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# taz.de -- Reformempfehlungen der EU-Kommission: Die Deutschen sind zu sparsam
> Brüssel möchte, dass Deutschland mehr investiert und mehr Wettbewerb
> zulässt. Außerdem sollen die Bürger länger arbeiten.
Bild: Wenn es nach der EU geht, sollen die Deutschen erst später in Ruhestand …
BERLIN taz | Die EU-Kommission rät der deutschen Bundesregierung zu mehr
Investionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Gleichzeitig soll die
Regierung mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt und mehr
Wettbewerb bei Dienstleistungen schaffen.
Diese drei freundlichen Ratschläge aus Brüssel sind Teil der Empfehlungen,
die die Kommission für 26 Länder vorgelegt hat, damit diese ihre
wirtschaftspolitischen Maßnahmen besser aufeinander abstimmen. „Wir wollen
Deutschland nicht kritisieren“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici
am Montag in Berlin. Die Vorschläge seien als Anregungen gedacht. Die
spätere Rente soll zu einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge führen.
Im Dienstleistungssektor wünscht sich die Kommission mehr Wettbewerb auf
der Schiene, vor allem im Personenfernverkehr.
Für gewöhnlich fordert die Kommission Länder auf, Ausgaben zu senken. Doch
damit übertreibt es Deutschland selbst aus Sicht der Kommission. Sie
fordert, dass die Bundesrepublik wenigstens die Spielräume nutzt, die der
Bundeshaushalt zulässt. Damit soll auch ein Gegengewicht zum gewaltigen
deutschen Exportüberschuss gebildet werden.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Union sieht 23 Milliarden Euro an
Investitionen vor. Außerdem sind zwei weitere Programme mit einem Volumen
von rund 14 Milliarden unter anderem für klamme Kommunen unterwegs. „Wir
begrüßen die Pläne für mehr Investitionen“, sagte Moscovici. Aber die
Kommission glaubt nicht, dass damit der Investitionsstau aufgelöst wird.
Die Ausgaben für Forschung und Bildung liegen in Deutschland unter dem
EU-Schnitt.
Mit Blick auf die Verhandlungen mit Griechenland mahnte Moscovici eine
rasche Einigung an. „Die Zeit für eine Lösung ist begrenzt“, sagte er in
Anspielung auf das im Juni auslaufende Programm für Griechenland. Eine
Einigung sei möglich, betonte er. In den Gesprächen zwischen Griechenland
und der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen
Währungsfonds seien in den letzten zwei Wochen substanzielle Fortschritte
erzielt worden, etwa in Bezug auf eine Verwaltungsreform und zur
Mehrwertsteuer. Wichtige Punkte wie die Reform des Arbeitsmarktes und des
Rentensystems seien aber noch offen.
18 May 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Reformen
Deutschland
EU-Kommission
Griechenland-Hilfe
Deutsche Bank
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