke um die von ihm gegen massiven Widerstand durchgesetzte
Parteireform kämpfen, nach der die AfD künftig nur noch einen statt bislang
drei Vorsitzende haben soll. Die Verabschiedung der neuen Satzung auf dem
Parteitag in Bremen im Januar ist nach einem Urteil des Schiedsgerichts
nicht korrekt verlaufen. Deshalb muss über sie noch einmal abgestimmt
werden.
Ob Lucke dafür aber ein zweites Mal eine Zweidrittelmehrheit mobilisieren
kann, ist sehr fraglich. Petry und ihre Unterstützer wollen unbedingt eine
Mehrfachspitze erhalten. „Zwar bedauere ich das Urteil, bin allerdings
froh, dass der Essener Parteitag nicht infrage gestellt wurde“, sagte
Lucke.
Der AfD-Parteitag, der am 3. und 4. Juli in der Essener Grugahalle tagt,
wird also spannend werden. Nur eins scheint derzeit sicher zu sein:
Gemeinsam werden Lucke und Petry die Partei nicht mehr führen. Das haben
beide ausgeschlossen.
24 Jun 2015
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bernd Lucke
Weckruf 2015
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Uneinigkeit bei der AfD: Die gespaltene Alternative
Der Streit um die Ausrichtung der „Alternative für Deutschland“ geht quer
durch die Partei - in Bremen zweit er auch die künftigen
Bürgerschaftsabgeordneten.
Migrationsforscher über Kollaboration: „Es geht um die Zwischenräume“
Kein Protest und überall Kollaborateure? Der Publizist Mark Terkessidis
entwirft eine positive Philosophie der Zusammenarbeit.
Streit in der AfD: „Ohne Lucke keine Chance“
Die Bürgerlichen wählen keine Partei ohne klare Abgrenzung nach rechts,
sagt der Politologe Oskar Niedermayer.
Wegen juristischer Zweifel: AfD sagt Bundesparteitag ab
Bei der Delegiertenaufstellung soll nicht alles mit rechten Dingen
zugegangen sein. Alternativ könnte es nun einen Mitgliederparteitag Ende
Juni geben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.