# taz.de -- FDP-Kritik am Polizeieinsatz: "Es wird ein Nachspiel geben" | |
> Massiv angreifende Demonstranten standen teilweise unkoordiniert | |
> vorgehenden Polizisten gegenüber, bilanziert Björn Jotzo, | |
> innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. | |
taz: Herr Jotzo, wie lange waren Sie am 1. Mai unterwegs? | |
Björn Jotzo: Von 20 bis 2 Uhr. | |
Sie haben also die Auseinandersetzungen mitbekommen? | |
Den Anfang habe ich am Monitor des Polizeipräsidiums mitbekommen. Gegen | |
21.30 Uhr bin ich raus nach Kreuzberg gefahren, um mir das Ganze vor Ort | |
anzusehen. | |
Wer war Ihrer Meinung nach für die Auseinandersetzungen verantwortlich: die | |
Demonstranten oder die Polizei? | |
Was die Wiener Straße anging, gab es eine ganz klare Gewalttätigkeit aus | |
der Veranstaltung heraus. Ursache soll angeblich das Verhalten der Polizei | |
tagsüber gewesen sein, das kann ich nicht beurteilen. Auf alle Fälle gab es | |
massive Steinwürfe aus der Menge heraus und Angriffe auf ungeschützte | |
Verkehrspolizisten und auf die Antikonfliktteams. Ich sehe es als absolut | |
ungerechtfertigt an, was da passiert ist - das ist auch durch nichts zu | |
entschuldigen. | |
Wie beurteilen Sie das Vorgehen vonseiten der Polizei? | |
Ich hatte den Eindruck, dass man mit der Härte der Auseinandersetzung nicht | |
gerechnet hatte. Aber ich finde, die Polizei hat an dieser Stelle | |
angemessen auf die Ausschreitungen reagiert. | |
Ging die Polizei härter vor als noch im vergangenen Jahr? | |
Das erschien mir beim zweiten Teil der Veranstaltung so, ab ungefähr 22.30 | |
Uhr in der Adalbertstraße. Ich nehme an, dass das zwei Ursachen hatte. Das | |
eine dürfte die vorausgehende Entwicklung gewesen sein. Auf der anderen | |
Seite erschien mir das Handeln der Polizei nicht so überlegt und | |
verhältnismäßig, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Damals | |
wurde viel gezielter auf Gewalttäter zugegangen, um sie dann zu verhaften. | |
Das ist ab 22.30 Uhr in der Adalbertstraße nicht so gut gelungen. Da hatte | |
ich den Eindruck, dass die Polizei weniger fokussiert und weniger | |
koordiniert vorgegangen ist. | |
Was ist Ihnen in dieser Nacht in Kreuzberg sonst noch aufgefallen? | |
Gegen 22.15 Uhr wurde die Adalbertstraße abgeriegelt: Ein hoher | |
Bundespolizist erschien, um einen minutenlangen Fototermin abzuhalten und | |
wurde währenddessen von der Bundespolizei geschützt. Die Aktion war nur | |
möglich, nachdem die Gewalttätigkeiten praktisch zum Erliegen gekommen | |
waren. Was das Ziel war, habe ich nicht verstanden. Aber davon, dass die | |
Polizeikette im Rücken für Ordnung sorgen musste, war die Menschenmenge | |
natürlich wenig begeistert. In der Folge kam es zu einer Gewalteruption, | |
die sich auch die Adalbertstraße hochzog. | |
Wird es da ein Nachspiel geben? | |
Auf jeden Fall. Wir haben bereits eine komplette Aufarbeitung des | |
Polizeieinsatzes im Innenausschuss gefordert. | |
Was könnten die Lehren für das kommende Jahr sein? | |
Aus meiner Sicht muss gewährleistet sein, dass die Polizei so vorbereitet | |
und so ausgestattet ist, dass sie auch bei einem eskalativen Verlauf mit | |
der notwendigen Verhältnismäßigkeit, aber auch Härte vorgehen kann. Bei | |
über 250 verletzten Beamtinnen und Beamten kann man jedenfalls nicht mehr | |
von einem gelungenen Einsatz sprechen. | |
4 May 2009 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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