# taz.de -- Kommentar Lokführerstreik: Die Ellbogen-Gewerkschaft | |
> Die nächste Runde im Bahnstreik steht an. Und wirft die Frage nach dem | |
> Staatsverständnis des Deutschen Beamtenbundes auf | |
Bild: Ein Lokführer und GDL-Mitglied am Stuttgarter Hauptbahnhof. | |
Auf geht es zum großen Finale. So ist die [1][erneute Streikankündigung] | |
der Lokführergewerkschaft GDL zu verstehen, kaum dass der bislang längste | |
Ausstand bei der Deutschen Bahn beendet ist. Erstmals könnte die | |
Ellbogen-Gewerkschaft auch an Feiertagen streiken. | |
Diese erneute Eskalation ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen | |
Bahnkunden und Arbeitnehmern, die sich für bessere Arbeitsbedingungen für | |
alle Beschäftigten eines Unternehmens oder einer Branche einsetzen. | |
Denn der im Beamtenbund organisierten GDL – IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis | |
bezeichnet sie bereits als „Spalterorganisation“ – geht es nicht um mehr | |
Geld für Lokführer und andere. Es geht der kleinen Spartengewerkschaft | |
darum, ihre Macht bei der Bahn auszudehnen – auf Kosten der größeren | |
Gewerkschaft EVG, die dem DGB angehört. | |
Gleichzeitig möchte die GDL vor Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes, | |
das die Große Koalition am Freitag im Bundestag beschließen will, | |
tarifpolitische Pflöcke bei der bundeseigenen Bahn einschlagen – und so das | |
Gesetz aushebeln. Insofern trägt der kommende Ausstand Züge eines | |
politischen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich verboten. | |
Das wiederum wirft die Frage nach dem Staatsverständnis des Deutschen | |
Beamtenbundes auf, der die GDL finanziell unterstützt. Er lehnt das | |
Tarifeinheitsgesetz ab – und statt die GDL zu bremsen, gibt er ihr | |
Rückendeckung. | |
Möchte er, dessen verbeamtete Mitglieder nicht streiken dürfen, ein | |
ungeliebtes Gesetz durch den Ausstand der Lokführer infrage stellen lassen? | |
Soll ein ganzes Land wochenlang stillstehen und ein bundeseigenes | |
Unternehmen geschädigt werden, weil der Beamtenbund nicht auf einen | |
Richterspruch aus Karlsruhe warten will, wenn er Zweifel am Willen des | |
Gesetzgebers hat? Das wäre ja der normale Weg. | |
18 May 2015 | |
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## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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