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# taz.de -- Debatte Linke in Spanien: Zu unpolitische Slogans
> Kritiker der etablierten Parteien verlieren in Spanien vor den Wahlen an
> Zuspruch. Podemos muss sich klarer positionieren und bekommt Konkurrenz.
Bild: Wahlkampf mit Großbuchstaben in Spanien.
Die Generalprobe für Spaniens junge Partei Podemos (Wir können) steht
bevor. Am 24. Mai finden spanienweit Regional- und Kommunalwahlen statt.
Erstmals muss die Partei der Anti-Austeritäts-Bewegung, die vor einem Jahr
bei den Europawahlen mit acht Prozent für Überraschung sorgte, zeigen, wie
stark sie nun wirklich ist.
Im Herbst dann stehen die entscheidenden Wahlen für das spanische Parlament
an. „Es ist jetzt. Wir können“ lautet der Wahlkampfslogan, der Zuversicht
ausstrahlen soll. Doch ob Spanien tatsächlich vor einem tiefgreifenden
Wandel steht, wie die Partei um den 36-jährigen Politikprofessor Pablo
Iglesias hofft? Viel, wenn nicht alles, hängt vom Ergebnis Ende des Monats
ab.
Seit den Europawahlen hat sich das politische Panorama in Spanien
grundlegend geändert. Denn seit Jahresbeginn versucht eine weitere Partei
ebenfalls im Wasser der Enttäuschten zu fischen, und das zumindest laut
Umfragen mit zunehmendem Erfolg. Sie heißt Ciudadanos (Bürger) und entstand
in Katalonien. Lag Podemos bis Jahresbeginn auf Platz 1 oder auf Platz 2,
sehen die Meinungsforschungsinstitute die Partei von Pablo Iglesias
mittlerweile auf Platz 3 oder Platz 4.
Jüngste Umfragen gehen von vier fast gleich starken Blöcken aus. Und
schlimmer noch: Ciudadanos könnte in einer Koalition dafür sorgen, dass die
konservative Volkspartei (PP) weiterregiert. Das Zweiparteiensystem steckt
nach wie vor in der Krise, doch noch sind (PP) und die sozialistische PSOE
stark genug, um auf die Herausforderung von „unten“ zu reagieren.
Podemos nun ist Angriffen ausgesetzt, wie sie bisher keine Partei in
Spanien erleben musste. In einer breit angelegten Kampagne, an der sich
alle großen Tageszeitungen Spaniens und alle TV-Sender beteiligen, werden
seit Ende Januar, als Podemos Hunderttausende in Madrid mobilisierte, nur
noch negative Nachrichten über Iglesias und seine Partei verbreitet. In den
Lebensläufen der Parteigründer wird nach dunklen Punkten gesucht.
Gut bezahlte Berateraufträge aus lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien
und Venezuela werden als Arbeiten im Dienste undemokratischer Regime
gebrandmarkt; dass ein Vorstandsmitglied einen Forschungsauftrag einer
südspanischen Universität in Madrid am Computer erledigt, als Vertragsbruch
und Korruption. „Schaut her, die sind genauso unglaubwürdig wie wir,
genauso besudelt“, heißt die Nachricht der beiden großen, in unzählige
Korruptionsskandale verstrickten Parteien an die Wähler.
## Neue neoliberale Bürgerpartei
Gleichzeitig wird Ciudadanos, der enge Kontakte zu den wichtigen spanischen
Aktienunternehmen des Ibex 35 nachgesagt werden, von der Presse tagtäglich
als „der ruhige, überlegte Wandel“ gepriesen. Alle Ungereimtheiten, wie
Steuerhinterziehungen von führenden Parteimitgliedern mittels Schweizer
Konten, werden ebenso totgeschwiegen wie Kontakte zu Rechtsradikalen.
Alternative Medien gibt es in Spanien nur wenige, und wirklich unabhängige
Umfragen so gut wie keine. Denn in Spanien ist die Presse in Händen
weniger, wie es sonst nur selten in Europa vorkommt.
In diesem neuen politischen Panorama droht Podemos das zu verlieren, was
Pablo Iglesias als „den zentralen Platz auf dem Spielbrett“ bezeichnet.
Zentralität heißt dabei nicht, sich in der politischen Mitte anzusiedeln,
sondern die politische Themenagenda zu bestimmen und mit eigenen
Vorschlägen zu versehen. Wir von unten gegen die Eliten da oben, das
einfache Volk gegen die „Kaste“ – das Geflecht aus Zweiparteiensystem und
Wirtschaft – heißt bislang das Motto.
Podemos will Ansätze aus der Theorie des argentinischen Professors Ernesto
Laclau umsetzen. Der Postmarxist geht davon aus, dass für eine politische
Veränderung die Bündelung unterschiedlichster Forderungen und Interessen
gegen einen gemeinsamen Gegner notwendig ist. Spaniens Empörten gelang dies
ebenso wie der Occupy-Bewegung mit ihrer Parole der „99 Prozent“. Podemos
versucht dies parteipolitisch weiterzuentwickeln.
## Alte Schemata werden ersetzt
Und es funktionierte: Bei den Europawahlen gaben nicht nur enttäuschte
Sozialisten und ehemalige WählerInnen der postkommunistischen Vereinigten
Linken der Anti-Austeritäts-Partei ihre Stimmen. Es waren auch Menschen,
die 2011 zur absoluten Mehrheit des konservativen Ministerpräsidenten
Mariano Rajoy beigetragen hatten. Seine Sparpolitik hat das Land in eine
tiefe Krise gestürzt und sorgt für Enttäuschung. Nun soll Ciudadanos diese
Stimmen an sich binden und so Podemos schwächen. Deshalb werden sie von
Unternehmern und Medien hofiert. Laut Umfragen scheint diese Rechnung
zumindest teilweise aufzugehen. Podemos verliert an Zuspruch.
Denn mit einer weiteren Partei, die ebenfalls von „Veränderung“ redet, die
sich ebenfalls den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben
hat, ist die Diskussion eine andere. Iglesias und die Seinen können sich
nicht mehr nur auf die „Kaste“ und die regierende PP konzentrieren. Sie
müssen erklären und beweisen, dass und wie sie sich von Ciudadanos und
deren vermeintlicher Veränderung unterscheiden. Plötzlich werden alte
Schemata wie „links und rechts“, die bisher durch „unten versus oben“
ersetzt worden waren, wieder interessant.
Ciudadanos hat ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, das sich von dem der
am rechten Rand der PP angesiedelten Stiftung Faes kaum unterscheidet.
Podemos hat es bisher verpasst, die eigenen Inhalte ordentlich zu
definieren. Basisdemokratie ist neu, beliebt, aber auch langsam, wenn es
darum geht, zu reagieren und Programme zu erarbeiten.
Nur wenn es Podemos gelingt, erneut die politische Diskussion zu bestimmen,
besteht eine Chance, die Wahlen im Herbst zu gewinnen. Eine
Auseinandersetzung mit Ciudadanos ist dazu unerlässlich. Sie darf aber
nicht dazu führen, dass Iglesias und Co. darüber die eigentlichen Gegner,
die beiden großen Parteien, aus dem Blickfeld verlieren. Sonst könnte sich
das „kleine Zeitfenster für eine Veränderung“, das die Podemos-Gründer
ausgemacht haben, wieder schließen. Podemos würde dann nicht über die Rolle
einer neuen, starken Linken hinauskommen.
23 May 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Podemos
Ciudadanos
PP
Europäische Linke
Mariano Rajoy
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